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Mit einer theatralischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen AfD-Chef Tuno Chrupalla greift nun auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in das Wahlkampfjahr ein - weil Chrupalla irgendwas mit "Zigeuner" gesagt hat. Was ist dieser Zentralrat? Gegründet wurde er 1982, und seitdem, also seit 44 Jahren, ist Romani Rose sein Vorsitzender. Sie erhalten vom Bund eine institutionelle Förderung von 702.000€ pro Jahr (Stand Bundeshaushalt 2025/2026), darüber hinaus eine separate institutionelle Förderung für das vom Zentralrat getragene Dokumentations- und Kulturzentrum in Heidelberg (1,549 Mio. € jährlich vom Bund), sowie zusätzlich projektbezogene Mittel im hohen sechsstelligen Bereich. Die Landesverbände werden durch die Bundesländer gefördert (z. B. Bayern rund 662.000 €, Hessen 500.000 € ab 2025, Baden-Württemberg über 700.000 €). https://t.co/zinptEb143 #Zentralrat #SintiundRoma #Volksverhetzung

Wow. 😮 Großbritannien geht bei der Unterstützung der Ukraine gerade einen ziemlich bemerkenswerten Schritt weiter. Nicht einfach: Wir liefern euch noch ein paar Marschflugkörper. Sondern: Wir helfen euch, sie selbst zu bauen. Die britische Regierung hat MBDA grünes Licht gegeben, der Ukraine klassifizierte technische Informationen über britische Komponenten des französischen SCALP-Marschflugkörpers zu überlassen. SCALP ist die französische Schwester des britischen Storm Shadow; beide beruhen auf gemeinsamer britisch-französischer Technologie. Der Hintergrund: Frankreich und die Ukraine haben bereits vereinbart, Produktionslinien für SCALP in der Ukraine aufzubauen. Großbritannien gibt nun die dafür nötigen eigenen Technologieanteile frei. Das ist strategisch etwas völlig anderes als die nächste Waffenlieferung. Westliche Lagerbestände können leer laufen. Lieferungen können politisch gestoppt werden. Eine eigene ukrainische Produktion schafft eine dauerhafte Fähigkeit. Nebenbei arbeitet Großbritannien mit „Project Brakestop“ auch noch an neuen, günstigeren Langstreckenwaffen für die Ukraine – ausdrücklich ohne US-Komponenten, um bei der Lieferkette nicht von Washington abhängig zu sein. So nämlich! Europa scheint langsam verstanden zu haben, worum es geht. Es reich nicht mehr, nur Waffen zu schicken. Wir müssen der Ukraine die Fähigkeit geben, sie selbst herzustellen. Denn, wie Burnham es ausdrückt: „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit.“ Das Amüsante: Russland hat seinen Botschafter Andrej Kelin aus London abgezogen und bis heute keinen Nachfolger benannt – offenbar auch als Signal an die Briten, ihre Unterstützung für die Ukraine zu überdenken. Zuletzt war Moskau zudem ausgesprochen verstimmt darüber, dass die Ukraine britische Drohnen für Angriffe tief in Russland eingesetzt hat. London pfeift also auf den Wink mit dem Zaunpfahl aus Moskau und gibt der Ukraine obendrein klassifizierte Raketentechnologie. Kann man machen. 😎 Wären wir nur halb so mutig wie die Briten, wäre das Russische Haus in Berlin übrigens längst geschlossen. Zumal das französische Innenministerium inzwischen ziemlich unmissverständlich sagt: Das vermeintliche Kulturzentrum werde von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt. #UkraineSupport #DefenseCooperation #MilitaryTechnology

Jetzt aber! 😄 Da tippt man sich jahrelang die zarten Fingerkuppen wund – und zack: dpa-Kollege Friedemann Kohler greift ein, und plötzlich wird das Russische Haus bundesweit zum Thema. Danke! Da freu ich mich doch ganz arg. 🥹 Tagesspiegel, ZEIT, Süddeutsche Zeitung, WELT, stern, t-online, https://t.co/hLULHnHrPt, WirtschaftsWoche, Abendzeitung München, Nürtinger Zeitung, Rhein-Neckar-Zeitung, Bietigheimer Zeitung und Wetterauer Zeitung berichten alle über das Russische Haus in Berlin. Auch lokale Radiosender greifen die Geschichte auf. Die dpa macht es möglich. Unter dem Titel „Der Klotz des Anstoßes: Was wird aus dem Russischen Haus?“ zeichnet die Agenturmeldung das Bild einer Institution, die längst weit mehr ist als ein vermeintlich harmloses Kulturzentrum: betrieben von der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo, begleitet von Propaganda- und Geheimdienstvorwürfen, Ermittlungen wegen möglicher Sanktionsverstöße – und wachsendem politischen Druck, das Haus zu schließen. Auch unser aller @HenryLindo123, der seit 2024 fast täglich gegen den russischen Angriffskrieg vor dem Haus protestiert, kommt ausführlich zu Wort. Wer das Russische Haus bisher als Berliner Nischenthema abgetan hat, dürfte heute kurz schlucken. Jetzt ist die Regierung am Zug – denn die Frage schallt nun wirklich aus allen Richtungen: Was wird aus dem Russischen Haus? #RussischesHaus #BerlinerThemen #Politik

