https://t.co/gOPBsLjyP5 Wenn eine aktivistische Justiz die Exekutive aushebelt und verhindert, dass der Wählerwille durchgesetzt wird, dann ist dies demokratiegefährdend. Im Zweifelsfall müssten Gesetze geändert werden, wenn diese missbrauchsanfällig sind. #Demokratie #Rechtssstaat #Aktivismus
