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Wer sagt, die Eltern haben das verdient oder sich über sie lustig macht, weil sie CDU-Politiker sind, hat jeden Anstand verloren und repräsentiert nicht unser Lager. Wer sagt, dass Sie als CDU-Politiker mitverantwortlich für die Lage unseres Landes sind, hat aber leider recht. Ob das jetzt der richtige Augenblick ist, das zu sagen, ist eine andere Frage. Aber es ist nicht zu leugnen: wer elf Jahre nach 2015 trotz der Existenz einer Alternative für Deutschland, nach den tausenden Morden und Vergewaltigungen IMMER noch die CDU unterstützt, bekämpft die einzige Kraft, die Marius' Tod hätte verhindern können. #Politik #CDU #Gesellschaft

De buschauffeur krijgt een aangifte geweldspleging, belediging, smaad, laster, groepsbelediging en medewerking aan doxing aan zijn broek. De (vrouwelijke) OvJ vervolgt hem. De (vrouwelijke D66) rechter vonnist: 80 uur taakstraf, waarvan 40 uur voorwaardelijk. Ik weet hoe het gaat. Opmerkelijk overigens dat niemand de chauffeur een handje helpt. Maar sinds mei 1940 weten we al dat moedig gedrag hier niet in de genen zit. #geweld #rechtspraak #taakstraf

Was ich an Brosius-Gerdorf nicht verstehe. Sie argumentiert für die Legalisierung der Leihmutterschaft mit dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. In der Pandemie war sie aber für eine Impfpflicht. Und auch wichtig: Ich respektiere, dass Menschen für diese Dinge argumentieren. Ich verstehe aber ihren Zugang zur körperlichen Selbstbestimmung nicht. #Selbstbestimmung #Leihmutterschaft #Impfpflicht

Een rechter heeft goedkeuring gegeven voor nachtelijke dopingcontroles bij Tadej Pogacar en Jonas Vingegaard, welke alleen mogen plaatsvinden bij 'ernstige vermoedens', en dat gebeurde op het moment dat Vingegaard afgemeld werd na een valpartij. #TourdeFrance #Dopingcontrole #PogacarVingegaard

Een Amerikaanse federale rechter heeft de voorgenomen overname van Warner Bros. Discovery door Paramount Skydance voorlopig opgeschort om te voorkomen dat de deal wordt afgerond voordat bezwaren van twaalf staten, waaronder Californië, zijn behandeld, waarbij gevreesd wordt voor te veel marktmacht en concurrentievervalsing in de entertainmentindustrie. #Paramount #WarnerBros #Overname

Das Ausschalten eines einzigen Brunnens in München wird zu einem Symbolbild gegen die "böse" grüne Politik. Dass überall in Deutschland Wasser gespart wird und die Flüsse austrocknen, ist völlig unerheblich. Hauptsache die bösen Grünen! Offensichtlich stehen die rechten Nörgler völlig ohne Hemd und Hose da! #Umwelt #Wasserkrise #Politik

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karlsruher Ambitionen glücklicherweise scheiterten, liefert in der ZEIT eine Kostprobe dessen, was dem Gericht erspart geblieben ist. Ihre These: Das Leihmutterschaftsverbot greife in die Grundrechte der Wunscheltern ein, eine sachliche Rechtfertigung sehe sie nicht. Die Banalität, dass jedes Verbot in Grundrechte eingreift, lernt man im ersten Semester. Wer "zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen" ist, begehrt aber kein Abwehrrecht, sondern staatliche Ermöglichung fremder Gebärleistung. Ein Leistungsanspruch auf den Uterus einer Dritten, wird von ihr als Freiheitsrecht kostümiert. Die Rechtfertigungsgründe, die sie nicht sieht, füllen Bibliotheken: Instrumentalisierung des weiblichen Körpers, Ausbeutungsschutz, Kommerzialisierungsverbot, Kindeswohl. EGMR, BGH und die eigens eingesetzte Bundeskommission sehen sie allesamt. Ihre Vergleichsgruppe für das Austragen und Weggeben eines Kindes: Rauchen, Alkohol, Hochrisikosport. Dass am Ende der Schwangerschaft kein Kater steht, sondern ein Mensch, der vertraglich bestellt und übergeben wird, entgeht der Verfassungsrechtlerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, ihr Verfassungsverständnis "vom Menschen her" zu deklamieren. Vom Menschen her gedacht, nur eben nicht vom Kind und nicht von der Frau, die es hergibt. #Leihmutterschaft #Grundrechte #Familiengründung

