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Die oppositionelle Bürgermeisterin Fatma Kaplan Hürriyet aus Izmit wurde im Rahmen einer groß angelegten Razzia gegen die Stadtverwaltung festgenommen, was die bereits seit Monaten anhaltende Kriminalisierung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch die Regierung verstärkt. #CHP #Türkei #Korruption

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat kategorisch abgelehnt, zukünftige Wahlen abzuhalten, um den Machtwechsel zu verhindern und die Opposition systematisch zu blockieren, während er durch eine Verfassungsreform nahezu uneingeschränkte Macht erlangte. #Nicaragua #DanielOrtega #Wahlen

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass es keine Wahlen mehr geben wird, um einen Machtwechsel zu verhindern und die Opposition an der Machtübernahme zu hindern, nachdem seine Amtszeit durch eine Verfassungsreform von fünf auf sechs Jahre verlängert wurde. #Nicaragua #Ortega #Wahlen

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin hat angekündigt, nicht an den Parlamentswahl im September teilzunehmen, da er sich durch die Repressionen der Behörden und seine Einstufung als „ausländischer Agent“ sowie eine kürzliche Geldstrafe zu einer Kandidatur nicht mehr in der Lage sieht, ohne die Sicherheit seiner Unterstützer zu gefährden. #RussischeOpposition #Wahlen2026 #PutinKritik

In Hungary, the rule of law is coming to an end and is being replaced by a populist left-wing government - with the blessing of Brussels. The constitution is being changed so that both the head of state and opposition politicians lose their positions - for example, through the introduction of an "age limit". (translated)

Hungarian previous “opposition” journalist literally documenting their country moving away from basic, Western rule of law principles and descend into some subaltern backward non-European state is really, really sad. You got your “revolution” guys. #Hungary #RuleOfLaw #Journalism #HU

Det verkar som att gängen inte lämnade Sverige för att de blev inspirerade av värdegrundsarbete. De lämnade när det blev för riskabelt och för besvärligt. Rättsstaten togs uppenbarligen på större allvar av gängen än av oppositionen. https://t.co/P1YZrSM6ii #Sverige #Rättsstaten #Gängkriminalitet

10 goals 5.85 expected goals 38 shots (28 from inside the boxes) 20 shots on target 14 big chances 86 touches in the opposition boxes The most insane World Cup game ever! #FIFAWorldCup #Football #InsaneMatch #Therearenospecificcountryreferencesinthetweet.Therefore #itshouldreturnanemptyresponse.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef erhält er sowohl Respekt für seine Entscheidung als auch Kritik von Oppositionsparteien, die den Schritt als überfällig und Ausdruck seiner Doppelmoral werten, während Koalitionspartner die Glaubwürdigkeit der CDU betonen. #Spahn #Rücktritt #Glaubwürdigkeit

Oppositionspolitiker sollen von Wahlen ausgeschlossen werden, die Geheimdienstbehörden in der Sommerpause aufgerüstet werden. Der deutsche Staat kennt nur noch eine Tendenz: Alles wird autoritärer. https://t.co/0xJG0VRQob https://t.co/HEg5Vo9k3e #Politik #Demokratie #Autoritarismus

Die Kritik kommt mittlerweile flächendeckend aus Opposition, Gesellschaft und sogar den eigenen Reihen des Unionsfraktionschefs im Bundestag. Sogar der Bundeskanzler sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen. https://t.co/R7064IQtpk https://t.co/5NiXsGa8gm #Politik #Bundestag #Kritik

En pleine tempête politique, Giorgia Meloni fait voter une nouvelle loi électorale, surnommée Melonellum par l'opposition, qui, selon ses détracteurs, vise à lui conférer un pouvoir absolu en offrant une prime de majorité, tout en provoquant des tensions au sein de sa propre coalition. #GiorgiaMeloni #LoiElectorale #PolitiqueItalienne

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin wegen der öffentlichen Zurschaustellung extremistischer Symbole zu einem Bußgeld von 1.000 Rubel verurteilt, was ihn an einer Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen hindern könnte, und er sieht hinter diesem Urteil politische Motive der Behörden aufgrund seiner Popularität und einer möglichen Kandidatur gegen den Krieg. #Russland #Opposition #Kriegsgegner