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#Nachrichtendienstreform
tagesschau.de Aug 12

Die Bundesregierung plant eine Reform zur Stärkung der operativen Befugnisse der Nachrichtendienste in Deutschland, um effektiver gegen sicherheitspolitische Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberangriffe vorzugehen, was als Paradigmenwechsel gilt, da der Verfassungsschutz künftig auch aktiv werden darf und nicht nur Informationen sammeln soll. #Nachrichtendienstreform #Geheimdienst #Bundesnachrichtendienst

Kabinettsbeschluss: Mehr Macht für Nachrichtendienste - das ist geplant

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Deutschland und unterstützt eine geplante Reform, die den deutschen Nachrichtendiensten mehr Handlungsspielraum ermöglichen soll, um effektiver gegen Bedrohungen vorgehen zu können. #Nachrichtendienstreform #Sicherheitsbehörden #Terrorismus

Alexander Dobrindt sieht hohe Anschlagsgefahr in Deutschland