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The U.S. Supreme Court has once again blocked the use of a controversial new congressional map in Missouri, which was designed by Republicans and aimed at gaining an additional seat in the House of Representatives, so the previous district boundaries will apply in the midterm elections in November. (translated)

Laborunfall als Ursprung von COVID-19 bestätigt – Kongressbericht und Regierungsposition im Überblick (https://t.co/3kgPYYX0zx leitet auf eine Internetseite des Weißen Hauses um) Dort lässt sicher folgender Bericht aus Dezember 2024 herunterladen: https://t.co/x4GGJuuCAm Der 520-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie vom 4. Dezember 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass SARS-CoV-2 durch einen Labor- oder forschungsbezogenen Unfall entstanden ist. Die US-Exekutive hat diese Einschätzung im Verlauf des Jahres 2025 zur offiziellen Position erhoben und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen. Ich habe den Bericht erst jetzt gelesen und mir war nicht klar, wie deutlich sich die US Position bereits aufgrund des Berichts des Untersuchungsausschusses geändert hat. Eine Enquete - Kommission in Deutschland als parlamentarischer Selbstbeweihräucherungsakt zeigt auf, wie verkommen bereits das Regierungssystem ist, dass nicht der Aufklärung und Wahrheit dient, sondern den Tätern und ihrer Vertuschung. Das hält bis heute an. Nun zum Abschlussbericht - des Untersuchungsausschusses: Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des Committee on Oversight and Accountability im US-Repräsentantenhaus legte am 4. Dezember 2024 unter dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward" seinen Abschlussbericht vor. Grundlage sind über 100 Untersuchungsschreiben, 38 protokollierte Vernehmungen und Depositionen, 25 Anhörungen sowie mehr als eine Million gesichtete Dokumentseiten aus dem Untersuchungszeitraum Februar 2023 bis Dezember 2024. Der Ausschussvorsitzende Brad R. Wenstrup, D.P.M., bezeichnet die Untersuchung im Vorwort als die bislang gründlichste Aufarbeitung der Pandemie. Die zentralen Feststellungen Ursprung des Virus. Der Ausschuss stellt fest, dass die Beweislage für die Laborthese spreche. Er stützt sich auf das Factsheet des US-Außenministeriums vom Januar 2021, die Bewertung des Office of the Director of National Intelligence vom Juni 2023 sowie auf die 2023 veröffentlichten Einschätzungen von FBI (mittlere Konfidenz) und Energieministerium (geringe Konfidenz). Forschungsfinanzierung. Die US-amerikanischen National Institutes of Health haben Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology finanziert (Der Organisation EcoHealth Alliance, Inc. wirft der Bericht verspätete Berichterstattung, die unterlassene Meldung eines gefährlichen Experiments und Falschangaben gegenüber dem NIH vor. Vertuschung. Chinesische Regierungsstellen, Behörden innerhalb der US-Regierung und Teile der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft haben versucht, Tatsachen zum Pandemieursprung zu verdecken. (Anmerkung von mir: ist bis heute in Deutschland der Fall. Alles wird hier dazu in Deutschland immer noch zensiert und von den ÖR - Medien totgeschwiegen) Mittelmissbrauch. Der Bericht beziffert die Betrugsschäden beim Paycheck Protection Program auf mindestens 64 Milliarden US-Dollar und bei den pandemiebedingten Arbeitslosenleistungen auf mehr als 191 Milliarden US-Dollar. Grundrechte. Der Ausschuss hält fest, dass die Verfassung in Krisenzeiten nicht suspendiert werden könne und dass Freiheitsbeschränkungen Misstrauen gegenüber dem Gesundheitswesen säten. Er bewertet die Sechs-Fuß-Abstandsregel als nicht quantitativ wissenschaftlich belegt, Maskenpflichten als wirkungsarm bis wirkungslos und langanhaltende Lockdowns als in der Gesamtbilanz schädlich. Impfstoffe. Operation Warp Speed wird ausdrücklich als Erfolg in dem Bericht gewürdigt, der Millionen Leben gerettet habe. (Anmerkung: dürfte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu halten sein). Kritisiert werden hingegen Impfpflichten, die Behandlung natürlicher Immunität und die Transparenz der Impfstoffsicherheitssysteme. Strafrechtliche Bezüge. Der Bericht enthält Feststellungen zu mutmaßlichen Falschaussagen gegenüber dem Kongress nach 18 U.S.C. § 1001 und § 1621 sowie zur mutmaßlichen Vernichtung von Bundesakten nach 18 U.S.C. § 2071. Andrew M. Cuomo 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Gegenstand: Verneinung jeder Beteiligung an und Erinnerung an den „July 6 Report" Vernehmung vom 11.6.2024 Förmliche Verweisung an das DOJ am 30.10.2024 Zusätzlich, ohne Strafnorm: Verhalten „vereinbar mit" Zeugenbeeinflussung und Behinderung Dr. Peter Daszak (EcoHealth Alliance) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress 18 U.S.C. § 1621 – Meineid (öffentliche Anhörung vom 1.5.2024, unter Eid) Gegenstand: Widerspruch zwischen Aussagen und vorliegenden Dokumenten; konkrete Einzelaussagen im Bericht nicht benannt Umfeld: Verfälschung veröffentlichter E-Mails, unwahre Angabe zur FBI-Korrespondenz, bewusst reduzierte Dokumentenproduktion Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. David M. Morens (NIAID) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Vier Aussagen aus der Vernehmung vom 18.1.2024: FOIA-Umgehung, Löschung amtlicher Aufzeichnungen, Mitwirkung an Daszaks NIH-Schriftverkehr, weitere