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#Rechtshilfe

ÖRR Blog wrote that it was explained in the press club that the Red Aid supports people from the politically left spectrum who are involved with the judiciary. #OerrBlog https://t.co/wIXGrbSaGV #Politik #Rechtshilfe #Linke (translated)

Ein Mann mit weiblichem Personenstandseintrag wollte Zugang zu den Frauenduschen auf einem Campingplatz. Der Betreiber sagte "Nein". Doch ein "Nein" ist ja bei sowas kein ganzer Satz. Obwohl der Betreiber der Transfrau als Alternative kostenfrei ein abschließbares Einzelbad mit eigener Dusche, WC, Waschbecken angeboten hat, verlangte die Person 1.000 Euro Entschädigung. Wegen Diskriminierung nach dem AGG. Nach anwaltlichen Ausführungen zog die "diskriminierte" Person alle Forderungen zurück und verzichtete auf alle Ansprüche gegen den Campingplatzbetreiber. Die Abwehr dieser Ansprüche wurde finanziell ermöglicht durch den Rechtshilfefonds der @FrauenHeldinnen. Der Fall zeigt ziemlich deutlich, dass es zwar auf dem Papier stimmt, dass das SBGG das Hausrecht unberührt lässt, aber in Verbindung mit dem AGG und dem Verweis auf eine heute quasi beliebige Geschlechtsdefinition, massiver Druck und hohe Kosten verursacht werden können. Eine logische Konsequenz, vor der sehr lange und deutlich gewarnt wurde. Diese Person bekam sogar eine deutliche, höherwertige Sonderbehandlung, doch sie lehnte ab. Sie wollte offenbar unbedingt zu den Frauen. Dritte Räume lösen somit das Problem offenbar nicht. Es geht wohl um Validierung. Ähnliches wurde ja auch im Fall Doris Lange/Fitnessstudio Erlangen vor laufender Kamera offen gesagt. Wenn ihr also was spenden wollt und nicht wisst, wohin mit der Kohle: Bei den FrauenHeldinnen könnt ihr Betroffenen helfen, sich zu wehren. Link im Druko. #Diskriminierung #Transrechte #Geschlechtergerechtigkeit

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate planen ein Rechtshilfeabkommen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, da Dubai bisher als Rückzugsort für internationale Kriminelle gilt. #OrganisierteKriminalität #Rechtsabkommen #Dubai

Dubai: Schlechte Aussichten für die Organisierte Kriminalität
Max Mannhart Jul 3

🔴 Exklusiv: Die Polizei bereitet sich in Erfurt auf „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ vor. Das heißt es nach Apollo News-Informationen im Einsatzbefehl der Landespolizeidirektion Thüringen zu den Anti-AfD-Aufmärschen. Zu der polizeilichen Kategorie „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ zählen typischerweise Brand- oder Sprengstoffanschläge, Geiselnahmen und Amokläufe. In der vom Aktionsbündnis Widersetzen veröffentlichten „Rechtshilfebroschüre für Thüringen“ wurden zuvor auch Sprengstoffanschläge als mögliche Aktionsformen behandelt. Dazu der Tipp: „Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen“. https://t.co/AXpfnNNH0p #Polizei #Thüringen #Einsatzlagen

N
N-tv May 5

Nach dem Auftauchen Lettlands in den Epstein-Dokumenten als möglicher Rekrutierungsort für junge Frauen und Minderjährige haben die Behörden Ermittlungen eingeleitet, die bereits zur Identifizierung eines volljährigen Opfers geführt haben, während die lettische Polizei um Rechtshilfe aus den USA gebeten hat. #Latvia #HumanTrafficking #JeffreyEpstein

Der Tag: EU-Land identifiziert ein Opfer in Epstein-Akten