The Russian House of Science and Culture in Berlin is suspected of serving as a cover for Russian intelligence agencies, while the French government considers the former head of the French branch of Russia Today, Xenia Fedorova, to be a Kremlin propagandist and has ordered her expulsion. (translated)

Ein durch Stadt und Land gefördertes Kulturzentrum in Kassel verbietet es, zum Public-Viewing Nationalfahnen mitzuführen. Diese könnten „ausgrenzend, einschüchternd und politisch aufgeladen wirken“. Palästina-Fahnen scheinen in der Vergangenheit dagegen kein Problem gewesen zu sein. https://t.co/Grf1QCau5c #Kulturzentrum #PublicViewing #Kassel

Arbeiter haben begonnen, den Namen von Donald Trump vom Kennedy Center in Washington, D.C., zu entfernen, nachdem ein Gericht die illegale Umbenennung durch Trump für unrechtmäßig erklärt hatte und die Gesellschaft des Kulturzentrums stark auf die umstrittene Entscheidung reagierte, indem zahlreiche Künstler ihre Auftritte absagten. #Trump #KennedyCenter #Kultur

Nach einer Gerichtsentscheidung, die besagt, dass der Name von US-Präsident Donald Trump rechtswidrig auf dem Kennedy Center steht, wurde er bereits von der Website des Kulturzentrums entfernt, während er auf dem Gebäude selbst noch zu sehen ist. #Trump #KennedyCenter #Richterentscheidung

