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Unionsfraktionschef Frei hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt, gegen eine mögliche AfD-Landesregierung notfalls auch den Bundeszwang anzuwenden. Das Instrument würde dem Bund Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden verschaffen. https://t.co/QH24hkfCG9 https://t.co/RfZ0r8tTTF #SachsenAnhalt #AfD #Bundeszentrale

Das Maß ist voll. Die liberalen Werte unseres Landes müssen aus der bürgerlichen Mitte heraus verteidigt werden. Deswegen rufen wir zur Demonstration vor der Bundeszentrale der Linken auf: am 2.9. ab 18 Uhr – gegen jeden Antisemitismus! Kommt zahlreich! #Antisemitismus #Demonstration #Freiheit

Der in Berlin ansässige NGO-Verein Each One Teach One (EOTO) e.V., der im „Volksbad“ den Ausschluss von weissen Menschen unterstützt, bietet weitere rassistische Projekte an: - Mit dem Format „Afro-Tennis“ organisiert der Verein ein Sportprojekt, das sich gezielt an schwarze Kinder und Jugendliche richtet. - Sommerprogramm des Vereins. Dort heißt es: „Auch in diesem Jahr laden wir Black Kids herzlich zu unseren Sommerferienprogrammen ein. - Tonstudio-Session“: Dort wird ebenfalls nur die „Black Youth“ adressiert. „Lernt Musikproduktion und Audiotechnik kennen, nehmt Gesang oder Instrumente auf und genießt in künstlerischer Atmosphäre unter Schwarzen jungen Menschen die Vibes und die Musik“. EOTO wird von folgenden Stellen mit deutschen Steuergeldern unterstützt: • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ (seit 2017 laufend, Strukturförderung zum bundeszentralen Träger) • Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (Berliner Senat) • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (Berlin) • Open Society Foundations Weitere Förderungen kommen u. a. von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und aus anderen Bundes- und Landesmitteln (z. B. für das CommUnity Zentrum CUZ). Für das CUZ (Community-Zentrum) gab es 2024 allein aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien rund 2,7 Mio. €; insgesamt flossen in das Projekt (Senat, Bund, Lottomittel) ca. 10,5 Mio. €. Zusätzlich erhält EOTO private Spenden und Förderbeiträge (steuerlich absetzbar), die der Verein aktiv einwirbt. Der Umsatz lag 2023 bei ca. 2,58 Mio. €. #Rassismus #Bildung #Integration

Der Geschäftsführer der NGO, bei der Abdul B. die Beratungsgespräche zur Deradikalisierung absolvieren sollte, gab im Jahr 2017 der Bundeszentrale für politische Bildung ein Interview zur finanziellen Situation seiner NGO. Interessante Aussage in diesem Zusammenhang von ihm auf die Frage, warum der "Fördermix" seiner NGO im Gegensatz zu anderen Organisationen, die sich mit Radikalisierungsprävention beschäftigen, breiter aufgestellt ist: "Uns ist wichtig, dass wir eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Wir sehen die Finanzierung von Radikalisierungsprävention zwar durchaus als Aufgabe des Staates und nicht der Gesellschaft an. Aber nicht zu 100%. Die Spenden machen uns außerdem überlebensfähig. Die meisten staatlichen Programme im Bereich Deradikalisierung laufen nur ein Jahr. So haben Sie keinerlei Planbarkeit und Spielraum, wenn etwas wegfällt. Mit der nächsten Landtagswahl kann es vorbei sein. Denn die politischen Positionen zur Deradikalisierung verschieben sich immer wieder. Passiert ein Anschlag, dann fließen die Gelder. Aber ich frage immer: Sind Sie auch noch in 10 Jahren bereit zu zahlen, wenn das Thema nicht mehr in der der Öffentlichkeit ist? Wir brauchen unbedingt eine längere Absicherung und mehr Sicherheit von staatlicher Seite! Nur mit Spenden können wir kurzfristige Lücken schließen. Wir können Projekte anschieben und aufrechterhalten, bis Fördergelder (wieder) fließen. Grundsätzlich müssen wir selbst bei eingeplanten Fördergeldern zunächst für mehrere Monate in Vorleistung gehen." "Passiert ein Anschlag, dann fließen die Gelder." Was für ein Satz. Generell sollte hinterfragt werden, ob es sinnvoll ist (aus meiner Sicht absolut nicht), dass solche NGO mit der Betreuung von Gefährdern betraut werden, die unter Umständen bereit sind, möglichst viele von uns, in deren Augen Ungläubige zu töten. Die Geschäftsführer sind gewöhnliche Pädagogen, entscheiden aber (mit) darüber, ob von einem Gefährder eine Gefahr für Dritte zu Zeitpunkt XYZ ausgeht oder nicht. Das ganze Interview in den Kommentaren. #Deradikalisierung #NGO #Sicherheit

@freiheitsrechte @OpenSociety @BertelsmannSt Unter "Kooperationen" führt @GFF_NGO übrigens die dem @BMI_Bund unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung @bpb_de an: Dasselbe Ministerium, dem auch @BfV_Bund untersteht. Hätte man aus Gründen der Glaubwürdigkeit auch darauf verzichten könnten, würde sich sagen... https://t.co/IWoK6wSzQI #Politik #Bildung #Zusammenarbeit