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Der Bundeszwang hat ein historisches Vorbild: den Preußenschlag. Warum Merz mit der Entmachtung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt in die Fußstapfen von Franz von Papen treten würde (was doch eigentlich seine größte Furcht ist), haben wir heute bei NIUS Live analysiert: https://t.co/GRsWnCabqb #Bundespolitik #AfD #Geschichte

Ein "Bundeszwang" wäre wie ein Krieg im Inneren! Wissen diese Looser überhaupt von von was sie da faseln? Quelle: Welt https://t.co/4GgQVvjr6r #Politik #Deutschland #Gesellschaft

Die Drohung von Bundespolitikern gegen das Land Sachsen-Anhalt – gegen das ja nichts "vorliegt" außer einem demokratischen Wahlergebnis, das manchen nicht paßt – mit dem "Bundeszwang" (Art. 37 GG) - durch Bundespolitiker, jedenfalls, sofern sie ein öffentliches Amt innehaben wie der Bundeskanzler, bzw.: - durch den NRW-Ministerpräsidenten Wüst (wobei hier der Fall kompliziert liegt – im Ergebnis aber wohl schon!) dürfte eine Verletzung der Bundestreue (Art. 21 Abs. 1 GG) sein. Das könnte das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch seine Regierung, auch vor dem BVerfG feststellen lassen. Eine andere Frage ist, wie es zu bewerten wäre, wenn die Regierung von Sachsen-Anhalt die Einleitung entsprechender Verfahren unterläßt, weil sie politisch mit den frechen Drohrednern sympathisiert und deswegen die Vertretung und Verteidigung des ihr anvertrauten Bundeslandes unterläßt. Das wäre dann strukturell so etwas wie "Parteienverrat" durch einen Rechtsanwalt... #Bundespolitik #SachsenAnhalt #Verfassungsrecht

Bundes coercion: the unrestrained threat gesture No doubt, the AfD is triggering hard with its electoral victory in Saxony-Anhalt. It took no more than 72 hours. Already it is openly on the table, the sharpest sword that the Basic Law knows in the relationship between the federal government and the states. In (translated)

CDU parliamentary group leader Thorsten Frei and Justice Minister Hubig want to revoke the voting rights of the citizens of Saxony-Anhalt: By federal coercion, the formation of a new government in Magdeburg is to be prevented or placed under Berlin's coercion. Question for a friend: Have you (translated)

Insanity: CDU parliamentary group leader Thorsten Frei announces that one could take federal action against an AfD government in Saxony-Anhalt! This is a robust democracy! Is it even possible? What does the CDU want to defend itself against? Against election results that they don't like? (translated)

Unionsfraktionschef Frei hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen eine mögliche AfD-Landesregierung notfalls auch den Bundeszwang anzuwenden. Das Instrument würde dem Bund Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden verschaffen. https://t.co/QH24hkfCG9 https://t.co/RfZ0r8tTTF #SachsenAnhalt #AfD #Bundeszentrale

Noch steht nicht fest, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert. Trotzdem sprechen Justizministerin Hubig (SPD) und Unionsfraktionschef Thorsten Frei bereits über den „Bundeszwang“ – also darüber, dass der Bund notfalls direkt gegen eine Landesregierung vorgehen und deren Behörden Weisungen erteilen kann. Dabei gibt es bislang keine Hinweise, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund rechtswidrig regieren will. https://t.co/dOpPbWqONL #SachsenAnhalt #Politik #Bundesregierung

CDU und SPD sind nun vollkommen entfesselt und bereit, die Staatsgewalt gegen ein unliebsames Wahlergebnis einzusetzen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sowie ausgerechnet Justizministerin Stefanie Hubig wollen per Bundeszwang die Kontrolle über Sachsen-Anhalt übernehmen, zum Beispiel, wenn die AfD dort keine Einbürgerungsanträge mehr bearbeitet, so Hubig. Zugleich ruft die Justizministerin Beamte in Sachsen-Anhalt zur Remonstration, also der Verweigerung von dienstlichen Weisungen auf, um eine mögliche AfD-Regierung zu blockieren. In der Defensive zeigen sie ihr antidemokratisches Antlitz. Solche Personen in Machtpositionen sind gefährlich. Das ist die wirkliche Gefahr für die Demokratie. #Demokratie #Politik #SachsenAnhalt

