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#Justizminsterin

Justizministerin Hubig blockiert eine IFG-Anfrage mit der Begründung, die Antwort gefährde ihr geplantes Zensurgesetz. Dann wäre das Komplott mit @HateAid, @derspiegel und Collien Fernandes umsonst gewesen. @Pauline__Voss erwägt rechtliche Schritte. https://t.co/7yFozrVfWJ #Zensurgesetz #IFG #Justizminsterin #DE