After an alleged arson attack on a construction site near arms companies in Munich, two suspects are to be brought before the investigating judge to decide on arrest warrants, with a political motive suspected. (translated)
Måste erkänna att jag var halvljummen till Simona Mohamsson när hon utsågs. Jag tvivlade på om hon hade styrkan att lyfta L – och befria partiet från Jan Jönsson-ligans grepp. Men Mohamsson har vågat sätta ner foten när det behövts. Hon har markerat tydligt mot V:s extremism och Hamasvurm, försvarat Tidö när det blåst och stått upp för liberala kärnvärden även när det varit betydligt enklare att ducka. Samtidigt har hon fått kämpa i en närmast konstant motvind: svaga opinionssiffror, interna slitningar och ett parti som länge haft svårt att förklara varför det behövs. Ändå har hon kämpat vidare som en badass – energiskt, tydligt och oftast med ett leende på läpparna. Man behöver inte hålla med Mohamsson om allt. Men politiker som vågar ompröva, ta strid och stå upp för sina övertygelser när det kostar förtjänar respekt. #politik #ledarskap #respekt
Carneys Antwort auf die Frage, was er Putin sagen würde, falls sie sich beim G20-Gipfel im Dezember in Miami begegnen: "Ich kenne Putin gut, er versteht nur Stärke. Meine Botschaft ist: Verlasse die Ukraine! Gib den Ukrainern zurück, was ihnen gehört, und beende diesen Krieg, der über 30.000 Menschen pro Monat deiner eigenen Leute tötet." Trump richtet den Gipfel aus, und es gibt Anzeichen, dass er Putin trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs einladen könnte – was unter Verbündeten bereits für Unruhe sorgt #G20 #Ukraine #Putin
Oben im Bild sehen Sie Enise Ö. und Sylvia S., gegen die wegen der Hinrichtungen im Fall Stade ermittelt wird – die aber auf freiem Fuß sind. Enise Ö. besitzt ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit; die Möglichkeit, sich in die Türkei abzusetzen, liegt auf der Hand. Unten sehen Sie Prinz Reuß, der seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt, erniedrigenden Körperkontrollen ausgesetzt ist und eine Tochter mit Down-Syndrom hat, die seit seiner Inhaftierung kaum noch spricht und vorher sogar gesungen hat. Die CD liegt mir vor. Im ersten Fall sind sechs Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt ermordet worden. Beim „Reichsbürgerprozess“ glaubten die Beteiligten an eine internationale „Allianz“, auf deren Eingreifen sie warteten, ohne das sie nicht zur Tat geschritten wären. Enise Ö. und Sylvia S. dagegen – dafür spricht nach Lage der Akten alles – sind nicht bei Fantasien stehen geblieben. Sie sind zur Tat geschritten. Die einen sind auf freiem Fuß, der andere ist in U-Haft wegen „Fluchtgefahr“. Laut Cem Özdemir (Grüne) und Boris Pistorius (SPD) handelt es sich hierbei um „das beste Deutschland, das es je gab“, wie sie neulich in ihrem FAZ-Aufruf zum Verbot von vier ostdeutschen AfD-Landesverbänden, darunter der von Ulrich Siegmund, kundtaten. #Justiz #Menschrechte #NichterlaubteFlucht
A Ukrainian marine drone attacked the Russian support ship NEFRIT in the port of Sochi, which was confirmed as a severe hit by the Ukrainian Navy. (translated)
Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur
Security experts from the USA and Germany warn that China poses a greater threat to Germany than Russia, as Beijing's influence on critical infrastructure, especially in the Port of Hamburg, is concerningly increasing. (translated)
Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München
41.5 years in prison for a Corona fraudster! Aimee Bock, the head of the NGO "Feeding Our Future," scammed $250 million for children's meals during the Corona period. For children who never existed, and she must now pay back $240 million. When will this finally happen? (translated)
41.5 years in prison for Corona fraudster! Aimee Bock, the head of the NGO "Feeding Our Future," had cheated 250 million dollars for children's meals during the COVID time. For children who never existed, and she also has to repay 240 million dollars. When will this finally happen in (translated)
Idag blev KD och SD nekade av skolan att delta i debatt på Blackebergs gymnasium för att det blev en sista minuten-ändring i vem från respektive parti som skulle ta debatten. Under alla mina år av skoldebatter har jag aldrig varit med om något liknande. Biträdande rektor kunde inte ge en bättre förklaring än att det var policy att anmäla 48 timmar innan vem som skulle delta från partiet. Varför det var en policy fick vi inget svar på. Alla som någon gång har haft med en valrörelse att göra vet att det ofta blir sista minuten-ändringar. Sjukdom, schemakrockar med mer. I detta fallet slutade det med att vi fick vända om på skolgården och eleverna ingen chans att höra KD och SD. #skoldebatt #valrörelse #politik
