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Společnost Deutz, tradiční výrobce motorů z Kolína, plánuje akvizici vojenské firmy FFG Flensburger Fahrzeugbau za přibližně 1,6 miliardy eur, čímž se transformuje na významného hráče v oblasti obranného průmyslu, s cílem posílit svou dosud menší divizi pro vojenská vozidla a řešení pohonných systémů. #Rüstungsindustrie #Deutz #FFG

Die FDP-Politikerin Franziska Brandmann, Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom AG Rheine darauf hingewiesen, dass eine eidesstattliche Versicherung über eine privatschriftliche Erklärung nicht möglich ist. Ein Termin für die eV wurde nunmehr vereinbart. Hintergrund: Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals „So Done“, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Für die obigen Sätze haben mich Brandmann und „So Done“ abgemahnt. Offenbar geht man bei der Gegenseite davon aus, dass es sich nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt (dem ist aber so) oder versteht „weigerte“ falsch. Ich habe eine negative Feststellungsklage am Landgericht Flensburg „gegen die Abmahnung“ eingereicht. PS: Zudem ist das Meldeportal kürzlich umgezogen und residiert jetzt in der Speditionstraße 15a in Düsseldorf. #Recht #Datenschutz #Abmahnung

Ich habe „So Done“ verklagt Nachdem mich das unlautere Meldeportal "So Done" und dessen Geschäftsführerin Franziska Brandmann abgemahnt, aber keine einstweilige Verfügung beantragt haben, habe ich eine negative Feststellungsklage am Landgericht Flensburg eingereicht. Hintergrund: „So Done“ und Brandmann haben mich für die nachfolgende Äußerung abgemahnt: „Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals ›So Done‹, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.“ #Recht #Gericht #Datenschutz

The completely "normal" antisemitism! At the district court in Flensburg, a woman was only granted access to the courtroom on the condition that she remove her necklace with a Star of David. A case was being heard against an antisemite who had hung a note in his shop: https://t.co/ldGl5yDpII (translated)

Es ist Stolzmonat. Andere sind stolz darauf, zufällig in Deutschland geboren worden zu sein. Ich bin heute stolz auf die Flensburger Polizei. Denn sie hat gezeigt, dass in Schleswig-Holstein nicht das Parteibuch zählt. Ein 40-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft. Er steht unter Verdacht, Anschläge auf Parteibüros von CDU, SPD, SSW, Grünen und Linken vorbereitet beziehungsweise verübt zu haben. Die Ermittler kamen ihm nach einer Öffentlichkeitsfahndung auf die Spur. So geht Rechtsstaat. So geht Demokratie. Und das Beste daran: Der Tatverdächtige ist AfD-Mitglied. Das ist für mich echter Stolzmonat. #PrideMonth #Demokratie #Rechtsstaat

Keren Stopka musela při vstupu do soudní síně in Flensburg sundat svůj Davidstern, což bylo považováno za porušení její náboženské svobody, během procesu proti Hans-Veltenovi Reischovi obviněnému z antisemitismu, přičemž právníci kritizovali toto rozhodnutí jako nesprávnou interpretaci soudních předpisů. #Judenhass #Religionsfreiheit #Davidstern

Das FDP-nahe Meldeportal „So Done“ und dessen Geschäftsführerin @fbrandmann haben mich für den nachfolgenden Post abgemahnt 😂 „Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals ›So Done‹, wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.“ #FDP #Datenschutz #Recht

Ein Flensburger Ladenbesitzer wurde verurteilt, weil er antisemitische Parolen in seinem Schaufenster affichierte, und versuchte sich vor Gericht mit einer ADHS-Diagnose zu entlasten, während die Richterin auf die historische Verantwortung hinwies und eine klare Strafe verhängte. #Antisemitismus #Flensburg #KZGedenkstätte

Ein Flensburger Händler wurde aufgrund eines antisemitischen Aushangs, in dem er Juden Hausverbot erteilte, zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt und muss zudem 1200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen, da das Gericht seine Handlungen als Volksverhetzung und Angriff auf die Menschenwürde wertete. #Antisemitismus #Volksverhetzung #Flensburg

Ein 60-jähriger Ladenbesitzer aus Flensburg wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem er ein antisemitisches Plakat mit der Aufschrift Juden haben hier Hausverbot! in sein Schaufenster gehängt hatte, und erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 1.200 Euro, die an eine KZ-Gedenkstätte überwiesen werden soll. #Antisemitismus #Flensburg #Volksverhetzung

Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Brandmann ist übrigens im Bundesvorstand der FDP, unter anderem zusammen mit ihrer besten Kundin, der Kriegstreiberin Strack-Zimmermann. #Datenschutz #FDP #Gerichtsentscheidung