private E-Mail-Konten – jeweils verneint 18 U.S.C. § 2071 – Vernichtung von Bundesakten (eigenständige Feststellung, S. 474) § 1621 nur im Inhaltsverzeichnis, nicht in der Feststellung – Vernehmung erfolgte nicht unter Eid Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. Anthony Fauci (ehem. Direktor NIAID) Gain-of-Function-Definition (S. 139): Aussage vor Senator Rand Paul, das NIH habe keine GoF-Forschung am WIV finanziert – gestützt auf eine „operative" Definition, die nicht der damals vom NIH verwendeten entsprach. Bewertung: habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt („misled the public"), ausdrücklich keine Straftat. Lab-Leak als Verschwörungstheorie (S. 290): Podcast „Newt's World" vom 9.2.2020 – die Laborthese sei eine Verschwörungstheorie „without any scientific basis for it". Übertragbarkeit nach Impfung (S. 297): CBS „Face the Nation" vom 16.5.2021 – Geimpfte würden zur „Sackgasse" für das Virus; eine Übertragung nach Impfdurchbruch sei sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich, ohne Aussagebezug: die Feststellung, er habe die Entstehung des „Proximal Origin"-Papiers veranlasst, um die Laborthese zu widerlegen (S. 5 ff.). EX-Präsident Joe Biden CNN Town Hall vom 21.7.2021 (S. 296): Wer geimpft sei, komme nicht ins Krankenhaus, nicht auf die Intensivstation und sterbe nicht. Der Bericht stützt sich auf einen Faktencheck von Associated Press vom 22.7.2021, wonach zu diesem Zeitpunkt bereits rund 5.500 geimpfte Personen hospitalisiert oder verstorben waren. Ankündigung der Impfpflicht vom 9.9.2021 (S. 297): Man werde geimpfte Beschäftigte vor ungeimpften Kollegen schützen – nach Bewertung des Ausschusses eine implizite Behauptung, Impfung verhindere Weitergabe. Einordnung im Bericht: „false statements", die zur Verwirrung beigetragen und das Impfvertrauen gesenkt hätten. Dr. Rochelle Walensky (ehem. Direktorin CDC) Rachel Maddow Show vom 29.3.2021 (S. 297): CDC-Daten zeigten, dass Geimpfte das Virus nicht trügen, nicht erkrankten, und zwar nicht nur in Studien, sondern auch in realen Daten. Widerlegt durch die CDC-Pressestelle selbst am 1.4.2021 gegenüber der New York Times. Ihre Einlassung vor dem Ausschuss am 13.6.2023: sie habe „in Verallgemeinerungen" gesprochen. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus / WHO Antwortschreiben vom 15.6.2020 an das Oversight Committee (S. 179): mindestens eine falsche Angabe – die Wuhan Municipal Health Commission habe der WHO am 31.12.2019 eine Häufung von Lungenentzündungsfällen gemeldet. Dieselbe Darstellung auf der WHO-Website bis 29.6.2020 und in der Pressekonferenz vom 20.4.2020 („Der erste Bericht kam aus Wuhan, aus China selbst"). Am 30.6.2020 still korrigiert: tatsächlich habe das WHO-Länderbüro einen Medienbericht aufgegriffen. Bewertung: die WHO habe die KPCh vor Rechenschaft abgeschirmt. Chinesische Regierung / KPCh Systematische Untererfassung von Infektions- und Todeszahlen. Unterlassene Meldung des Ausbruchs an die WHO – vom Ausschuss als Verstoß gegen Art. 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewertet. Druck auf Ärzte, Erklärungen zu unterzeichnen, sie hätten „Falschaussagen" gemacht und „die öffentliche Ordnung erheblich gestört". Die Position der US-Regierung Die Feststellungen des Ausschusses sind im Jahr 2025 von der Exekutive aufgegriffen worden: April 2025 – Die Domain https://t.co/gvCltG1p2o leitet auf eine Seite des Weißen Hauses um, die einen laborbezogenen Vorfall im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung als wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 bezeichnet. 5. Mai 2025 – Die Executive Order „Improving the Safety and Security of Biological Research" beendet die Bundesfinanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung in Staaten ohne hinreichende Aufsicht. 18. Juli 2025 – Das Gesundheitsministerium und das Außenministerium erklären förmlich die Zurückweisung der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Parallel läuft im Vollzug der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Einordnung Der Abschlussbericht ist ein Dokument der Legislative, nicht der Regierung. Er wurde von der republikanischen Ausschussmehrheit des 118. Kongresses verantwortet; ein Minderheitsvotum ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Fassung. Ausschussberichte sind rechtlich unverbindlich und entfalten keine Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden. Die verbindliche Position der Vereinigten Staaten ergibt sich aus den genannten Rechtsakten der Exekutive, nicht aus dem Bericht selbst. Die Übernahme als Regierungsposition verleiht dem Bericht aber dennoch außerordentliche internationale Bedeutung. Ein Untersuchungsausschuss zu den Impfstoffen selbst, deren Entwicklung und Absegnung fehlt bis heute. Quellen Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, Committee on Oversight and Accountability, U.S. House of Representatives: After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward, Final Report, 4. Dezember 2024, 520 Seiten The White House: Lab Leak: The True Origins of COVID-19, https://t.co/i7BD3VPegK, April 2025 Executive Order Improving the Safety and Security of Biological Research, 5. Mai 2025 U.S. Department of Health and Human Services / U.S. Department of State, Joint Statement zur Zurückweisung der IHR-Änderungen, 18. Juli 2025 #COVID19 #LabLeak #PandemicResponse

