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#Einschüchterungsklagen
D
der Standard 6d

Austria implements the EU guidelines against intimidation lawsuits, which is praised by NGOs but criticized by the Chamber of Commerce, while those affected will have to expect penalties of up to three times the value of the dispute in the future. #SlappKlagen #Einschüchterungsklagen #NGOs (translated)

www.derstandard.at
Strafen für Slapp-Klagen: Lob von NGOs, Kritik von Wirtschaftskammer
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Gunther Fehlinger-Jahn Sep 14
Austrian economist

Schluss mit Einschüchterungsklagen in Österreich. Öffentliche Debatte darf kein Luxus für jene sein, die sich jahrelange Gerichtsverfahren und teure Anwälte leisten können. Persönlichkeitsrechte müssen geschützt werden – aber Klagen dürfen nicht als politische oder https://t.co/xrUMDBgpYs #Meinungsfreiheit #Österreich #Persönlichkeitsrechte #AT

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