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#Existenzminimum
Die Presse 4d

The People's Advocacy expresses strong criticism of the new social assistance reform and calls for a re-examination, as it raises concerns about the constitutionality of the proposed benefit cuts. #SozialhilfeReform #Volksanwaltschaft #Existenzminimum (translated)

www.diepresse.com
Volksanwaltschaft kritisiert Sozialhilfe-Reform: „Sollte das nochmals prüfen“ [premium]
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Die Presse 4d

The turquoise people's lawyer Gaby Schwarz criticizes the new social assistance reform as legally problematic and calls for a renewed review of the constitutionally compliant benefit cuts, as the reform does not fulfill its purpose of ensuring the minimum existence. #SozialhilfeReform #Volksanwaltschaft #Verfassungskonformität (translated)

www.diepresse.com
Türkise Volksanwältin kritisiert Sozialhilfe-Reform: „Sollte das nochmals prüfen“ [premium]
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Maurice Höfgen Oct 15
German economist and author

Maurice Höfgen wrote that new figures showed that rising rents were pushing more and more households receiving basic security below the subsistence level. Children and Berliners are particularly affected. https://t.co/k6ZLiNQ2Bp #Mieten #Grundsicherung #SozialeGerechtigkeit (translated)

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Reisbürgerin ✌️ Oct 11

A citizen criticized Carla Hinrichs, who, as a spokesperson for the Last Generation, has encouraged others to engage in blockades. She wrote that ten participants should pay 403,000 euros to Lufthansa today; two others would likely live at the subsistence level for 30 years according to a Cologne judge. While others paid the price for the morality represented by Hinrichs and its staging on social media, she herself traveled to the USA, the citizen wrote. According to this, Hinrichs does not consider a change in her own lifestyle necessary and does not even adhere to it herself. https://t.co/kHBOaaic5M #LetzteGeneration #Klimaschutz #SozialeGerechtigkeit (translated)

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Nurder Koch Aug 30

.@TackeSarah macht es schon wieder. Für ihre Bürgergeld-Doku ließ sie einen einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, 30 bis 40 Prozent würden keine wahren Angaben machen bzw. wollten im System bleiben. Eine enorme Zahl, die keine amtliche Statistik ist, sondern seine persönliche Einschätzung. Mittlerweile wurde der Mann laut Tacke selbst vom Jobcenter fristlos entlassen. Und was macht das ZDF? Es holt genau diese unbelegte 30-bis-40-Prozent-Zahl erneut in eine Talkshow, blendet den Mann wieder ein und baut damit die nächste Debatte über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch auf. Selbst CDU-Mann @christophploss bestätigt diese Größenordnung nicht. Die anwesende Landrätin sagt ausdrücklich, ihre Verwaltung könne 30 bis 40 Prozent nicht bestätigen. Aber die Zahl ist jetzt im Raum. Und genau darum geht es bei Framing. Erst „Totalverweigerer“. Dann „Missbrauch“. Dann „funktioniert dieser Staat noch?“. Dann eine unbelegte Horrorziffer aus der eigenen früheren Doku. Das ist für mich kein nüchterner öffentlich-rechtlicher Journalismus mehr. Das ist Stimmungsmache gegen Menschen am Existenzminimum mit einer Zahl, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Wenn NIUS oder Springer so eine Zahl aufblasen würden, wäre völlig klar, wie man das journalistisch einordnet. Beim ZDF läuft es unter „Debatte“. #Sozialpolitik #Medienkritik #Framing

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Nurder Koch Aug 29

.@TackeSarah fragt @katjakipping: „Von wie viel Missbrauch gehen Sie aus?“ Kipping antwortet sinngemäß: Wenn man nur halb so viel Sendezeit auf organisierten Steuerbetrug, Cum-Ex und Cum-Cum verwenden würde wie auf „Totalverweigerer“, wäre die Debatte eine völlig andere. Und genau das ist der Punkt. Über Menschen am Existenzminimum wird im Fernsehen stundenlang diskutiert, moralisiert und skandalisiert. Bei milliardenschwerem Steuerbetrug fehlt diese Dauerempörung erstaunlich oft. Klassenpolitik beginnt auch bei der Frage, wem man Sendezeit gibt, und wen man zum gesellschaftlichen Problem erklärt. #Steuerbetrug #SozialeGerechtigkeit #Medienkritik

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DJ P.R. 🙄 Aug 6

Die Merz-Regierung schikaniert lieber Menschen am Existenzminimum, statt konsequent und mit aller Härte gegen Preisverstöße von Konzernen vorzugehen. https://t.co/PmwzwpXEAi #SozialeGerechtigkeit #Preisdumping #Politik

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Gerald Grosz Jun 9
Austrian politician

Die Regierung spart bei den Alleinerziehenden, schneidet den Pensionisten ins Fleisch, kürzt den Arbeitslosen das Existenzminimum – und zerstört dabei systematisch Land, Wohlstand und sozialen Frieden. Aber bei der Parteiförderung? Da wollen sie plötzlich wieder zulangen! Schämt https://t.co/nyeOaTuXNm #SozialeGerechtigkeit #Pensionisten #Alleinerziehende #DE

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Julian Reichelt Jun 4
German journalist

Ich erkläre es mal am Beispiel der FU Berlin: Die gibt es nur, weil junge Amerikaner mit 19, 20 Jahren im wahrsten Sinne des Wortes am Existenzminimum die Strände Europas gestürmt haben, damit die ganzen Blauhaarigen von heute in Freiheit an der FU irgendwelchen Quatsch studieren #FUBerlin #Studium #Freiheit #DE #US

ZEIT ONLINE May 21

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass frühere Regelungen zu Grundleistungen für Asylbewerber mit dem Grundgesetz vereinbar sind, gleichzeitig aber die Politik mahnt, die Bedarfe der Hilfebedürftigen zeitgerechter und realistischer zu erfassen, da die Höhe der Leistungen für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 als unzureichend bewertet wurde. #Asyl #Existenzminimum #Bundesverfassungsgericht

www.zeit.de
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht mahnt Politik bei Asyl-Grundleistungen
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