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Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Der Artikel beleuchtet die persönlichen Erfahrungen einer Journalistin, die dank Sozialleistungen ihren Lebensweg verbessern konnte, jedoch kritisch die aktuellen Einsparungen und Reformen im Sozialstaat hinterfragt, da diese die am meisten bedürftigen Menschen gefährden und die essentielle Rolle sozialer Unterstützung für Chancengleichheit und Sicherheit betonen. #Sozialstaat #Chancengleichheit #sozialeUngerechtigkeit

„Allein die Tatsache, dass mehrere Personen aus der Bundesregierung schon unangenehme Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz gemacht haben, gibt dem Ganzen einen wirklich bitteren Beigeschmack. Nehmen wir mal den Massenskandal & Lobby-Termine von Katherina Reiche.“ @kattascha #Transparenz #Öffentlichkeit #Lobbyismus

Kitti Ágoston, die Kommunikationschefin der erfolgreichen ungarischen Partei Tisza, spricht über ihre Erfahrungen und Strategien, die dazu führten, dass die Partei den langjährigen Premierminister Viktor Orbán im Wahlkampf von 2024 herausforderte und schließlich besiegte. #Tisza #PolitischeKommunikation #Wahlkampf

Friedrich Merz bei der NATO in Ankara: „ Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen und keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen.“ Die bisherigen Erfahrungen mit Prognosen des Bundeskanzlers bedeuten eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine. #NATO #Russland #Ukraine

Im Interview spricht die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, über ihre Erfahrungen und Herausforderungen nach der verheerenden Flut von 2021, die sie selbst ihr Zuhause kostete, und betont die Notwendigkeit sofortiger Hilfe sowie die Fortschritte im Katastrophenschutz, während sie auf die noch bestehenden Wunden der Katastrophe hinweist. #AhrFlut #Wiederaufbau #Katastrophenschutz

Nach den polizeilichen Erfahrungen aus #Essen bin ich gespannt, ob die @Polizei_Thuer in #Erfurt auf die zu erwartende Lage vorbereitet ist und sicherstellen kann, dass eine Bande von regierungsfinanzierten "Nicht-Regierungs-Organisationen" finanzierter Demokratiefeinde nicht erneut mit Gewalt und Drohungen mit dieser gegen eine Oppositionspartei vorgehen. Das wäre nämlich einmal mehr ein Merkmal totalitärer Regime. #Polizei #Demokratie #Essen

Seit zwei Tagen finden in Berlin Veranstaltungen statt, deren religiöse Ideologie viele Iraner seit 1979 zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen hat. Dass das Mullah-Regime bis heute an der Macht ist, empfinden viele Exil-Iraner als Versagen der internationalen Politik. Nun beobachten wir ähnliche ideologische Strömungen auch in Deutschland mit großer Sorge. Wenn viele Deutsche wüssten, welche Erfahrungen Menschen aus dem Iran mit religiösem Extremismus gemacht haben, würden sie diese Entwicklung vermutlich ernster nehmen. Mein Eindruck ist, dass viele Politiker die Risiken unterschätzen und zu naiv mit ihnen umgehen. #Iran #ReligiöserExtremismus #InternationalePolitik

Im ICE Berlin-Hamburg stehen die Leute dicht an dicht. Alle Toiletten sind gesperrt. Das Bistro ist zu, ein Wagen wegen defekter Klimaanlage unbenutzbar. Auch auf dem Boden sitzen die Menschen. Notausgänge sind versperrt. Die Anzeigen funktionieren nicht. Demnächst Toiletten-Stopp am Bahnhof. #ICE #Reisen #Erfahrungen

Wie ist es eigentlich möglich, dass im Pflegeheim meiner Großmutter ca. 29 sogenannte "Scheißkartoffeln" arbeiten und ein Asiate? Wir reden hier von Berlin mit 41,7% Migrationsanteil. Ist das das EINE Pflegeheim um welches die Migranten, die wir unbedingt brauchen, weil sonst keiner unsere Alten pflegt, einen Bogen machen? Welche Erfahrungen habt ihr in Pflegeheimen gemacht? #Pflegeheim #Migration #Erfahrungen

Der Brite Dan Baker schildert seine Erfahrungen nach dem verheerenden Erdbeben in Caracas, wo er das Chaos und die Hilfsbereitschaft der Menschen erlebte, die inmitten der Zerstörung zusammenhielten und sich gegenseitig unterstützten, während die Zahl der Todesopfer über 200 und die der Verletzten auf über 4000 angestiegen ist. #Erdbeben #Venezuela #Katastrophe

Prozess gegen Taleb Al-Abdulmohsen, der am 20. Dezember 2024 einen verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verübt hat, wurde in einem speziell errichteten Gerichtsgebäude unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt, wobei der Angeklagte, ein ehemals als Psychiater tätiger Asylbewerber aus Saudi-Arabien, mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurde, während 204 Betroffene als Nebenkläger ihre traumatischen Erfahrungen teilten. #Anschlag #Magdeburg #Prozess