Neues vom nicht funktionierenden Rechtsstaat Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster lässt seit 20 Monaten eine Berufung in einem Strack-Zimmermann-Fall liegen. Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit "richterlicher Unabhängigkeit" beantwortet. Richter können Verfahren also so lange liegen lassen, wie sie möchten, und Verzögerungsrügen ignorieren. Das Landgericht Münster verweigert übrigens regelmäßig zeitgemäße Online-Verhandlungen, als eines von wenigen Landgerichten in Deutschland. Die Gründe dafür dürften irgendwo zwischen richterlicher Unabhängigkeit, Faulheit und technischer Unfähigkeit liegen. PS: Effektiver Rechtsschutz ist übrigens wesentliches Merkmal eines Rechtsstaats. #Rechtsstaat #Justiz #EffektiverRechtsschutz
