Volksverhetzungsparagraph weg, dafür Politikerhaftung einführen! Wir brauchen Meinungsfreiheit statt immer neuer Sprachverbote! Gleichzeitig braucht es eine echte Politikerhaftung, wenn Verantwortliche mit Steuergeld verantwortungslos oder rechtswidrig umgehen. https://t.co/Jx1HcQL8BX #Meinungsfreiheit #Politikerhaftung #Volksverhetzung
- Amtszeitbegrenzung für Politiker (maximal zwei Legislaturperioden) - Voraussetzung: abgeschlossene Berufsausbildung / Studium, mindestens sieben Jahre Vollzeit-Berufserfahrung - Wahlversprechen sind bindend - Mitgliedschaften in Think Tanks sind wie Interessenskonflikte zu behandeln und offenzulegen - Diäten und Pensionsansprüche orientieren sich am vorher bezogenen Gehalt / an früheren Einkünften; für definierte Aufgaben gibt es Prämien (zB BIP-Steigerung, Zufriedenheits-Index der Bürger etc) - für jedes neue Gesetz / für jede neue Verordnung muss eine alte Vorschrift weg - der öffentliche Dienst und die Zahl der Beamten werden jährlich in definierter Höhe abgebaut - Bürger geben während der Amtszeit mittels eines online-Systems in regelmäßigen Abständen Feedback - Politikerhaftung bei grober Fahrlässigkeit und hohem Schaden für Land und Gesellschaft. #Politik #Reform #Transparenz
Wieso wir die Politikerhaftung brauchen - Band 1 „Ich werde […] am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium […] anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen pro Jahr 1.000 Milliarden Euro Steuern ein. Und damit sollen wir nicht auskommen?“ -Merz vor der Bundestagswahl „Auf dem Höhepunkt einer Energiekrise drei funktionierende, vollkommen störungsfrei laufende Kernkraftwerke stillzulegen, das ist blanke Ideologie.“ -Merz vor der Bundestagswahl „Wir […] sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ -Spahn vor der Abstimmung im EU-Parlament „Wir sind jetzt schon ein Hochsteuerland. Die Schuldenbremse sehe ich als etwas an, was uns zur Disziplin zwingt. Und die Bundesregierung muss jetzt auch mal Disziplin üben.“ -Merz vor der Bundestagswahl #Politik #Deutschland #Wahlen
