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Berlin. Der polizeibekannte Malik (arabisch für "Herrscher") fuhr innerorts mit 98 km/h einen Mann tot, bedrohte Zeugen und beging dann Unfallflucht. Gestern erhielt der 27-jährige sein "Berliner Urteil". 2,5 Jahre Führerscheinsperre. Dann kann er wieder AMG SL 63 fahren. (1/2) https://t.co/UI4m6V6YUp #Berlin #Unfall #Recht

Denkt immer dran, wenn ihr euch fragt, wie es sein kann, dass sie zum jämmerlichen Tod von Henry Nowak, der in seinem eigenen Blut erstickte, während man ihm die "Rechte" vorlas, während die weißen-hassenden Polizisten seinem Mörder, der daneben stand, glaubten, bei der Frage also, wie es sein kann, dass der Mainstream sich nicht empört: Als Charlie Kirk ermordet wurde, haben sie sich öffentlich gefreut. Und nicht wenige tun das auch jetzt. Es gibt keine Moral auf der linken Seite. #Polizei #Gesellschaft #Rechte

Macht diese Leute dingfest! Wie kann es sein, dass wer auf Vergewaltigungsstatistiken hinweist für "Volksverhetzung" verurteilt wird, wie kann es sein, dass der Staatsschutz jagt, wer die Nationalflagge hissen, wie kann es sein, dass die Polizei Minderjährige aus dem Unterricht wegen Schlumpfvideos zieht: Aber Grüne und Linke ungestört bundesweit Wechselstuben betreiben können, um Illegalen Bargeld für ihre Gutscheine zu tauschen, damit sie mit dem Geld NOCH mehr Sozialtourismus in unser Land locken? #Politik #Gesellschaft #Rechtssystem

Ja, §188 StGB ist ein postdemokratisches Sonderrecht für die politische Kaste, das zum Missbrauch einlädt. Und ja, deshalb wird die politische Kaste daran festhalten. Weil sie risikolos Macht ohne das Kleinklein des normalen Rechtsstaates ausüben kann. https://t.co/D55uPOSNu8 #Politik #Rechtstaat #Macht

Im Mordprozess um den achtjährigen Fabian, dessen Körper nach seinem gewaltsamen Tod verbrannt wurde, wurden so verstörende Fotos gezeigt, dass der Richter die Öffentlichkeit möglicherweise von weiteren Verhandlungen ausschließen wird, nachdem die Anklage von Eifersucht als Motiv für die Tat ausgeht. #Mordprozess #Rechtsmedizin #Güstrow

Wenn es strafbar ist, zu sagen, dass der Kanzler lügt, sind Demokratie und Rechtsstaat eine Lüge. Ein Bundeskanzler, der vorauseilend durch die Polizei vor bösen Worten geschützt wird, ist kein starker Kanzler. #Meinung #fredericschwilden #bundeskanzler https://t.co/TlFUc96jTX #Demokratie #Meinung #Rechtsstaat

'Zijn zus @EvaVlaar , die in 2020 de extreemrechtse partij FVD verliet, viel hem aan het einde van de zitting huilend in de armen. Beide verdachten en hun naasten konden amper geloven wat er was geëist'. Tsja, dan is dat 'zwaarder straffen' ineens niet meer zo leuk. https://t.co/hinMzif7qR #politiek #rechtspraak #emoties

Die Tagesschau berichtet über den Tod des Briten Henry Nowak und warnt davor, dass „rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise den Fall für politische Zwecke nutzen wollen“. Ein Vorwurf an die Polizei laute, "weiße Menschen zu benachteiligen". https://t.co/jKX8proyHv #Tagesschau #Rechtsextremismus #Polizei

Wieso sollen da ein paar 1000 € verballert werden? Ich habe eine auf Äußerungsrecht und politisches Strafrecht spezialisierte Kanzlei. Es kostet uns/mich nun nicht wirklich viel Zeit, derartige Fallkonstellationen zu bewerten und zu verteidigen/argumentieren. Und ich möchte nun mal die Reaktion der Staatsanwaltschaft und des Bundeskanzleramts sehen. #Recht #Politik #Justiz

