Petra Steger

Zgadzam się, że śledztwa muszą przyspieszyć i winni stanąć przed sądem, ale jednocześnie oczekuję, że państwo wykorzysta tę aferę do trwałych reform nadzoru nad uczelniami, ochrony sygnalistów, pełnej przejrzystości i zapewnienia, by wymiar sprawiedliwości nie stał się polem politycznych rozrachunków.

Die EU-Kommission hat den @SaveEuropeAct blockiert. Die offizielle Begründung? Die Forderungen seien mit den „Werten der Europäischen Union“ nicht vereinbar. Gerade diese Kommission will über Werte sprechen. Dieselbe Kommission, die seit Jahren zulässt, dass die illegale Massenmigration Europa zerstört, die Außengrenzen immer noch nicht schützt und die Sicherheit der europäischen Bürger jeden Tag weiter gefährdet. Offene Grenzen gelten offenbar als europäischer Wert. Wer sie schützen will, wird blockiert. Diese Begründung ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Wenn Brüssel demokratische Bürgerinitiativen verhindert, nur weil ihnen die Forderungen nicht gefallen, dann geht es längst nicht mehr um Werte, sondern nur noch um ihre fahrlässige Ideologie. Ich werde den Save Europe Act weiterhin unterstützen. Europas Zukunft darf nicht von einer abgehobenen Elite aus Brüssel bestimmt werden. #SaveEurope #EU #Migration

Über 500.000 Bürger unterstützen den Save Europe Act. Doch heute wurde stundenlang versucht zu verhindern, dass ihre Unterschriften im Europäischen Parlament übergeben werden können. Die Teilnehmer wurden vor dem Parlament blockiert, wegbegleitet und daran gehindert, die gesammelten Unterschriften offiziell abzugeben. Ein beschämendes Schauspiel und ein Armutszeugnis für die Demokratie. Einen Teil der Unterschriften konnte ich dennoch entgegennehmen und ins Parlament bringen. Der Wille von mehr als einer halben Million Bürger lässt sich nicht einfach aussperren. #SaveEuropeAct #Demokratie #Bürgerrechte