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Das @ZDF Sommerinterview verdeutlicht, dass @bundeskanzler @_FriedrichMerz von der @CDU eine komplette Fehlbesetzung ist. Unsouverän, beleidigt, unreif, überfordert. Von Klingbeil ganz zu schweigen. Es braucht einen Wandel und Neuwahlen! #Politik #Neuwahlen #Deutschland

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Nimm's von den Armen und gib's den Reichen Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Sie hat alle Versprechen gebrochen, macht genau das Gegenteil dessen wofür Sie gegründet wurde und ist insgesamt auf allen Ebenen gescheitert Das System ist ausserdem mittlerweile unreformierbar Man kann nur noch abreissen und etwas komplett Neues bauen Wahnsinn Ukraine Die Europäischen Steuerzahler haben unfreiwillig in nur vier Jahren schon weit mehr Geld in die Ukraine geschickt als das Mitgliedsland Polen in 22 Jahren EU-Mitgliedschaft erhalten hat ! Dort in Polen entstanden mit Hilfe von 176 Milliarden Euro blühende Landschaften und neue Infrastruktur - im korruptesten Land der Erde Banderistan sind in nur vier Jahren schon über 233 Milliarden Euros der europäischen Bevölkerung systematisch verbrannt, vernichtet und gestohlen worden ! Und statt endlich diesen längst verlorenen Krieg zu beenden, statt die Gauner und Diebe in der Ukraine und deren Komplizen und Auftraggeber in Europas selbsternannten Eliten generalstabsmässig zu verfolgen und zu bestrafen,setzt das gesamte europäische politisch/mediale System auf unbegrenzte Eskalation und endlose Fortsetzung des größten Raubzugs an Steuergeld den wir jemals gesehen haben Die Union der KriegsIrren Die Europäische Union wurde mit dem Traum eines Kontinents des Friedens nach Jahrhunderten des Krieges gegründet Dieser Traum endete bereits 1999 als die europäischen Natostaaten Serbien bombardierten und völkerrechtswidrig den Kosovo heraussprengten um dort dann den größten Natostützpunkt des Europäischen Südens zu errichten Danach wurde ab 2014 systematisch der Krieg gegen Russland mit ukrainischen Händen vorbereitet und seit 2022 offen und immer eskalierender geführt Nach knapp viereinhalb Jahren ist nun demnächst nichts mehr übrig an Menschen und Material in der Ukraine was noch geopfert werden kann oder sich opfern lässt Also beginnt die KriegsUnion die eigenen Bevölkerungen auf Krieg einzuschwören und stellt systematisch die kollabierende Volkswirtschaft auf Kriegswirtschaft um Damit ist nun der Schlusspunkt demnächst erreicht - aus der Union des Friedens wurde die Europäische KriegsUnion und das Experiment Friedens in Europa ist beendet Migration, Klimareligion und jetzt Ukraine Tausende Milliarden Steuergeld und Schulden für die nächsten Generationen wurden von der Europäischen Bevölkerung zu den internationalen Eliten und deren lokalen Stiefelknechten verschoben KlimaGottesstaat EU Die Europäische Union verklagt ALLE 27 Mitgliedsstaaten weil die Klimaziele nicht erreicht werden und will von jedem Land Milliardenstrafen eintreiben ! Das ist kein Scherz Zuerst werden völlig absurde Ziele auf Basis der Voodoowissenschaft der hysterischen Klimareligion beschlossen Ziele von denen jeder normale Mensch ausserhalb dieser irren Klimakirche wusste dass Sie unmöglich zu erfüllen sind - und suizidal für die Europäische Volkswirtschaft sein werden Dann werden Tausende Milliarden Euro Steuergeld für einen KlimaGottesstaat samt grün lackierter radikalsozialistischer Planwirtschaft verbrannt - umverteilt von Unten nach Oben Und nun - nach 20 Jahren Klimareligion- rückt der selbsterwählte und frei erfundene Stichtag näher und das Ergebnis, das ab Tag 1 klar war, wird deutlich - Die Union verpasst Ihre selbstgesetzten völlig absurden "Klimaziele" Und was passiert ? Schafft man die irre Klimareligion und alle ihre Wahnsinnigkeiten einfach wieder ersatzlos ab ? Natürlich nicht Die völlig irre Europäische Union vertreten durch den Obersten Sowjet in Brüssel verklagt alle Ihrer eigenen Mitgliedsländer und will Milliardenstrafen aus den Taschen der Europäischen Steuerzahler rauben und in das Black Hole des zentralen Shitholes in Brüssel umleiten ! Über Migration, Sozialsysteme, Bürokratiemonster und totalitäre Meinungsdiktatur fange ich gar nicht erst an - das Fazit ist klar Die Europäische Union hat keine Existenzberechtigung mehr Kann weg GM #EU #Politik #Kriegswirtschaft