The US Senate has passed a law with a clear majority of 86 to 11 votes that could impose tariffs of up to 100 percent on Russian energy imports for large buyers in order to economically pressure Russia due to the Ukraine war, with the law named after the late Senator Lindsey Graham and now needing to pass the House of Representatives. (translated)

The US Senate has decided on comprehensive sanctions against Russia after long negotiations to put more pressure on the country due to the Ukraine war, including higher tariffs on countries that import Russian oil and gas, while the law is still awaiting approval from the House of Representatives. (translated)

The U.S. Senate has adopted new, intensified sanctions against Russia, which, among other things, include penalties against the largest buyers of Russian oil and gas as well as direct sanctions against Russian politicians and companies, while the House of Representatives now has to vote on the legislation. (translated)

The US Senate has passed a new sanctions law with an overwhelming majority, which introduces tariffs of up to 100 percent against the five largest buyers of Russian energy, in order to put pressure on the Russian energy sector and its role in financing the war against Ukraine, with the final implementation still requiring the approval of the House of Representatives. (translated)

The US Senate has voted overwhelmingly for a package of stricter sanctions against Russia, which also affects Russian President Vladimir Putin, oligarchs, and banks, and gives US President Donald Trump the option to impose tariffs of up to 500 percent on Russian imports, while the implementation in the US House of Representatives is not expected to occur until September. (translated)

In May 2026, it became known that a report from the US House of Representatives designated Ceuta and Melilla as located on Moroccan territory and under Spanish administration, and suggested a diplomatic solution to the status. This was a clear break with previous US practices. (translated)

The US Senate passed a bill for sanctions against the Russian energy sector with a vote of 86 to 12, which would allow President Trump to impose tariffs of up to 100 percent on imports from countries like China and India in order to increase pressure on Moscow over the Ukraine war; however, several votes and the approval of the House of Representatives are still required before the law can be enacted. (translated)

Der Artikel beschreibt, wie die Republikaner, unter dem Einfluss von Donald Trump, möglicherweise versuchen könnten, die Midterm-Wahlen zu manipulieren, indem sie das Recht des Repräsentantenhauses nutzen, strittige Wahlergebnisse zu entscheiden, und hebt Trumps Besessenheit für vermeintlichen Wahlbetrug seit seiner Niederlage 2020 hervor. #Trump #Republikaner #Wahlen

Trump wanted to isolate Iran, but he is increasingly isolating himself. Now the US House of Representatives, where he actually holds the majority, has voted for the second time against Trump's war in Iran with support from several Republicans. Only Netanyahu, the Israel lobby, and (translated)

Im Repräsentantenhaus wurde eine Resolution mit 214 zu 208 Stimmen verabschiedet, die US-Präsident Donald Trump auffordert, den Militäreinsatz im Iran zu beenden, was den wachsenden politischen Druck auf ihn im Vorfeld der bevorstehenden Kongresswahlen verdeutlicht. #DonaldTrump #IranKrieg #Repräsentantenhaus

Das US-Repräsentantenhaus hat erneut eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump auffordert, den Iran-Krieg zu beenden, jedoch gilt die Abstimmung als symbolisch, da eine ähnliche Vorlage im Senat gescheitert ist und der Kongress die alleinige Befugnis hat, Krieg zu erklären. #IranKrieg #Kriegsbefugnis #USRepräsentantenhaus