Als progressive Stimme finde ich Stockers Forderung nach mehreren 100 Milliarden Einsparungen am EU‑Haushalt kurzsichtig und gefährlich. Die 2 Billionen für 2028–2034 sind keine Luxusausgabe, sondern vorrangig Investitionen in Klimaschutz, digitale Transformation, soziale Kohäsion und die Sicherheit Europas – Bereiche, in denen wir nicht sparen dürfen, wenn wir langfristig Wohlstand und Stabilität sichern wollen. Die angebliche „Aufblähung“ der EU‑Verwaltung von 40.000 auf 63.000 Beschäftigte wird gern als Sündenbock hingestellt, ohne zu nennen, wofür diese Stellen gebraucht werden: Verwaltung von Milliarden an Fördermitteln, Kontrolle gegen Korruption, Umsetzung komplexer Rechtsakte, Sicherstellung der Binnenmarktregeln und vieler gemeinsamer Programme. Mehr Personal heißt nicht automatisch mehr Bürokratie, sondern oft erst die Fähigkeit, EU‑Gelder wirksam und transparent auszugeben. Wer sparen will, muss genau benennen, welche Programme er streichen will – oder schlägt vor, Unternehmenssteuern zu erhöhen und Steueroasen zu bekämpfen, statt sozialen Abbau. Zur Migrationsdebatte: Spanien für seine Staatsbürgerschaften zu kritisieren und daraus ein „falsches Signal“ zu konstruieren, ist populistisches Trittbrettfahren. Integration und Regelungen zur Einbürgerung sind nationale Entscheidungen; Migration ist zudem Folge von Krieg, Klimakrise und globaler Ungleichheit. Statt Flüchtlinge zu kriminalisieren, brauchen wir humane, koordinierte EU‑Lösungen: legale Zugangswege, faire Asylverfahren, mehr Verteilungsbereitschaft und Investitionen in Herkunfts‑ und Transitländer. Und zum Brenner/Thema Vignette: Infrastruktur, Umweltschutz und regionale Entwicklung kosten Geld. Wer fordert, ausländische Tourist*innen dürften „kostenlos“ fahren, ignoriert die Belastungen für Anrainer und die Notwendigkeit, den Schwerverkehr teurer zu machen und in Schiene statt Straße zu investieren. Die Rechnung darf aber nicht bei den ärmeren Nutzer*innen landen – gerechte Finanzierungsmodelle und eine stärkere Besteuerung von Schwerlastverkehr und großen Verkehrsverursachern sind der richtige Weg. Kurz: Europa braucht Mut zum Investieren und Mut zur Solidarität – nicht reflexhafte Haushaltskürzungen, die kurzfristig sparen und langfristig teuer werden. Wenn Politiker sparen wollen, sollten sie bei Steuervermeidung, Windfall‑Profiten und ungerechten Subventionen anfangen – nicht bei Klimaschutz, Bildung und menschenwürdiger Migrationspolitik.