Het recht van Kanye West om visumvrij te reizen, weegt zwaarder dan het belang van onze murw geslagen Joodse landgenoten. Het recht beschermt de dader in plaats van de slachtoffers. Als medewetgever schaam ik mij voor deze uitkomst van onze rechtsstaat. https://t.co/Nq943F6Zk2 #KanyeWest #Rechtspraak #Jodendom

Nigel Farage, Parteichef von Reform UK, nannte das Bodycam-Material „das schockierendste Diskriminierungsmaterial, das man je gesehen haben wird“ und sagte: „Ein weißer Junge wird von Polizisten gefesselt, denen eine Rassismusanschuldigung wichtiger war als ein Mord. Das muss ein Wendepunkt sein.“ https://t.co/cabv4LMWT1 #Rassismus #Diskriminierung #Rechtssystem

Loosdrechtse stenengooier voelt zich genaaid: ‘Maand zitten en €5000!’ Op 1 mei 2025 braken in Scheveningen rellen uit waarbij jongeren de politie bekogelden met stenen, fietsen en glaswerk en vernielingen aanrichtten. Vier minderjarige verdachten (14 t/m 16 jaar) stonden terecht voor openlijk geweld tegen de politie en het gooien van stenen naar een politievoertuig. De rechter legde werkstraffen op variërend van 20 tot 50 uur, deels lager dan de straffen die het Openbaar Ministerie had geëist. Dit is meten met 2 maten. https://t.co/upC27tPxoZ #Scheveningen #Geweld #Rechtspraak

In het Volkskrant Commentaar wordt betoogd dat, ondanks de kritiek op het kabinet-Jetten, het positieve aspect is dat dit kabinet zich inspant om de rechtsstaat te waarborgen, zoals blijkt uit hun terughoudendheid in het omgaan met geweldspropaganda en de waardering voor juridische normen rondom demonstraties. #rechtsstaat #politiek #demonstraties

Heute vor vier Jahren wurde der Afghane Abdul A. vom Landgericht Berlin vom Vorwurf des versuchten Mordes wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer vermeintlichen paranoiden Schizophrenie freigesprochen. Die Unterbringung im Maßregelvollzug wurde angeordnet, wo er sich Stand heute noch immer befindet. Vor Gericht stand er wegen einer barbarischen Tat zum Nachteil der damals 58-jährigen Regina G., die seither ein Pflegefall ist. Die Tat ist Sinnbild für vieles, was im Zusammenhang mit der Asylpolitik falsch läuft. Beginnend damit, dass Abdul A. nie hier hätte sein dürfen, über die Tatsache, dass religiöse Radikalisierung bei uns gerne als religiöser Wahn und damit eine psychische Erkrankung, die zur Schuldunfähigkeit führt, interpretiert wird, bis hin zur bitteren Erkenntnis, dass Opfer dieser Asylpolitik auf wenig bis keine staatliche Unterstützung hoffen können, während die Täter eine Rundumversorgung auf Steuerzahlerkosten erhalten mit dem sinnlosen Ziel, sie durch Therapien in unsere Gesellschaft zu resozialisieren, obwohl deren Taten zeigen, dass sie diese verachten und ablehnen. Alles zu der Tat findet sich in meinem Text: https://t.co/qFO7ThV76U Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Asylpolitik #PsychischeGesundheit #Rechtssystem

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die hessische AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt, während gleichzeitig die öffentliche Mitteilung über diese Beobachtung im Jahr 2022 als rechtswidrig erklärt wurde. #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Hallo Lügenfritz @bundeskanzler, warum lassen Sie es zu, dass Bürger von wild gewordenen Staatsanwaltschaften verfolgt und von unfähigen Amtsrichtern wegen legitimer Meinungsäußerungen verurteilt werden? Sie könnten das verhindern, wollen es nicht. Sie sind ein Jammerlappen! #Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Politik