The proposal is unconstitutional. Legal expert Josef Franz Lindner (60, University of Augsburg) to BILD: "The proposal is unconstitutional." #BerlinPlan #RotGrünRot #Migration (translated)
The proposal is unconstitutional. Legal expert Josef Franz Lindner (60, University of Augsburg) to BILD: "The proposal is unconstitutional." #BerlinPlan #RotGrünRot #Migration (translated)
US President Trump advocates for self-regulation of AI development without government intervention, which is viewed critically by some AI developers, including IT law expert Nikolaus Forgo. #KI #Trump #ITRecht (translated)

Der beliebte ZDF-Rechtsexperte Bernhard Töpper ist im Alter von 81 Jahren gestorben und hinterlässt ein Erbe als Moderator der Sendung „Wie würden Sie entscheiden?“, in der er komplexe Rechtsfragen einem Millionenpublikum verständlich machte. #BernhardTöpper #ZDF #Rechtsexperte
Jay Riddle rastet aus - Wutrede gegen Mister X! So sauer hat man Riddle noch nicht gesehen. Das Verhalten von Mister X und dessen Abmahnung treibt ihn zur Weißglut. X weigere sich, laut Angaben, bis heute mit Jay zu sprechen. Anstatt seiner Freundin, in ihrer dunkelsten Stunde, zur Seite zu stehen zerfloss er lieber in Selbstmitleid, so Riddle. Im Clip enthalten ist auch ein besonders unkollegialer Seitenhieb des Anwalts von Mister X gegen Jura Professor @solmecke. Dieser wird als „vermeintlicher Rechtsexperte“ herabgewürdigt. #JayRiddle #MisterX #Wutrede
Durch NIUS-Recherchen kommt nun heraus: Die Staatsanwaltschaft hatte Friedrich Merz nicht darüber informiert, dass sie gegen den Social-Media-Nutzer ermittelt. NIUS hat drei Rechtsexperten gebeten, dieses Vorgehen zu beurteilen. https://t.co/vytYzYHfSV https://t.co/9aODjFaT5V #Recht #Medien #FriedrichMerz
Lackaffen-Affäre: Staatsanwaltschaft informierte Merz nicht vor Strafverfolgung – das sagen Rechtsexperten dazu https://t.co/YvCbMQhVoD #LackaffenAffäre #Merz #Rechtsexperten #DE