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Unter dem Druck der US-Gaslobby plant die EU-Kommission, die Durchsetzung von Strafen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen Klimaschutzvorschriften für Methan-Emissionen für drei Jahre auszusetzen, was Kritiker als Schwächung der Regulierung und als Problem für die effektive Überwachung der Emissionen betrachten. #MethanEmissionen #Klimaschutz #EUKommission

Die Europäische Union hat AliExpress eine Strafe von 550 Millionen Euro auferlegt, weil der Online-Marktplatz zahlreiche illegale Produkte, darunter gefälschte Kleidung und unsicheres Spielzeug, nicht ausreichend von seiner Plattform entfernt hat. #EU #AliExpress #illegaleProdukte

85 % der Österreicher unterstützen das neue EU-Verbot, das die Vernichtung unverkaufter Kleidung untersagt, kritisieren jedoch Umweltminister Totschnig (ÖVP) wegen fehlender Umsetzung und Strafen, während Greenpeace die Regelung als bedeutenden Fortschritt bewertet, jedoch auf die Notwendigkeit einer effektiven Recyclingstruktur hinweist. #Textilrecycling #Umweltschutz #Kreislaufwirtschaft

Wie lange kann eine Gesellschaft lasche Strafen für Gewalttäter aushalten? Eines ist klar: Die deutsche Kuscheljustiz untergräbt die Akzeptanz für das staatliche Gewaltmonopol. @ben_brechtken kommentiert. https://t.co/eREaxUNc8y https://t.co/VpyFoAOjs6 #Gesellschaft #Strafrecht #Justiz

The CDU is now communicating that Jens Spahn's resignation deserves respect. This is nonsense. Spahn resigned because the anger among the people has grown so much that even he no longer dares to ignore it. The CDU is getting punished for what they have done to us citizens. (translated)

Spahn nimmt sich, was er braucht, von wem er es braucht. Die römisch-katholische Kirche gibt ihm die Moral für die politische Bühne. Von der Katholikenschule bis zum Bischofsgymnasium hat er sie inhaliert. Dass er mit seinem Mann rund um die Uhr gegen die Lehren Roms lebt, streicht er mit Gewissensfreiheit vom Tisch. Als es um die Ehe für alle ging, stimmte er 2017 gegen die Fraktion. Heute geht es um mehr. Die USA liefern ihm, was seine eigene Partei verbietet. Leihmutterschaft? Hierzulande tabu, dort für rund 150.000 Dollar zu haben. Und die deutsche Justiz segnet die Anerkennung im eigenen Land sogar ab. Für alle anderen, die sich dieselbe Freiheit erlauben wollen, die er sich nimmt, kommt dann die Fraktionsdisziplin – die ihm heiliger ist als die Kirche und die Gesetze Deutschlands. Dass er auch anders kann, hat Spahn längst bewiesen. Als er und sein Mann 2017 heirateten, war kein katholischer Pfarrer bereit, sie kirchlich zu trauen. Das habe ihn tief verletzt, erzählte er 2020 dem