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Politiker sagen : „Wir waren doch immer gegen Islamismus.“ Wirklich? Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD fordern plötzlich viele mehr Prävention gegen Islamismus. Gut so. Aber wo war diese Klarheit in den vergangenen Jahren? Über Jahre wurde Islamismus in Politik, Wissenschaft und Präventionsarbeit immer seltener als eigenständige Ideologie behandelt. Man sprach lieber von „religiös begründetem Extremismus“ oder „Radikalisierung“. Die Ursachen wurden vor allem in Diskriminierung, Rassismus und fehlender Teilhabe gesucht. Das sind wichtige Themen. Aber sie erklären nicht den Islamismus. Wer den politischen Islam verstehen will, muss sich mit seiner Ideologie beschäftigen – nicht nur mit seinen sozialen Ursachen. Genau das ist in weiten Teilen der Präventionslandschaft zu lange vernachlässigt worden. Noch widersprüchlicher war die Förderpolitik. Einerseits wollte man Islamismus bekämpfen. Andererseits wurden teilweise genau jene konservativ-islamischen Verbände und Akteure zu Präventionspartnern gemacht, deren Weltbilder selbst erhebliche Spannungen zu liberalen, demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien aufweisen. Wer Islamismus bekämpfen will, muss auf diejenigen hören, die den politischen Islam kritisieren – nicht auf diejenigen, die ihn in einer gemäßigteren Form vertreten oder seine ideologischen Grundlagen relativieren. Wer auf diese Widersprüche hingewiesen hat, wurde über Jahre nicht selten als islamfeindlich, antimuslimisch oder rassistisch diffamiert. Und heute? Heute entdecken dieselben politischen Milieus plötzlich den Islamismus wieder. Deshalb drei Fragen: * Warum spielte die islamistische Ideologie in der Präventionsarbeit so lange nur eine Nebenrolle? * Warum wurden kritische muslimische Stimmen so häufig übergangen, während konservativ-islamische Akteure als bevorzugte Ansprechpartner galten? * Und warum gelten Positionen, die gestern noch als problematisch oder “islamfeindlich” galten, heute plötzlich als selbstverständlich? Prävention braucht vor allem Ehrlichkeit. Denn wer die politischen und fachlichen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre nicht aufarbeitet, wird die Fehler der Zukunft wiederholen. #Islamismus #Prävention #Politik

Der Staat hat hunderte Mio. Euro in sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen gepumpt, deren einzige Funktion die Bekämpfung politisch unerwünschter Meinungen ist. Im Strafrecht nennt man das Bandenbildung. In der deutschen Förderpolitik nennt man es Zivilgesellschaft. #Zivilgesellschaft #Meinungsfreiheit #Förderpolitik #DE