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Sie lachen denen, die diesen Laden am Laufen halten ins Gesicht. „Zum Stichtag wurde die Strafakte gelöscht – bei jedem einzelnen Stütze-Empfänger. Wer im Juni noch zweimal einen Termin platzen ließ, hat seither wieder eine weiße Weste. Und obendrauf einen kostenlosen Freischuss.“ Als jemand, der vom Finanzamt sofort Mahngebühren aufgebrummt bekommt, wenn er seine Umsatzsteuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, kann ich die Verachtung für diesen Apparat gar nicht mehr in Worte fassen. #Ungerechtigkeit #Steuern #Finanzamt

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat. Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat. Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt? In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen. Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH. Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls. Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern. Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig. Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt. Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit! Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt: Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig. Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet. Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört. Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf. Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr. Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?! Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten. Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung. Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung? Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen. Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro. Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend. Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet. #Russland #Sanktionen #Berlin

Ich bin gerade mal 4 Monate raus aus Deutschland, raus aus der EU. Was in diesen 4 Monaten alles beschlossen bzw. vorgeschlagen wurde ist absoluter Wahnsinn. ✅Chatkontrolle ✅Aufpasser-Kameras für Neuwagen ✅Tabaksteuer ✅Plastiksteuer ✅Zuckersteuer ✅Erhöhung Reichensteuersatz von 45% auf 47% ✅Abschaffung Ehegattensplitting ✅Abschaffung Familienversicherung ✅Abschaffung Haltefrist für Bitcoin ✅Abschaffung Umsatzsteuerfreiheit in Zollfreilagern ✅Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 22% ✅204 Mrd. € Neuverschuldung ✅Rente ab 70 ✅Krankenschein ab Tag 1 ✅Mietrechtspaket 2 Völlig irre. #Deutschland #Politik #Steuern

Die Energiepolitik der letzten 20 Jahre ist Standortzerstörung. Wir legen drei konkrete Gesetzentwürfe vor – Stromsteuer auf europäisches Minimum senken, Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme dauerhaft auf 7 % reduzieren, CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe abschaffen. Verlässliche, bezahlbare Energie statt ideologischer Verbote – das ist die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze. @gottschalkmdb rechnet mit Schwarz-Rot ab und fordert Entlastungen für Bürger und Wirtschaft! #Energiepolitik #Wirtschaft #Wohlstand

Die geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Billigpakete in der Ukraine sorgt für massive Kontroversen, da sie sowohl als notwendige Reform zur Finanzierung des Krieges gegen Russland angesehen wird als auch wegen möglicher negative Auswirkungen auf den heimischen Handel und den Drohnenbau kritisiert wird, während die EU und der IWF weitere Hilfen an deren Umsetzung knüpfen. #Umsatzsteuer #Ukraine #ECommerce

Die geplante Paketsteuer in Österreich, die zur Finanzierung der Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel eingeführt werden soll, stößt auf Widerstand von großen Handelsverbänden, erhält jedoch auch Unterstützung von einigen Händlern, da sie vor allem große Online-Plattformen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro betrifft. #Paketsteuer #ECommerce #Österreich