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Die israelische Regierung verstärkt ihre Kontrolle im Westjordanland in einem als beispiellos beschriebenen Tempo, was laut einem Bericht von zwei NGOs die Chancen auf eine zukünftige politische Einigung mit den Palästinensern ernsthaft gefährden könnte. #Westjordanland #Friedensprozess #Israel

Israel hat die Ankündigung der Hamas zur Auflösung ihrer De-facto-Regierung im Gazastreifen als „Trick“ abgelehnt und fordert die Entwaffnung der Gruppe, während es auf die Umsetzung des „Trump-Plans“ für Frieden besteht, der die vollständige Entmilitarisierung der Region beinhaltet. #Hamas #Gazastreifen #Friedensprozess

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat das jahrzehntealte Hebron-Abkommen mit der Palästinensischen Behörde gekippt, wodurch Israel nun sämtliche Befugnisse in der Stadt Hebron und den dortigen heiligen Stätten allein kontrolliert, was von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas als gefährliche Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern kritisiert wird. #Hebron #Palästinenser #Israel

Im ZEIT-Podcast Nur eine Frage diskutiert der US-Diplomat Dennis Ross den Nahostkonflikt und betont, dass eine Lösung möglich, aber aufgrund des tiefen gegenseitigen Traumas beider Seiten und der aktuellen politischen Führungen in weiter Ferne liegt, wobei er eine Zwei-Staaten-Lösung für die einzig realistische Option hält. #Nahostkonflikt #DennisRoss #Friedensprozess

Zum Fernseh-Experten Oberst a. D. Wolfang Richter: Spannend bei der Sendung mit mir war, dass Oberst a. D. Wolfgang Richter, der gerne in den deutschen Medien als Experte herumgereicht wird, davon spricht, ein "gerechter Friede" müsse zwischen Ukraine und Russland unter Beteiligung von NATO und EU kommen. Damit meint er nicht das, was ein gerechter Friede angesichts eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine wäre, also Wiederherstellung des Territoriums, Übergabe der Kriegsverbrecher, Reparationen und ggf. mehr. Nein, er nennt es einen anzustrebenden "gerechten Frieden", wenn bei einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine NATO und EU zusätzliche Abkommen mit Russland treffen, um die Nachkriegsordnung zu sichern. Dass die Sicherung der Nachkriegsordnung nötig sein kann, dabei stimme ich ihm zu. Aber ich käme niemals auf die Idee, das einen "gerechten Frieden" zu nennen. In so einer Nachkriegsordnung würde nämlich Russland nicht nur das eroberte Territorium behalten, sondern zusätzliche Zugeständnisse von NATO und EU bezüglich Stationierungen, Truppenstärken etc. bekommen. "Gerechter Friede" kann man das nur nennen, wenn man glaubt, Russland werde gerade ungerecht behandelt, sodass weitere Zugeständnisse neben den Eroberungen durch NATO und EU das Recht wiederherstellen. Herr Richter beherrscht die deutsche Sprache. Recht zu Anfang hat er das bildungssprachliche „desavouieren“ benutzt. Ein Herausreden, dass er es nicht so gemeint habe oder die Bedeutung von "gerecht" nicht kenne, kann angesichts seiner Beherrschung der deutschen Sprache und angesichts der mindestens dreimaligen Wiederholung von "gerechter Friede" nicht erfolgen. Er wusste, was er gesagt hat. Er hat es auch so gemeint. Wolfgang Richter glaubt, Russland wird Unrecht angetan – während Russland einen Eroberungskrieg in Europa führt. Das bedarf keiner Erklärung meinerseits, weil es für sich spricht. #UrsprungDesKonflikts #Friedensprozess #Völkerrecht

Der Iran hat laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens einen Entwurf für ein Rahmenabkommen mit den USA vorgelegt, der den Abzug US-amerikanischer Truppen in der Nähe des Iran und die Aufhebung der Seeblockade vorsieht, während der Iran sich verpflichtet, die Anzahl seiner Handelsschiffe in der Straße von Hormus auf Vorkriegsniveau zu bringen, auch wenn diese Vereinbarung noch nicht endgültig ist und Iran zuvor die US-Angriffe verurteilt hat. #Iran #USA #Friedensprozess

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj berät heute mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den stagnierenden Friedensprozess im Konflikt mit Russland, während zeitgleich russische Luftangriffe ukrainische Städte heimsuchen und die militärischen Spannungen an der Grenze zu Belarus zunehmen. #Ukrainekrieg #Selenskyj #Friedensprozess