Der Kopf des Russischen Hauses ist weg, das Problem bleibt: Mitte Mai gibt Pawel Iswolski noch Interviews. Der Direktor des Russischen Hauses in Berlin, seit 2017 im Amt, redet wie immer: Wer behaupte, das Haus mache Propaganda, betreibe selber welche. Auf Instagram postet er Fotos aus dem Innenhof, ein Wandbild, ein paar Berliner Projekte. Alles wie gehabt. Nichts deutet darauf hin, dass dieser Mann das Land verlassen will. Wenige Tage später steht derselbe Mann in Nischni Nowgorod, seiner Heimatstadt, vor russischen Sprachstudenten. Und wird vorgestellt als: Ex-Direktor. Keine Ankündigung, keine Verabschiedung, keine Erklärung. In seiner Instagram-Biografie steht plötzlich „Former Director“, sein letzter Beitrag ist ein Video mit dem Titel „Neun Jahre in neun Minuten. Ohne Worte.“ Der Chef des größten russischen Kulturzentrums außerhalb Russlands ist über Nacht verschwunden, und kaum jemand weiß, warum. Es gibt eine Erklärung, und sie führt mitten ins Problem. Iswolski lebte von 2017 bis 2022 mit einem Dienstpass in Deutschland, im Mai 2022 bekam er eine Diplomatenkarte. Die gilt vier Jahre. Sie wäre genau jetzt, im Mai 2026, fällig gewesen, und vieles spricht dafür, dass sie nicht verlängert wurde. Das klingt nach einer Formalie. Es ist das Gegenteil. Genau dieser Diplomatenstatus hat das Russische Haus jahrelang unangreifbar gemacht. Als die Berliner Staatsanwaltschaft 2023, nach einer Strafanzeige des früheren Grünen-Politikers Volker Beck, wegen möglicher Sanktionsverstöße ermittelte, wurde das Verfahren wieder eingestellt. Begründung: Die Verantwortlichen genießen diplomatische Immunität. Man kommt nicht an sie heran. Fällt der Status, fällt der Schutz. Womöglich ist Iswolskis stiller Abgang das erste Mal, dass das Auswärtige Amt in dieser Sache überhaupt Konsequenz gezeigt hat, indem es einen Ausweis einfach auslaufen ließ. Seine Nachfolgerin? Steht schon bereit. Swetlana Nekrasowa, bisher seine Stellvertreterin, eine langjährige russische Kulturfunktionärin. Pikant ist dabei, wer sie unter anderem ausgebildet hat: Deutschland. Nekrasowa war Bundeskanzler-Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, ein Programm für „angehende Führungskräfte“, bezahlt aus Mitteln des Auswärtigen Amts. Ein Irrsinn: Offenbar fördert Deutschland mit der einen Hand die russischen Kader, um sie mit der anderen Hand den Apparat zu sanktionieren, in dem unsere „Musterschüler“ Karriere machten. Aber, und das ist der eigentliche Punkt: Ob das Haus Iswolski führt oder Nekrasowa, ändert nichts. Es wechselt der Hausherr, nicht das Haus, das weiterhin mitten in der deutschen Hauptstadt das tut, was Russen in solche einem Umfeld tun – und wir reden hier nicht von unauffälligen Sprachkursen! Denn das Russische Haus in der Friedrichstraße ist kein Goethe-Institut mit Wodka und Tschaikowski. Es ist der größte Auslandsableger von Rossotrudnitschestwo, einer Behörde des russischen Außenministeriums. Und die steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste, eingestuft als Kanal für Kreml-Propaganda. Im hauseigenen Kino liefen Filme des verbotenen Senders RT, im Erdgeschoss verkauft eine Buchhandlung russische Propagandaliteratur. Moskau umgeht die Sanktionen mit einem simplen Trick: Man behauptet, die Russischen Häuser seien „unabhängige Kulturzentren“ und hätten mit der Agentur nichts zu tun. Dumm nur, dass die Webseiten in Berlin und Paris Rossotrudnitschestwo früher selbst als Träger genannt haben. Jetzt kommt der Satz, den man immer wieder hört, von Politikern, von Behörden, in fast jeder Zeitungsmeldung: „Der Vertrag zwischen Deutschland und Russland ist nun mal unkündbar.“ Dieser Satz ist falsch. Und das gehört ein für alle Mal klargestellt. Ob und wie Russische Haus in Berlin agieren kann, beruht nicht auf einem Vertrag, sondern auf fünf. Vier davon sind kündbar, mit klaren Fristen. Der wichtigste ist das Tätigkeitsabkommen von 2011. Es regelt, was im Haus überhaupt stattfinden darf, vom Sprachkurs bis zur Kinovorstellung, und es verlängert sich automatisch um fünf Jahre, wenn keine Seite rechtzeitig kündigt. „Rechtzeitig“ heißt: sechs Monate vorher. Dieses Fenster schließt sich in diesem Jahr erneut, exakt am 6. Dezember 2026. Es gibt nur einen einzigen Vertrag, der tatsächlich nicht ohne Weiteres kündbar ist: das Immobilienabkommen von 2013, mit 99 Jahren Laufzeit. Und ausgerechnet auf dieses eine zeigt das Auswärtige Amt, wenn es „pacta sunt servanda“ sagt, Verträge seien einzuhalten. Es beruft sich auf den einen Vertrag, der seine Untätigkeit deckt, und schweigt über die vier, die es nicht tun. Dabei gibt es selbst für diesen von Guido Westerwelle 2013 unterzeichneten Hundertjährer einen Hebel: Artikel 62 der Wiener Vertragsrechtskonvention erlaubt eine Kündigung, wenn sich die Geschäftsgrundlage grundlegend verändert hat, wenn also die Welt, in der man unterschrieb, nicht mehr existiert. 2013 war von russischem Angriffskrieg, EU-Sanktionen, Propaganda im Berliner Russischen Haus und vor allem hybriden Angriffen auf unseren Staat, die wir eindeutig auf Russland zurückführen können, keine Rede. Heute schon. Es ist also kein juristisches Problem. Es ist ein fehlender Wille. Und der hat eine lange Geschichte. Gebaut hat das Haus die DDR. Bauherr war aber nicht die DDR, sondern die sowjetische Freundschaftsgesellschaft. 