Keine Frage, es gibt Leute, die sich zu Unrecht, zu oft oder zu lange krank schreiben lassen. Darüber ärgern sich Kollegen, Arbeitgeber und Ärzte. Das muss man analysieren und versuchen abzustellen. Aber man sollte nicht alle Arbeitnehmer unter Generalverdacht stellen. #Krankheit #Arbeitsplatz #Vertrauen

Nigeria hat fast 1.500 Staatsangehörige aus Südafrika ausgeflogen, nachdem es wiederholt zu fremdenfeindlichen Angriffen und dem Tod zweier Nigerianer kam, und droht mit Maßnahmen gegen Südafrika, während auch andere afrikanische Länder von Opfern bei den Unruhen berichten. #Diskriminierung #Südafrika #Nigeria

Im Kontext des Iran-Kriegs, der seit einiger Zeit die US-Militärbasen in Bahrain, Kuwait und Jordanien angreift, stellt sich den Golfstaaten die beunruhigende Frage, ob diese Angriffe als Vorboten größerer militärischer Auseinandersetzungen zu werten sind, während die Region weiterhin unter der Bedrohung von Bombardierungen aus dem Iran und der unregelmäßigen Reaktionen der USA leidet. #Golfstaaten #IranKrieg #Eskalation

Heuer Fernandes: „Wir fordern nichts. Aber wir fragen mal nach, wie die Gespräche laufen. Unruhig bin ich auf keinen Fall, weil ich weiß, dass alle entscheidenden Personen einen guten Job machen und wir am Ende eine gute Mannschaft auf dem Platz stehen haben.“ [BILD] #hsv #Fußball #Transfer #Teamgeist

Die Geschichte des 15. Juli geht weiter. Das Unrecht macht keinen Halt! Auch nicht vor Privatbesitz oder Firmeneigentum. Durch unrechtmäßige Beschlagnahmungen und Enteignungen gingen ganze Existenzen verloren! 🇹🇷 #GegenDieEnteignungen #Menschenrechte https://t.co/Q0WcoQipH2 #Menschenrechte #GegenDieEnteignungen #Rechtsschutz

Die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow durch Präsident Selenskyj, der als populäre und innovative Figur gilt, führt in der Ukraine zu Protesten und sorgt für Unruhe in Berlin, da er wesentliche Beiträge zur Bekämpfung von Korruption und zur Revolutionierung des Drohnenkriegs geleistet hat. #MychajloFedorow #Ukraina #Selenskyj

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Der BR meldet um 16 Uhr, dass ein Mann am Ruhpoldinger Bahnhof für Unruhe gesorgt hat und mehrere Menschen vor ihm geflohen seien. Bei der @jungefreiheit erfahren wir, dass es sich um einen Afghanen handelt, der Passanten mit einem Messer gejagt hat. (via: @ruess_lee) https://t.co/6hOb6g5MVN #Ruhpolding #Sicherheit #Nachrichten

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen René Benko und weitere Ex-Manager der Signa wegen mutmaßlicher unrechtmäßiger Finanzierungspraktiken und interner Geldflüsse im Zusammenhang mit der größten Unternehmensinsolvenz in der Geschichte der Zweiten Republik, wobei Benko alle Vorwürfe bestreitet. #Signa #RenéBenko #Unternehmensinsolvenz

The hypocrisy of all of Big Tech and our governments pushing generative AI is unreal. Big tech has pirated the entire creative output of humanity. One rule for them, one rule for us. Reject this pure corporate propoganda about AI. Support artists. https://t.co/BJ3BiaUeIa #BigTech #GenerativeAI #SupportArtists #Therearenospecificcountriesmentionedinthetweet.