Focus-Magazin. Und da fand er klare Worte: Eine Kirche, die Motorräder und Hamster segne, solle doch zwei Menschen segnen können, die einander lebenslang versprochen sind. Die Sexualität einer starren Moral zu unterwerfen, passe nicht zu seinem religiösen Selbstverständnis; als schwuler Mann stehe man mit der Kirche eben oft im Konflikt. Als es um ihn selbst ging, war die strenge Lehre überholt und verletzend. Regeln sind für Spahn eben nur Werkzeug: Man nimmt, was passt. Passt es nicht, ist man eben „zerrissen“. Das Leben sei ja nicht schwarz-weiß. Kann er machen. Er ist Mensch, und Menschen sind zerrissen. Aber, Herr Spahn: Genau das ist woke. Und dagegen ist Ihre Partei. Freiheit nach Jens Spahn ist dann offenbar ein Klassenprivileg. Den Ärmeren wird erklärt: Künstliche Befruchtung? Leihmutterschaft? Nein, nein, widerspricht unseren Werten, und zu teuer ist es obendrein. Du bist ungewollt kinderlos? Pech gehabt. Lern Demut. Ungewollt schwanger? Abtreibung? Sünde! Such dir einen Arzt. Und ja, sachlich informieren darf er inzwischen. Aber irreführende oder anpreisende Werbung bleibt über das Heilmittelwerbegesetz untersagt. Und selbst gegen die Abschaffung des alten § 219a, der auch sachliche Informationen unter Strafe stellte, stimmte die Union. Und während die Bibel „Du sollst nicht stehlen“ predigt, winkt dieselbe Partei die Steuertricks der Reichen durch und holt sich das Geld bei denen, die ohnehin nichts haben. Bleibt das achte Gebot: Du sollst nicht lügen. Gelogen hat Spahn womöglich nicht. Aber er hat geschwiegen. Im entscheidenden Moment. Immer wieder. Mai 2025: Merz macht ihn zum Fraktionschef. Das Verfahren in den USA läuft nach allen Regeln der Kunst längst. Er sagt nichts. Februar 2026: Die Union verbietet die altruistische Leihmutterschaft. Seine Leihmutter ist da seit Monaten schwanger. Er schweigt – kein Zwischenruf, keine Enthaltung. Mai 2026: Die Fraktion bestätigt ihn mit 86,5 Prozent, fünf Punkte unter dem Vorjahr. Die Leihmutter ist im siebten Monat, die Geburt in Sicht. Er sagt wieder nichts. Juli 2026: Spahn hält seinen Sohn im Arm. Erst als das Kind da ist, räumt er ein, es ärgere ihn im Nachhinein. Wie praktisch, dass die Reue erst kommt, wenn das Baby schon im Kinderwagen liegt. Und am Sonntag ist wieder Gottesdienst. Vorher vielleicht Beichte. Oder auch nicht. Ist eh schon egal. Herr Spahn, werden Sie glücklich mit Ihrer Familie, das meine ich von Herzen ernst. Aber seien Sie einmal konsequent. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie! Endlich! Denn auch wenn Politikverdrossen in Deutschland viele Gesichter hat, Ihres gehörte schon vor diesem neuen Skandal längst dazu. #Politik #Freiheit #Moral

