"Da der Einsatz von Staatstrojanern sehr teuer ist, werden damit in der Regel nur ausgewählte Zielpersonen in bestimmten Positionen attackiert, darunter Journalisten, Aktivisten, Politiker und Diplomaten." #Staatstrojaner #Überwachung #Datenschutz #Thetweetdoesnotmentionanyspecificcountries.Therefore #therearenocountrycodestoreturn.
🚨👁️ Masseniwwerwaachung ass keng Zukunftsvisioun – si ass schonn hei. Mat Staatstrojaner, Chatcontrol an der Vorratsdatespäicherung ginn eis Grondrechter ëmmer méi ausgehielegt. 📱💻 🤝 Et huet mech impressionéiert, wéi informéiert d'Jugendparlament iwwert d'Geforen vun der https://t.co/oYLZTjaMMv #Privatsphär #Freiheet #Jugendparlament #LU
“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2 #Datenschutz #Überwachung #Freiheit
In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung
