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Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert eine Übergewinnsteuer für große Unternehmen, die von Krisen profitieren, und schlägt vor, dass der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative noch vor den bevorstehenden Wahlen im September startet, um die Gewinner der Krise an den Kosten zu beteiligen, da dies eine Frage der Gerechtigkeit sei. #Übergewinnsteuer #RaedSaleh #Krisengewinnler

Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um den illegalen Besitz von Schusswaffen strafrechtlich als Verbrechen einzustufen und dadurch die Polizeiarbeit im Kampf gegen den Waffenhandel und organisierte Kriminalität zu stärken, nachdem in der letzten Zeit vermehrt kriminelle Aktivitäten mit illegalen Schusswaffen festgestellt wurden. #Waffenrecht #Bundesratsinitiative #illegaleWaffen