The CDU/SPD state is preparing for the big hunt for alleged "tax evaders": penalties like those for manslaughter, 15 years of storage obligation (which had just been reduced to 8 due to bureaucracy) and public shaming for those who have been misled. Principle: work and achievement must be punished. (translated)

“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2 #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Blockade- und Kampfübungen gegen legale Versammlungen künftig bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf orientiert sich an der Regelung in Nordrhein-Westfalen. https://t.co/h4ejxhXAIW https://t.co/l7CEbDZGGg #Politik #Gesetz #Bayern

Die Frau sah es nicht ein, den Weg frei zu machen, so musste die Reanimation für weitere 10 Minuten im RTW fortgesetzt werden! Solche unfassbaren Geschehnisse machen mich so wütend; ich habe Ähnliches selbst in meiner Zeit als Notarzt erlebt. Es muss dafür härtere Strafen geben und den lebenslangen Entzug der Fahrerlaubnis. @ZDFheute #Notfallmedizin #Verkehrssicherheit #Reanimation

Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Väter geworden. Ihrem Sohn Georg ist ein glückliches und geschütztes Leben zu wünschen. Doch die Entscheidung des Unionsfraktionschefs für eine kommerzielle Leihmutterschaft in den USA ist nicht nur eine Privatsache. Sie wirft politische Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, körperlicher Selbstbestimmung und Glaubwürdigkeit auf. Eine Leihmutterschaft in den USA kann zwischen 100.000 und 250.000 Dollar kosten. Damit entsteht ein Markt, auf dem sich vor allem Vermögende ihren Kinderwunsch erfüllen können, während andere ausgeschlossen bleiben. Aus meiner Sicht geht es nicht darum, schwulen Paaren ihr Familienglück abzusprechen. Im Gegenteil: Queere Familien verdienen vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Gleichstellung darf jedoch nicht bedeuten, dass finanzielle Privilegien den Zugriff auf die reproduktive Arbeit anderer Menschen ermöglichen. Eine Schwangerschaft ist keine gewöhnliche Dienstleistung. Sie bedeutet körperliche Belastungen, gesundheitliche Risiken und eine besondere emotionale Situation. Deshalb muss gefragt werden, wie frei eine Entscheidung wirklich ist, wenn wirtschaftliche Ungleichheit Teil des Vertragsverhältnisses wird. Spahns Widerspruch zur eigenen Partei ist besonders problematisch. Die CDU, allen voran Spahn, möchte Leihmutterschaft in Deutschland sogar in altruistischer Form verbieten lassen und begründet dies mit Ausbeutungsgefahren und gesundheitlichen Risiken. Spahn und Funke haben zwar nicht gegen deutsches Strafrecht verstoßen. Gerade darin liegt jedoch das politische Problem: Wer über genügend Geld verfügt, kann im Ausland legal in Anspruch nehmen, was die eigene Partei Menschen in Deutschland kategorisch verweigert. Ein Spitzenpolitiker kann nicht öffentlich vor Ausbeutung warnen und an einem Verbot festhalten, während er privat genau jenes System nutzt, dessen Risiken seine Partei zur Begründung dieses Verbots anführt. Das Kind trägt keinerlei Verantwortung und darf niemals Gegenstand politischer Angriffe sein. Ebenso wenig darf die Debatte in homophobe Ressentiments abgleiten. Der entscheidende Konflikt verläuft nicht zwischen heterosexuellen und homosexuellen Eltern, sondern zwischen politischem Anspruch und privater Praxis, zwischen sozialer Gleichheit und käuflichem Privileg. Spahn schuldet der Öffentlichkeit deshalb mehr als nur den Hinweis auf sein privates Glück. Er muss erklären, wie seine persönliche Entscheidung mit der von ihm vertretenen Politik vereinbar ist. Gelingt ihm das nicht, hat er die notwendige Glaubwürdigkeit für den Vorsitz der Unionsfraktion verloren. Ein Rücktritt wäre keine Strafe für seine Vaterschaft, sondern die logische Konsequenz aus einer Doppelmoral, nach der politische Grundsätze offenbar nur für diejenigen verbindlich sind, die sich keinen Ausweg über den Atlantik leisten können. #Leihmutterschaft #Gleichstellung #SozialeGerechtigkeit

Im von den Grünen regierten München wird quasi über Nacht das Wasser knapp. Es folgen drakonische Strafen und Rationierungen, wie man sie sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. In den nur wenige Kilometer entfernten Umlandgemeinden scheint es allerdings überhaupt keine Probleme mit der Wasserversorgung und auch keine Anzeichen von Knappheit zu geben. Offenbar werden die Münchener ordentlich hinter die Fichte geführt. Wie gewählt, so geliefert. #München #Wasserversorgung #Politik

Die @tagesschau jubelt über "Härtere Strafen für Steuerhinterzieher". Dass Deutschland >100 MILLIARDEN Steuergeld in die korrupte Ukraine verplempert wird "vergessen". Wieso ist Steuerhinterziehung strafbar, Steuerverschwendung aber nicht? https://t.co/qnO9dXcUY6 #Steuerhinterziehung #Steuerverschwendung #Deutschland

Gerade im Radio: Klingbeil verkündet harten Aktionsplan mit schärferen Strafen für Steuersünder. Kein Aktionsplan gegen kriminelle Migranten, Sozialbetrug, Gruppenvergewaltigung, Messerstechereien. merkt euch das! #AfD #Steuern #Kriminalität #Politik

> München > 17:20 Uhr > Im Pool ist Wasser > Die Rasenbewässerung läuft Kann man jetzt wirklich das Ordnungsamt rufen? Und dem Nachbarn drohen bis zu 50.000 Euro Strafe? Nächste Woche soll es in München nachts auf 8 Grad abkühlen. Gut, dass die Grünen gegen diese Hitze endlich durchgreifen. #München #Wetter #Umweltschutz