En 26-årig man, som enligt åtalet riskerar att utvisas från Sverige, åtalas för grov våldtäkt mot en svårt funktionsnedsatt kvinna på ett gruppboende i Västsverige. Kvinnan är enligt förundersökningen halvsidesförlamad, kan endast kommunicera med korta meningar och behöver full omvårdnad. Mannen ska före händelsen ha haft kontakt med henne via Messenger och därefter tagit sig till boendet, där han enligt åtalet klättrade in genom hennes fönster. I polisförhör berättar kvinnan med egna ord vad som hände: mannen ”knullade” henne fast hon inte ville. Hon beskriver att hon blev helt stum efter händelsen. På frågan hur hon mådde efteråt svarar hon: ”Ledsen, ledsen. Arg och förtvivlad. Sur och ledsen. Och allting då.” Mannen åtalas för grov våldtäkt. Åklagaren yrkar dessutom på att han ska utvisas från Sverige med förbud att återvända utan tidsbegränsning. 26-åringen nekar till brott. #våldtäkt #brott #Sverige
Synes FCKs fans er lige lovlig kritiske overfor Speakman. Manden har i dén grad forsøgt at styrke holdet. Alene i de seneste par dage, har man haft bud ude og desværre blevet afvist af europæiske mastodonter som Kongsvinger fra den næstbedste norske række og slovakiske DAC 1904 Dunajska Streda. #FCK #Superliga #Fodbold
„In Spanien fand gerade der Rechnungshof heraus, dass offenbar 2,4 Milliarden Euro in die Pensionen von Beamten flossen.“ (…) „Bis 2058 müsste Deutschland demnach bis zu 154 Milliarden Euro zahlen, das wären im Jahr rechnerisch gut fünf Milliarden Euro. „Deutschland haftet als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen ist als die vieler Empfängerländer“, sagt der FDP-Europaabgeordnete und Haushaltsexperte, Moritz Körner, dieser Zeitung. „Deutschland bezahlt also die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten, während es selbst wirtschaftlich zurückfällt.““ https://t.co/tUUbCKFKTQ #Spanien #Finanzen #EU
In the case of the murder of Maltese journalist Daphne Caruana Galizia, Yorgen Fenech, the alleged mastermind, was acquitted by a jury, while three other men are already in custody. (translated)
Eighteen-year-old Fabian Z. from Hamburg was sentenced to four and a half years in prison after he extorted underage girls on the internet and lured homosexual men into violent situations. (translated)
Sverigedemokraterna är garanten för ett vackert leende. Socialdemokraterna har haft 50 år på sig att fixa tandvården. Vi har redan levererat. Sedan årsskiftet betalar Sveriges äldre enbart 10 % av priset. Om vi får förnyat förtroende kommer vi se till att alla svenskar får tandvård till 10 % av dagens pris. #tandvård #Sverige #politiskdebatt
In the context of the escalating collective bargaining conflict, the labor unions have announced a 48-hour warning strike in several northern German ports, including Hamburg, to protest the rejected wage offer from employers. (translated)
Mina tankar om valet. (Längre inlägg) Är jag nöjd med Tidö? Nej, jag anser att dom borde ha kunnat uträttat mycket mer än vad dom gjort under mandatperioden. Vad är jag missnöjd med? Främst med ledarskapet hos Ulf Kristersson. Han är duktig på att debattera men har inte tagit på sig ledarrollen i att leda Sverige så som jag önskar med ryggrad och mod. Hans driv för att ändra juridiskt kön var under all kritik och alla nyheter vad han och hans fru lagt pengar på borde man vetat bättre även om det är en liten sak i sammanhanget. Betala själv för sakerna så slipper man negativa rubriker. Har samarbetat funkar bra i Tidö? Inte alltid men ändå bättre än vad jag hoppats på. Framförallt så känns det 100 ggr bättre efter att Simona tog över och sträckte ut en hand till SD och man fick rensat med fanatiker i L som Jan J och co. Hade Tidö bra förutsättningar när dom tog över? Nej dom var urusla. Vi hade haft Covid under en lång tid, kriget i Ukraina, vi var på väg i en riktig lågkonjunktur. Man skulle bryta ny mark med samarbete med SD osv osv. Jag kommer själv att lägga min röst på L. Det partiet jag aldrig trodde att jag skulle rösta på. Dels så är det extremt viktigt att dom blir kvar. Högersidan måste vinna valet. Man måste vara taktiskt ibland, L behöver 4%. Därför tycker jag att det är dumt att rösta på andra mindre partier som inte kommer klara 4%. Bor du i Örebro län tycker jag dock att man kan rösta på Örebropartiet men bor du i någon av dom andra 28 valkretsar så är det en bortkastad röst. Valet 2026 handlar inte om vänster mot höger utan om Sveriges framtid. Tidö har inte varit perfekta men ge dom fyra år till med bättre förutsättningar, bättre ekonomi och ett arbete som redan är igång med att göra Sverige bättre! Använd hjärnan och hjärtat och rösta för Sveriges bästa 🇸🇪❤️ #Sverige #Val2026 #Politik
After 250 days at sea, the US aircraft carrier USS Abraham Lincoln has docked at the Thai port of Laem Chabang, and around 5,000 soldiers are expected in Pattaya, a well-known tourist destination, as the city prepares for a significant influx of visitors and economic profit. (translated)
