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Da ne bo nejasnosti. Dotična javna uslužbenka sedanjega delovnega mesta ni zasedla v času aktualnega vodstva ministrstva. Za nedoločen čas je bila kot vodja Sektorja za pravne in mednarodne energetske zadeve na direktoratu za energetiko zaposlena že pred nastopom funkcije državne sekretarke v prejšnji vladi. Po prenehanju funkcije se je 28. maja 2026 skladno z 28. členom Zakona o funkcionarjih vrnila na prejšnje delovno mesto. Njena vrnitev je torej izhajala iz veljavne zakonodaje in predhodno sklenjenega delovnega razmerja. Osebno sem seznanjen z njenim nezakonitim delovanjem v postopkih, povezanih s kanalom C0, kar je ugotovilo tudi Upravno sodišče. Zakonitost in strokovne odgovornosti jemljem resno, saj so ključna za zaupanje javnosti v delo ministrstva. Zato bo omenjena javna uslužbenka tudi morala sprejeti odgovornost. V tem mandatu ne bo prevzela nobene od ključnih strateških vlog, niti ne bo sodelovala pri sprejemanju najpomembnejših strateških odločitev resorja. Vodstvo ministrstva bo zagotavljalo, da bodo ključne odločitve sprejete strokovno, pregledno in zakonito ter ob jasno določeni odgovornosti. #javnauslužba #zakonodaja #odgovornost

CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste. Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre. Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. #NATO #Sicherheit #Europa

Pudāns indicated that the National Armed Forces, along with NATO, constantly monitor the airspace and are prepared to respond to possible hybrid provocations from Russia, while the US CIA Director John Ratcliffe warned Russian officials about the potential for conflict in the Baltic states. (translated)

CIA Director John Ratcliffe, during an unannounced visit to Moscow, warned Russian representatives to refrain from escalating the conflict with the Baltic states and to limit military support to Iran, which has sparked numerous speculations about the purpose of his mission regarding the war in Ukraine and Russia's relations with Iran. (translated)

"Esiteks, see, mis oleks nagu käinud Balti riikide kohta, tuleb mõnelt anonüümselt ametnikult. Aga eks seda saab lähipäevadel kontrollida. Kui vaadata, mis on praegu USA suur probleem, siis see on Iraan, kus venelased on väga aktiivsed olnud ja annavad luureinformatsiooni Iraanile. Kui CIA direktor lendab Moskvasse esimest korda üle viie aasta, siis tundub, et loogisem oleks Iraani-mure. Ohuhinnang Balti riikidele pole muutunud!"

Estonian Prime Minister Kristen Michal and Foreign Minister Margus Tsahkna confirmed at a press conference that Estonia's threat assessment has not changed after rumors arose from the visit of the Director of the U.S. Central Intelligence Agency to Moscow, emphasizing the need to remain vigilant regarding Russian provocations, but NATO's unity and defense capability are strong. (translated)

Das passt nicht wirklich zusammen! Die heute Nacht von min. 3 US Medien (WSJ, Politico, CBS News) veröffentlichten Berichte zum „wahren“ Hintergrund des Besuchs von CIA Direktors Ratcliffe in Moskau sprechen alle von einem Zeithorizont von möglichen RU Angriffen „in den nächsten Jahren“ auf NATO Gebiet. Übereinstimmend berichten sie alle über eine deutliche Warnung die von Seiten der US Administration persönlich durch den Geheimdienst-Chef ausgesprochen wurde, sie variieren lediglich in der Form der Angriffe. Von Cyber- über Hybrid- bis hin zu einer möglichen Invasion in ein baltisches Land. Der jeweils gleich beschriebene Zeithorizont passt aber nicht wirklich zu dieser doch sehr plötzlich und dringlichen Art und Weise der Reise. Die Berichte wurden auch alle mehr oder weniger innerhalb von einer Stunde veröffentlicht. Das riecht nach einer gezielt platzierten „Story“ an die Medien, damit sie aufhören zu „bohren“. Da steckt noch etwas Wichtigeres und vor allem Dringlicheres dahinter, das aus irgendwelchen Gründen aktuell nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll. Die bisherige Erzählung ist einfach hinten und vorne nicht rund. Die NATO hat zwischen dem 18.08 - 20.08 drei Tag in Folge eine massive Luftoperation im Raum des russischen Kaliningrad eingeleitet; dabei wurde insbesondere vor der britischen Küste und über der Ostsee ein massiver Einsatz von U-Boot Jagd-Flugzeugen beobachtet, wie mehrere OSINT Accounts übereinstimmend berichtet haben. Über die wahren Hintergründe ist bisher nicht wirklich etwas im Detail bekannt. Was auch immer da gelaufen ist, das passt für mich viel eher zu einem plötzlichen Besuch des CIA Direktors in Moskau und einer direkten Warnung an den Kreml. Kombiniert man das dann noch mit dem Vorfall am Flughafen Leipzig und anderen Hybriden Vorfällen auf NATO Territorium in Europa in der letzten Zeit, kommt mir eine so plötzliche Reise mit einer klaren persönlichen Ansage auf höchster Ebene viel schlüssiger vor. Meiner Ansicht nach ging es also nicht um irgendwelche Dinge die die Russen „in den nächsten Jahren“ versuchen könnten, sondern um Dinge die aktuell gerade passieren. Wenn jemand in der Lage wäre eine „Rote Linie“ im Namen der USA und auch der NATO Verbündeten zu ziehen, und die auch mit einer Warnung glaubhaft dem Kreml vermitteln kann, dann wäre diese Person Ratcliffe. #NATO #CIA #Russland

CIA Director John Ratcliffe warned Russian government representatives during his secret trip to Moscow not to escalate the conflict with NATO states and to reduce support for Iran, while security experts classify the situation as serious and emphasize the significance of the meeting. (translated)

Former JPMorgan Chase CEO, Jes Staley, admitted to U.S. lawmakers that he shared confidential information about the bank with Jeffrey Epstein during the 2008 financial crisis, claiming that he believed he had the authority to do so and had a close professional relationship with him, but was unaware of Epstein's crimes. (translated)

CIA Director John Ratcliffe recently made an informal visit to Moscow, where he warned Russian officials about reducing tensions with NATO and ceasing military and economic support for Iran, in light of speculation about Russia's intentions toward the Baltic states and Ukraine. (translated)

CIA Director John Ratcliffe visited Moscow to warn Russia about the possible consequences of its military activities toward NATO allies and called for a reduction in military support for Iran, while the Kremlin confirmed that his visit was focused on discussions between security services. (translated)