Marius war 22. Geschichtsstudent in Trier. Gerade die letzte Klausur geschrieben. Dann ging er einkaufen. Auf dem Heimweg wurde er erstochen – von einem Mann, den er nie zuvor gesehen hatte. Ein Zufallsopfer. In Deutschland. Am helllichten Tag. Meine Gedanken sind bei seinen Eltern, seiner Familie, seinen Freunden. Ihr Verlust ist unermesslich. Solche Taten machen mich wütend – und traurig. Man kann jetzt schweigen. Relativieren. Whataboutism betreiben. Oder ehrlich sein: Wer immer noch vom Einzelfall spricht, hat aufgehört zu zählen. Viele Migranten wie ich haben Deutschland bewusst als Heimat gewählt, weil sie hier Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaat gefunden haben. Ich liebe dieses Land. Aber es verändert sich. Nicht nur zum Guten. Und das ist sichtbar. Angst um die eigenen Kinder ein häufiger Begleiter auf der Straße, im Freibad, sogar in der Schule. Die Migrationspolitik ist katastrophal gelaufen. Wer das benennt, ist ein Realist. Wer es verschweigt, will die Wirklichkeit einfach nicht sehen. #Deutschland #Migration #Gesellschaft

Völlig nachvollziehbar, dass der Syrer für schuldunfähig erklärt wurde. Schließlich hätten die Fahrgäste ja auch einfach mal höflich auf ihn zugehen und fragen können, was es denn mit der Axt auf sich hat. Aber Prinz Reuß seit fast 4 Jahren einbuchten, weil er sich mit anderen Senioren zum König ausrufen wollte. Es ist so unfassbar absurd. #Syrien #Rechtssystem #Gesellschaft

Die ZDF-Intendanz möchte nicht, dass bei „Die Anstalt“ gesungene Gewaltaufrufe gegen Rechts gesendet werden - und plötzlich herrscht bei den Machern der Sendung Schnappatmung. Larissa Fußer kommentiert die Selbstentlarvung der Möchtegern-Satiriker des ÖRR. https://t.co/dQdmIoN47i https://t.co/hFllkYlSJI #Satire #Medien #ZDF

Israël's minister van Defensie, Israel Katz, heeft aangekondigd nieuwe nederzettingen in Gaza te willen vestigen, een beslissing die samenhangt met de komende verkiezingen en de frustratie van rechtse Israëliërs over de eerdere ontmanteling van nederzettingen in 2005, terwijl de Israëlische regering de de facto annexatie van de Westelijke Jordaanoever versnelt. #Gaza #nederzettingen #Israël

Auf dem Gelände des heutigen Polen lebten Germanen (und einige Balten) lange bevor irgendein Slawe dort zu sehen war. Nicht wenige der im 6. Jahrhundert an die Elbe vorgestoßenen Slawen wurden im Mittelalter zu Deutschen, sie integrierten und assimilierten sich. Bei der einzigen demokratischen Abstimmung, bei der Slawen gefragt wurde, ob sie lieber zu Polen oder zu Deutschland gehören wollen, stimmten 1920 fast alle slawischen Masuren gegen Polen. Als die Deutschen im Mittelalter ins dünnbesiedelte Polen gebeten wurden, waren sie wegen ihrer technischen Könnens (z.B. wurde das erste vollständig in polnischer Sprache erschienene Buch von einem Deutschen gedruckt) so gefragt, dass viele Städte im heutigen Polen auf deutsches Recht umgestellt wurden, um mehr deutsche Siedler anzulocken. #Geschichte #Polen #Deutsche

Der HR berichtet über einen Sachbearbeiter in einer Darmstädter Ausländerbehörde, der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Trotzdem entscheidet er dort eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer. https://t.co/c0DXvsn41M #Einwanderung #Recht #Darmstadt

Andrew und Tristan Tate, umstrittene Influencer, wurden in den USA wegen 59 Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung und Menschenhandel, festgenommen, während Großbritannien ihre Auslieferung fordert, wobei sie trotz gravierender Vorwürfe Unterstützung aus der sogenannten Manosphere und dem rechten Lager in den USA, einschließlich ihrer Verbindung zu Donald Trump, genießen. #TateBrüder #Menschenhandel #Manosphere

Gegen einen 45-jährigen Verdächtigen, der in Stade sechs Menschen ermordet haben soll, liegt in der Türkei ein Haftbefehl vor, während die niedersächsische CDU mehr Informationen über den Fall fordert, um Gerüchte und rechtsextreme Spekulationen zu verhindern. #Stade #Gewalttat #Türkei

Duizenden jonge Indiërs hebben in New Delhi geprotesteerd tegen de regering en de minister van Onderwijs, waarbij ze zich verenigden achter een humoristische 'kakkerlakkenpartij' die kritiek uit op de behandeling van jonge mensen, nadat een rechter hen als 'parasieten' en 'kakkerlakken' noemde. #protest #India #jongeren

Lees dit schrijnende verhaal van een Brabantse kippenboer waarvan de vergunning vorige week is ingetrokken. Vooral het gebrek aan rechtszekerheid is stuitend en onmenselijk. Mijn hart huilt. Kan dit kabinet heel snel vallen? https://t.co/NkkJYo9Nmv #Boerderij #Rechtszekerheid #Kip

Wenn selbst nach einer bundesweiten Razzia die entscheidenden Datenträger monatelang nicht ausgewertet werden dürfen, und wenn gleichzeitig die Identitäten der Beschuldigten öffentlich werden, dann stellt sich eine einfache Frage: Wie ernst nimmt der Staat diese Täter wirklich? https://t.co/gQUIOs7Ad4 #Datenschutz #Rechtsstaat #Sicherheit