Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft aktuell das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz, das den Behörden erweiterte Befugnisse zur Prävention von Gefahren einräumt, während Kritiker besorgt sind, dass es die Rechte unbescholtener Bürger gefährdet. #Polizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #Bayern
Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer zweitägigen Verhandlung zentrale Aspekte des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), unter anderem die umstrittene Regelung zur „drohenden Gefahr“, die rechtliche Grundlage für präventiven Polizeigewahrsam und den möglichen Einsatz von Handgranaten. #Polizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #Bayern
Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse zur Gefahrenabwehr und -prävention einräumt, steht seit heute vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem es seit seiner Einführung 2018 sowohl von der politischen Opposition als auch von Bürgerrechtsgruppen stark kritisiert wurde. #Polizeigesetz #Karlsruhe #Freiheitsrechte
