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„Ja, ich gehe davon aus, dass möglicherweise auch in dieser Moschee – wie in anderen Gemeinden – Muslimbrüder oder junge Männer beten, die auf einem wirklich gefährlichen Trip sind. ABER ... “, sagte die Grünen-Spitzenpolitikerin @Bettina_Jarasch. Dann muss man die Politikerin aber fragen: Warum dürfen solche Gebetshäuser überhaupt weiterbetrieben werden, wenn dort möglicherweise Extremisten ihre menschenfeindliche Ideologie verbreiten oder ausleben? #berlin #wahlen #Islamismus #Extremismus #Politik

#Hüber und Konsorten. Einer meiner Lehrer an der Arthur-Hertz-Oberschule in Fredersdorf war Peter Streifler. Als ich in der 7. Klasse war, war er dort – noch sehr jung – für ein Jahr Schuldirektor. Am 27. Januar 1983 schrieb er für die Stasi einen sechsseitigen „Bericht“ über einen Besuch von mir bei ihm fünf Tage zuvor. Ich war 15 Jahre alt. Der Bericht selbst hält fest, dass er mich aus seiner früheren Tätigkeit an meiner Schule kannte. Er berichtete detailliert über meine Kontakte zur Jungen Gemeinde und zur Kirche, meine Zukunftspläne und meine politischen Ansichten. Unter anderem hielt er fest: „Die freien Gewerkschaften in Polen sollten wieder zugelassen werden.“ „Die Grenzen zwischen DDR u. BRD sollten verschwinden.“ „Junge Leute sollten an die Macht, die mit Veränderungen eintreten.“ Und: „Über die Annäherung der Kirchen sollte auch eine Annäherung der Völker eintreten.“ Über meine kirchlichen Aktivitäten schrieb er, ich hätte mich „sehr begeistert von den Veranstaltungen der Jungen Gemeinde u. der Kirche insgesamt“ geäußert. Besonders bemerkenswert ist seine „Bemerkung“ zu unserem Verhältnis. Dort heißt es: „Er brachte ihr damals Verständnis entgegen, so daß sie bis heute ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihm hat.“ Er hielt außerdem fest, dass ich wiederkommen könne, wenn ich mich mit ihm unterhalten wolle. Und dann wurde aus diesem persönlichen Vertrauen Stasi-Material. Unter „Maßnahmen“ wird vermerkt, dass ich Theologie studieren wolle, eine „engagierte Vertreterin des christl. Glaubens“ sei und besonderes Interesse an kirchlichen Veranstaltungen zur „Formung der Persönlichkeit“ habe. Der Bericht sollte außerdem zur „Kirchenproblematik“ ausgewertet werden. Der Weg lässt sich auf diesen sechs Seiten ziemlich anschaulich nachvollziehen: Vertrauen einer 15-Jährigen → persönliches Gespräch → Stasi-Bericht → weitere Auswertung. Nach der Wende blieb Streifler Lehrer. Später wurde er am Leonardo-da-Vinci-Campus in Nauen Fachbereichsleiter für Chemie und Biologie. Über meine persönliche Geschichte mit ihm schrieb ich bereits am 21. Juni 2019 einen Text. Den Stasi-Bericht vom 27. Januar 1983 habe ich bis heute. Ich stelle ihn hier dazu. Auch so sah personeller Neuanfang nach 1990 aus. #Geschichte #DDR #Stasi

Due to extreme drought triggered by the climate phenomenon El Niño, Panama and El Salvador have declared drought alarms, allowing the government to take measures to support affected communities, while Central America as a whole suffers from the consequences of the phenomenon, which increases the risk of weather extremes worldwide. (translated)

Die Forderung des Grünen Bayaz, den Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zu beenden verstößt gegen die Verfassung. Wo bleibt denn hier der Verfassungsschutz? Die einseitige Beendigung oder ein gezielter Stopp der Zahlungen an Sachsen-Anhalt würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Länderfinanzausgleich (heute formal der Finanzkraftausgleich) ist in Art. 107 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert. Dort heißt es: „Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen.“ Quelle: Grok. #Verfassung #Finanzausgleich #Grundgesetz

Eine 69-Jährige wurde im Landkreis Oldenburg aus ihrer Kirchengemeinde gedrängt, weil ihr Lebensgefährte als Gemeinderat für die AfD kandidiert. Am Pfarrhaus sei kein Platz mehr für sie, sagte ihr eine Gemeindepastorin. https://t.co/UGLXq3RVEl https://t.co/gDwRa4hwud #Politik #AfD #Kirche

Gestern in der kleinen Markt-Gemeinde Hösbach, Kreis Aschaffenburg. Ein Syrer bedroht mehrere Menschen auf einem Parkplatz eines Baumarkts mit einem Messer. Ergebnis: psychischer Ausnahmezustand, kurzzeitige Einweisung in eine psychiatrische Klinik. Es wird nicht lange dauern, bis er wieder unter uns weilen wird, weil man in der Klinik keine Fremdgefährlichkeit mehr feststellen kann und ihn deswegen wieder entlassen muss. Wenn er dann erneut einen psychischen Ausnahmezustand haben sollte und dabei Menschen zu Schaden kommen, wird die jetzige Einweisung als Beweis für seine psychische Erkrankung gewertet. Auswirkungen auf seinen Aufenthalt in Deutschland hat das alles natürlich nicht. #Gesellschaft #Sicherheit #PsychischeGesundheit

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR Am 17. August wurde Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH, fristlos gekündigt. Zuvor war Martina Müller am 30.07.26 per Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, bis zum 07.08.26 ihre Kandidaturen wirksam zurückzuziehen. Für den Fall, dass sie ihre Kandidatur aufrechterhält, drohte der Arbeitgeber weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung an. Martina Müller ist seit dem 20.06.2011 bei der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt und 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen und ihnen diese Arbeit zu ermöglichen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es Arbeitgeber gibt, die so demokratiefeindlich sind, dass sie Mitarbeiter abmahnen und sogar kündigen, nur weil diese für die aktuell in Umfragen stärkste politische Partei kandidieren. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich nach der Sommerpause im Bundestag für einen Antrag stark machen die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.“ Dazu die betroffene Martina Müller, Kandidatin des Kreistages Friesland und der Gemeinde Wangerland: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese Ungerechtigkeit ausschöpfen. An meinen Kandidaturen für den Gemeinderat Wangerland und dem Kreistag Friesland halte ich weiterhin fest und freue mich über jeden Bürger, der mich mit seiner Stimme unterstützt.“ #Demokratie #Kandidatur #AfD

💥FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR💥 AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #AfD #Kandidatur #Kündigung

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR! AfD-Kandidatin Martina Müller wurde von ihrem Arbeitgeber mission:lebenshaus gGmbH fristlos gekündigt – zuvor gab es eine Abmahnung inkl. Aufforderung zum Verzicht auf die Kandidatur für Kreistag Friesland und Gemeinderat Wangerland. Es ist unfassbar, wie Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich im Bundestag für einen Antrag stark machen, die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen. ----------       Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!        👉 https://t.co/w7BvN98fG7💙🇩🇪 #Demokratie #Kandidatur #Meinungsfreiheit

The groundwater supply in Lower Austria is tense, as water reserves have been decreasing for months due to two dry years and below-average rainfall, which leads many municipalities to struggle with water shortages and the fire department increasingly has to carry out water supply operations. (translated)