Die unverhohlene Drohung mit dem Bundeszwang durch Mitglieder der Bundesregierung, gegen eine mögliche Landesregierung, die noch gar nicht im Amt ist, ist eine Form der Einschüchterung, die es noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Die Frage ist inzwischen nicht mehr, ob Sachsen-Anhalt irgendwann ein Fall für Art. 37 GG werden könnte, sondern ob unsere aktuelle Bundesregierung langsam ein Fall für Art. 20 (4) GG ist: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. https://t.co/RuwC6PHKsn #Bundesregierung #Widerstand #Grundgesetz

Was der öffentlich-rechtliche Staatsfunk bei der gestrigen Pressekonferenz von Bundeskanzler #Merz ausdrücklich nicht sendete, wird hiermit nachgereicht: Merz machte nach dem #CDU Wahldesaster in #SachsenAnhalt klar, dass er und die Vom Wahlverlierer CDU geführte #Bundesregierung jede Kursänderung durch #UlrichSiegmund und die #AfD in Sachsen-Anhalt, unter anderem in der Migrationspolitik, mit zu Hilfenahme des Bundeszwangs „korrigieren“ würden. Irre demokratisch, oder? Ich übersetze das mal: Die Umsetzung des Wählerwillens (natürlich nach Recht und Gesetz) soll zu Gunsten einer abgewählten Bundespolitik erzwungen werden. Mehr Wählerverachtung geht nicht. Merz droht hier offen und unverhohlen mit dem Einsatz des Bundeszwangs, um den von den Bürgern mit großer Mehrheit erwünschten Politikwechsel zu verhindern. Diese Anmaßung bitte breit verteilen! #Politik #Bundesregierung #Demokratie

After the election victory of the AfD in Saxony-Anhalt, Federal Chancellor Friedrich Merz announced that he might intervene through Article 37 of the Basic Law if a future state government violates the Basic Law, while negotiations continue in the context of the Russian war of aggression against Ukraine. (translated)

Bundeskanzler Merz droht Ulrich Siegmund und der AfD Sachsen-Anhalt mit dem Bundeszwang! Dazu muss man wissen: Art. 37 GG wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bislang noch nie angewendet! Der Bundeszwang kurz erklärt: Die Grundlage ist Artikel 37 des Grundgesetzes (GG). - Deutschland besteht aus dem Bund und den Ländern. - Ein Land kommt seinen verfassungs- oder bundesrechtlichen Pflichten nicht nach. - Der Bund kann dann unter bestimmten Voraussetzungen Zwangsmaßnahmen gegen dieses Land ergreifen. Das nennt man Bundeszwang. Der Bundesrat muss der Bundesregierung anschließend zustimmen, bevor Bundeszwang ausgeübt werden kann. Der Bund kann dann beispielsweise Bundesmittel einsetzen oder Weisungen gegenüber dem Land durchsetzen. In einem äußersten Fall kann auch der Einsatz von Bundeskräften in Betracht kommen. Friedrich Merz wäre dann tatsächlich der erste Bundeskanzler, der den Bundeszwang nach Art. 37 GG anwendet. #Bundeszwang #Grundgesetz #Politik

Es war so klar, dass der Kanzler wieder das völlig Falsche macht! Merz droht Ulrich Siegmund und Sachsen-Anhalt mit dem Bundeszwang! Das heißt, er will über Sachsen-Anhalt gegen den Willen der Landesregierung und der Bevölkerung bestimmen! In der Bundesrepublik Deutschland gibt der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Bundesland zwangsweise durchzusetzen, wenn es seine Pflichten als Gliedstaat nicht mehr erfüllt. Der Bundeszwang ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nie angewendet worden, da die rechtlichen Hürden extrem hoch sind und es als das äußerstes Mittel gilt! #Bundesregierung #SachsenAnhalt #Grundgesetz