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#Linkskoalition
Frankfurter Allgemeine 2w

The planned termination of cooperation between the Bundeswehr and Berlin schools by a potential red-green-red coalition is met with criticism, as it is interpreted as a symbol against military presence and for the strengthening of democracy education in schools. #Bundeswehr #Bildung #Linkskoalition (translated)

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Rot-grün-rote Pläne: Jugendoffiziere sind nicht zum Rekrutieren da
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Frankfurter Allgemeine 3w

Markus Söder warns the Free Voters against excessive self-confidence and emphasizes that a collaboration is not unconditional while criticizing the Greens for their leftist coalition efforts. #CSU #Bayern #Politik (translated)

www.faz.net
Deutschland Liveblog: Söder schickt eine Warnung an die Freien Wähler
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Peter Borbe 4w

Peter Borbe criticized the actions of the coalition of SPD, Left Party, and Greens in the state parliament of Mecklenburg-Vorpommern. According to him, they secured the position of the president of the parliament and the vice position, while the opposition, despite being the clearly strongest faction, was left without representation in the presidium. Additionally, the three governing parties had changed the rules of procedure to their advantage in order to disadvantage the opposition, wrote Borbe. Age President Ralf Mucha (SPD) had previously requested respectful treatment. However, the events in Schwerin showed no respect for the voters' mandate or the role of the opposition in a democracy, Borbe explained. https://t.co/QmmrH2OSZ6 #MecklenburgVorpommern #Demokratie #Politik (translated)

3020
Stefan Evers 4w

Stefan Evers wrote that the planned left-wing coalition aims to grant voting rights to people after five years of residence, even without German citizenship. From his point of view, this means a renunciation of integration and accelerates illegal migration. Moreover, the plan shows how and with whom the Left wants to secure its power in the future. #Wahlrecht #Integration #Migration (translated)

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Ralf Fuecks Sep 24

Liebe Berliner Grüne, Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft? Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen? Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt? Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt? ' Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern. Mit freundlichen Grüßen, Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen) #Berlin #Grüne #Politik

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