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Ich bitte dringend Frau Katharina Dröge, Herrn Hendrik Wüst, die Herren Innensenatoren Maier und Grote und all die anderen Unionspolitiker, Grünen, Sozis und Linken, endlich ihre Phantasien , Planungen und Prüfungen zu einem Verbot der AfD in die Tat umzusetzen. Hören Sie auf mit Spekulationen, Verunsicherungen und Ankündigungen! Gehen Sie vor Gericht oder halten in Zukunft Ihre große Klappe. Besser noch, machen Sie das ,wofür Sie gewählt wurden: Machen Sie Politik für dieses Land und verschwenden nicht Ihre Energie im Kampf gegen die größte Oppositionspartei des Landes. #Politik #AfD #Deutschland

Sepp Müller pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken und will Landesvorsitzender werden. Ministerpräsident Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz wollen das verhindern – und scheinen eine Schmutzkampagne lancieren zu wollen. https://t.co/TgVyQWTmPZ https://t.co/PZv7G6NPfn #CDU #Politik #Deutschland

.@FabioDeMasi tut wirklich alles dafür, eine komplette Anti-AfD-Linie zu fahren, während seine Partei gleichzeitig kein Problem damit hat, mit der CDU zu koalieren, die Deutschland seit Jahrzehnten in den Ruin treibt. Das kann in Berlin und M-V die entscheidenden Stimmen kosten, um (nicht) ins Parlament einzuziehen. Und in Sachsen-Anhalt werden damit vernünftige Vorschläge sabotiert, die man zusammen mit der AfD durchsetzen könnte. Gehen Sie doch zurück zur Linken, Herr De Masi. #Politik #SachsenAnhalt #AfD

Worum es eigentlich in Ceuta geht? Ähnlich wie in den USA. Die Linken wollen sich neue Wähler importieren, da die alten sie nicht mehr wählen. Sanchez wusste von drohender Invasion, doch er tat bewusst nichts! Seine PSOE ist meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Nächstes Jahr im August wird spätestens gewählt und dann haben PP und VOX zum ersten mal eine absolute Mehrheit. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Spanien keine Brandmauer "cordón sanitario" zwischen PP und VOX! Spanien wird eine rechte Regierung bekommen! #Ceuta #Spanien #Wahlen

Nächsten Sonntag wird in Berlin gewählt. Es ist sehr realistisch, dass wir danach einen Bürgermeister der Linken in einer Regierung mit Grünen und SPD sehen. Und man kann den Berlinern zu dieser Wahl nur gratulieren. Diesmal wird das mit dem Sozialismus bestimmt funktionieren. #BerlinWahl #Sozialismus #Politik

Das permanente Medien-Bashing gegen die AfD vor den Wahlen ist wirkungslos in der Luft verpufft, also versucht man es jetzt mit Nachtreten. Wühlt doch mal bei der SPD oder der linken Antifa-Freakpartei im Leichenkeller, @BILD. Da wird noch viel Abartigeres ans Licht kommen. https://t.co/GMQZyPk0BV #AfD #Medien #Politik

Hart, aber wahr. Es gibt kein Szenario, in dem die Union als Partei politisch überleben kann. > Ein Teil der Wähler stirbt sowieso weg > Ein Teil der Wähler wechselt zur AfD, wenn die Union weiterhin mit linken Parteien koaliert > Ein Teil der Wähler wechselt zu den Grünen, wenn die Union beginnt mit der AfD zusammenzuarbeiten Eine spieltheoretische Sackgasse aus der es kein Entkommen gibt. #Politik #Wahlen #Deutschland

Die SPD verkündet gerade, sie verbitte sich die Einmischung der USA in deutsche Wahlen. Die Glückwünsche von Trump an unsere AfD scheinen Panik auszulösen! Interessant: Ralf Stegner von der SPD hat aktiv Wahlkampf gegen Donald Trump gemacht. Die SPD darf sich also mit ihrer linken Ideologie in die Angelegenheiten der USA einmischen, andersherum soll es aber nicht erlaubt sein? #Deutschland #Politik #Wahlen

Die AfD will kriminelle und ausreisepflichtige Migranten in Deutschland ausweisen. Deshalb wird sie von den Menschen gewählt. Diese legitime Forderung als „ethnische Säuberung“ zu bezeichnen ist nicht nur billigste Linkenrhetorik und historisch falsch, sondern blanker Unsinn. Andreas Rödder, Historiker und Professor für Neueste Geschichte und selbst CDU-Mitglied: „Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden war, ist es nicht.“ Der jüdische Historiker Michael Wolffsohn: „Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein.“ Eine gewaltsame Vertreibung könne er bei der AfD nicht erkennen. #AfD #Migration #Deutschland

Schwerdtner gegen Weidel Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet. Die politisch abhängige Beamtin der StA Berlin hat sich ohne erkennbare Argumentation mehrfach geweigert, ein Strafverfahren gegen die Parteichefin der Linken wegen mutmaßlicher übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens, gegen Alice Weidel, einzuleiten. Schwerdtner äußerte sich wie folgt: „Alice Weidel lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Presseberichten zufolge hat Weidel „erfolgreich auf Unterlassung geklagt“ (Anmerkung: also wohl eine einstweilige Verfügung erwirkt). Die Staatsanwaltschaft Berlin spricht (lediglich) von einer abgegebenen Unterlassungserklärung. Weitere Details hierzu sind mir nicht bekannt. Darauf kommt es aber im konkreten Fall auch nicht an. Jedenfalls hat Schwerdtner eingesehen, dass die Äußerung falsch war, und sie seither nicht mehr erhoben. Ein Mandant von uns erstattete Strafanzeige wegen mutmaßlicher „Majestätsbeleidigung“ gegen Schwerdtner. Zunächst versuchte sich die Staatsanwältin damit herauszureden, dass die falsche Tatsachenbehauptung „nicht ehrenrührig“ sei. Dieser Versuch einer Argumentation ist völlig abwegig, da die ganze Kampagne dahingehend, wo Frau Weidel ihre Steuern zahlt, nur einen Zweck hat: sie als deutsche Spitzenpolitikerin in der öffentlichen Ansicht herabzuwürdigen. Sinngemäßer Vorwurf: „Schaut mal, die vermeintliche deutsche Patriotin zahlt ihre Steuern lieber in der Schweiz. Was für eine Heuchlerin.“ Auf meine Beschwerde gegen die erste Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren wieder aufgenommen und anschließend mit neuer Begründung eingestellt. In dieser „Begründung“ spielte § 188 dann überhaupt keine Rolle mehr. Die Staatsanwältin machte nun Ausführungen zu einem vermeintlichen Privatklagedelikt, nahm also nur eine „einfache“ Beleidigung nach § 185 StGB an. Der Rechtsfrieden sei nicht über den Lebenskreis der Verletzten (Frau Weidel) hinaus gestört worden. Diese Argumentation ist rechtlich nicht mehr vertretbar, da die Äußerung vielfach durch die Presse ging, mit hohem öffentlichen Interesse. Viel relevanter ist aber, dass Frau Staatsanwältin § 188 komplett ausblendet, obwohl auf diesen Paragraphen mehrfach durch meinen Mandanten und mich hingewiesen wurde. Die Staatsanwältin verweigert also eine Prüfung der „Majestätsbeleidigung“. Aufgrund der Aktenlage kann hier nicht mehr von einer intellektuellen Unfähigkeit ausgegangen werden, sondern von vorsätzlicher Strafvereitelung im Amt. #Politik #Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft