Nach der Union wollen auch SPD, Grüne und Linke gegen eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt den „Bundeszwang“ nutzen, um Bundes- und Verfassungsrecht durchzusetzen. https://t.co/3r7Kr39CQ6 https://t.co/w1kxJHuqia #SachsenAnhalt #Bundesrecht #Politik
Bundeskanzler Merz droht Ulrich Siegmund und der AfD Sachsen-Anhalt mit dem Bundeszwang! Dazu muss man wissen: Art. 37 GG wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bislang noch nie angewendet! Der Bundeszwang kurz erklärt: Die Grundlage ist Artikel 37 des Grundgesetzes (GG). - Deutschland besteht aus dem Bund und den Ländern. - Ein Land kommt seinen verfassungs- oder bundesrechtlichen Pflichten nicht nach. - Der Bund kann dann unter bestimmten Voraussetzungen Zwangsmaßnahmen gegen dieses Land ergreifen. Das nennt man Bundeszwang. Der Bundesrat muss der Bundesregierung anschließend zustimmen, bevor Bundeszwang ausgeübt werden kann. Der Bund kann dann beispielsweise Bundesmittel einsetzen oder Weisungen gegenüber dem Land durchsetzen. In einem äußersten Fall kann auch der Einsatz von Bundeskräften in Betracht kommen. Friedrich Merz wäre dann tatsächlich der erste Bundeskanzler, der den Bundeszwang nach Art. 37 GG anwendet. #Bundeszwang #Grundgesetz #Politik
