Wir bleiben bei dem, was wir vor der Wahl gesagt haben: Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit ja, Koalition nein und natürlich auch keine Wahl von Herrn Siegmund, von dessen aktueller Mannschaft ja sogar viele in der AfD sagen, dass man damit keine erfolgreiche Regierung führen kann. Aber die Themen, für die die Wähler BSW und AfD gewählt haben, sollten BSW und AfD auch im Landtag durchsetzen – das kann sogar noch vor der Regierungsbildung beginnen: für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für eine andere Energiepolitik, für bessere Bildung und einen Stopp der Milliardenschecks an die Ukraine. Ein Teil der AfD scheint allerdings panische Angst davor zu haben, dass sie sich ohne Brandmauer erstmals in Sachfragen beweisen müssen – etwa: wollen sie den Frieden fördern oder die Rüstungsindustrie? –, und deshalb versuchen sie, die Gespräche durch öffentliche Provokationen zu torpedieren. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken. Die Umfragen in MV sind nicht anders als vor der Sachsen-Anhalt-Wahl. Auch in MV gilt unser Kurs: Die Brandmauer ist gescheitert, parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD ja, Koalition nein. In Berlin sind wir gerade bei der letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 5 Prozent geklettert. Sachsen-Anhalt gibt beiden Ländern Rückenwind! #Politik #AfD #Landtag