1984 wurde das Haus eröffnet, 29.000 Quadratmeter, im Foyer eine Lenin-Statue. Acht Tage vor der Eröffnung schenkte die DDR der Sowjetunion das Grundstück zur unbefristeten, unentgeltlichen Nutzung. Ein Staat, der seine eigenen Bürger an der Mauer erschießen ließ, überreichte der Besatzungsmacht einen Palast in bester Lage. Dann fiel die Mauer, und niemand stellte die naheliegende Frage: Mit welchem Recht sitzt Russland hier eigentlich noch? Das Grundstück gehörte jetzt der Bundesrepublik, das Gebäude blieb russisch. 2013 wollten Außenminister Westerwelle und sein Kollege Lawrow die Sache „regeln“. Das Ergebnis ist von einer Einseitigkeit, die einem die Sprache verschlägt. Russland bekam das Berliner Grundstück, 99 Jahre, kostenlos, dazu das geschenkte Gebäude als sein Eigentum bestätigt. Und Deutschland verpflichtete sich, auch noch die Grundsteuer dafür zu zahlen. Im Gegenzug sollte Deutschland in Moskau ein Grundstück für ein Goethe-Institut bekommen, Pacht: ein Rubel im Jahr. Deutschland hat dort nie gebaut. Das Gelände wurde später mit Wohnungen überplant, und das Goethe-Institut in Moskau ist seit 2022/23 ohnehin lahmgelegt, Konten gesperrt, ein großer Teil der Mitarbeiter ausgewiesen, Rumpfbetrieb. Doch wir haben’s ja: Die Grundsteuer zahlt Deutschland bis heute. Bis 2024 waren es rund 70.000 Euro im Jahr. Seit der Grundsteuerreform 2025, erklärt das Auswärtige Amt beruhigend, sei Russland „nicht mehr Steuerschuldner“. Klingt gut. Ist aber, wenn man genau hinschaut, ein Eingeständnis. Das Gebäude gehört Russland, der Boden dem Bund. Bei einem Gebäude auf fremdem Grund schuldet seit der Reform der Eigentümer des Bodens die Steuer, für Grund und Gebäude zusammen. Der Eigentümer des Bodens aber ist der Bund. Im Klartext: Nicht Russland ist die Steuer los, sondern der deutsche Steuerzahler trägt sie jetzt komplett, bei den explodierten Berliner Bodenwerten vermutlich höher als je zuvor. Wer könnte das beenden? Nicht das Land Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch verkündete im Mai trotzig: „Am Ende kriegen wir auch noch das Russische Haus geschlossen.“ Schön gesagt, nur kann sie es nicht. Weder Senat noch Bezirk haben hier die Hand am Hebel. Außenpolitik und das Kündigen von Staatsverträgen sind Sache des Bundes, also des Auswärtigen Amts. Dort, und nur dort, müsste die Entscheidung fallen. Und dort fällt sie nicht. Der Widerstand hat sogar einen Namen. Henry Lindemeier, der seit über zwei Jahren fast täglich mit der ukrainischen Fahne vor dem Haus steht, erfuhr aus einschlägigen Kreisen, wer sich im Auswärtigen Amt offenbar gegen die Schließung sperrt. Gestern nannte er den Namen auf X öffentlich: Es sei Staatssekretär Bernhard Kotsch im Auswärtigen Amt, der die Kündigung verhindere. Aus dem Umfeld des Europaparlaments hört man Ähnliches. Das Motiv, heißt es, sei die Angst vor einer weiteren Eskalation der ohnehin zerrütteten Beziehungen zu Moskau. Eskalation, wirklich? Sind wir mit Russlands Angriffen auf uns nicht längst über dieses Stadium hinaus? Trotzdem will Deutschland der größten Auslandsvertretung einer sanktionierten russischen Behörde mitten in der Hauptstadt die Tür aufhalten und obendrein die Nebenkosten zahlen? Wer da von Eskalation spricht, hat die Rollen verwechselt. Und damit zur eigentlichen Frage, die zu selten gestellt wird: Warum hängt Moskau so an diesem Haus? @HenryLindo123 hat darauf eine Antwort, die ich teile. Es geht hier nicht nur um Propaganda, um subversive Handlungen hinter verschlossenen Türen mitten in der Hauptstadt, auch nicht um neue Anwerbungen von Russlandfreunden, sondern um die Pflege der alten. Das Russische Haus ist der Ort, an dem Russland ein bestehendes Milieu – die ohnehin 100-Prozen- Überzeugten – zusammenhält und auf Linie bringt: russischstämmige Berliner, Russlanddeutsche, auch Exilrussen. Man wirbt nicht erst Leute, man hält sie sich warm. Für den Fall der Fälle. Und dieser Fall ist nicht abstrakt. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady beschreibt in seinem neuen Buch ein Szenario, in dem Russland gerade die NATO-Drehscheiben Deutschland, Tschechien, Slowenien und das neutrale Österreich ins Visier nimmt, mit Raketen, mit Sabotage, mit Saboteuren vor Ort. Wer in einem Zielland ein verlässliches Netzwerk braucht, der baut es nicht erst im Ernstfall auf. Er pflegt es vorher. Jahrzehntelang. In einem Haus mit Konzertsaal und Sprachkursen. Ob es so kommt, weiß niemand. Es ist eine Deutung, kein Beweis. Aber sie erklärt, warum ein bloßes „Kulturzentrum“ politisch so unantastbar behandelt wird, und warum ein ausgelaufener Diplomatenausweis offenbar die größte Bedrohung ist, der dieses Haus seit 1984 ausgesetzt war. Iswolski geht, Nekrasowa kommt. Das ist nicht die Geschichte. Die Geschichte ist: Der Vertrag ist kündbar. Die Frist läuft bis zum 6. Dezember. Es bräuchte nur eine Unterschrift, und den Mut, sie zu leisten. @AussenMinDE. Außenminister Johann Wadephul. Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch. Sie müssten es nur wollen. #Russland #Diplomatie #Kulturzentrum