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Der Fall Stade bekommt heute eine bemerkenswerte parlamentarische Dimension. 🔥 Deniz Kurku (SPD) ist selbst Mitglied des niedersächsischen Innenausschusses – genau jenes Ausschusses, der heute von Innenministerin Daniela Behrens über den Ermittlungsstand im Fall Stade unterrichtet werden soll. Und Kurku's Schwiegermutter Sylvia S.? Gegen sie wird weiterhin im Zusammenhang mit dem Sechsfachmord ermittelt. Gleichzeitig liegt ein Antrag vor, Kurku im Ausschuss selbst zu möglichen Vorkenntnissen bzw. Kontakten im Vorfeld der Tat zu befragen. Besonders pikant: Die Unterrichtung könnte auch vertrauliche Ermittlungsinformationen umfassen. Ein automatischer Ausschluss Kurkus aus diesem Teil der Sitzung wurde bislang offenbar nicht angekündigt. Hinzu kommen neue, bislang nicht behördlich bestätigte Angaben aus der Berichterstattung über Ermittlungsakten: → Sylvia S. soll bereits vier Jahre vor der Tat ein Fahrzeug des späteren Täters auf ihren Namen zugelassen haben. ⁉️ → Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung sollen drei Mobiltelefone und eine einzelne SIM-Karte in einem Zip-Beutel gefunden worden sein. Damit haben wir heute eine ziemlich ungewöhnliche Konstellation: Ein Mitglied des Innenausschusses könnte einerseits Adressat parlamentarischer Fragen sein – und andererseits als Ausschussmitglied Informationen über ein Ermittlungsverfahren erhalten, in dem gegen seine eigene Schwiegermutter ermittelt wird. Die entscheidende Frage für heute: Wie löst der Niedersächsische Landtag diesen Interessenkonflikt? Ich schaue sehr genau hin. 🔎 #Stade #Ermittlungen #Interessenkonflikt

The West? Wake up? This train has left, "In China, they are already teaching elementary school children how to use AI and program robots. If this continues at the current pace, it will not be the robots that take over the world; it is China. Time for the West to wake up. (translated)

😂😂😂😂😂😂😂😂😂 Baerbock wird an der Elite-Uni Columbia University in New York unterrichten, und zwar im Fach „Globale Führung“, wo Studenten den Master of Public Administration“ (MPA) im Fach „Globale Führung“ erwerben können. Das Programm an der Elite-Uni dauert zehn Monate und richtet sich an Führungskräfte mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung, die „ihre Führungsqualitäten verbessern“ wollen. Dazu bekommt sie den den Titel „Prof. of Professional Practice“. 😂😂😂😂😂😂😂😂😂 Naja, egal, Hauptsache sie kommt weder nach Deutschland zurück noch dass sie uns auf der Tasche liegt. #Baerbock #ColumbiaUniversity #GlobaleFührung

At the Karolina-Burger-School in Ludwigshafen, a so-called problem school with a high percentage of violent students and serious disruptions, the entire school administration was dismissed after 17 teachers reported sick in protest while students intentionally triggered fire alarms to sabotage lessons. (translated)

Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde darf wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft nicht verbeamtet werden. Sie unterrichtet ehrenamtlich in einer Moschee, die laut Verfassungsschutz in Strukturen der islamistischen Organisation eingebunden ist. https://t.co/LwVHrMBWOW #Islamismus #Integration #Sicherheit

Dario Schramm hat Ärger mit @SprachPhilo, weil er hier behauptet hatte, dessen "ganzes Geschäftsmodell" basiere auf "falschen Anschuldigungen". Sehen wir uns daher einmal an, wie das Geschäftsmodell von Dario Schramm so funktioniert. Ausgangsfall ist eine olle Kamelle, die sich eigentlich herumgesprochen haben müßte: in Thüringen sollte eine Demo gegen Rechts stattfinden. Dabei sollten auch Schilder hochgehalten werden, auf denen @BjoernHoecke als "Faschist" bezeichnet wurde. Die Versammlungsbehörde erteilte die Auflage, dies zu unterlassen, da sie es bei summarischer Prüfung für nicht unwahrscheinlich hielt, daß hierdurch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt werde (§ 185 StGB). Die Veranstalter gingen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Auflage vor, und das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht: die Meinungsfreiheit des GG reiche so weit, daß es im Rahmen einer politischen Kundgebung, in der politische Gegensätze besonders pointiert thematisiert werden sollen, sogar zulässig ist, Björn Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen. Höcke selbst hatte mit dem Verfahren rein gar nichts zu tun, er wurde auch nicht angehört oder über das Verfahren auch nur unterrichtet. Dies war auch nicht erfoderlich. Denn es ging ja niemals darum, ob er "ein Faschist ist". Sondern ausschließlich um die Reichweite der Meinungsfreiheit bei politischen Kundgebungen. Dario Schramm macht daraus die Behauptung, Björn Höcke sei ein "verurteilter Faschist". Das dürfte ohne weiteres eine unwahre Tatsachenbehauptung sein, gegen die Björn Höcke auch einen Unterlassungsanspruch hat. Dabei kommt es nicht darauf an, daß es sich natürlich um einen Beschluß gehandelt hat und nicht um ein Urteil. Aber: wenn Björn Höcke am Verfahren niemals irgendwie beteiligt war, kann er auch nicht "verurteilt" worden sein! Wurde er ja nachweislich auch nicht. (Verwaltungsgerichte verurteilen übrigens niemals Privatpersonen, dafür sind andere Gerichte da). @RAHornemann Im übrigen insinuiert Dario Schramm, ein Gericht habe eine inhaltliche Prüfung vorgenommen, vielleicht gar eine Beweiserhebung durchgeführt, die irgendwie ergeben habe, Björn Höcke sei ein "Faschist". (Denn ohne jeden Beleg wird doch keiner "verurteilt"?). Kurzum: das ganze Geschäftsmodell von Dario Schramm scheint wohl aus Lug und Trug zu bestehen. #Meinungsfreiheit #Politik #Recht

In vielen Teilen des Landes wüten Waldbrände. Ich werde über die Entwicklung laufend unterrichtet. Wo immer möglich, leisten Bundespolizei und Bundeswehr Hilfe. Ich danke allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen und oft bis zur Erschöpfung reichenden Einsatz. #Waldbrände #Einsatzkräfte #Hilfe

Freunde von uns wohnen in Rheinland-Pfalz. Er Handwerker, sie zahnmedizinische Assistentin. Zwei Kids in der Grundschule. Hatten die 6 Wochen Sommerferien über zeitversetzten Urlaub und eine Woche Sommercamp abgedeckt. Heute geht die Schule wieder los. Am Wochenende wurde via Mail darüber informiert, dass hitzebedingt nur bis 10h30 morgens unterrichtet wird. Verrückt. Beide Eltern Vollzeit und kleine Kinder geht in Deutschland nur mit Oma & Opa oder für absolute Gutverdiener, bei denen es sich rechnet sehr viel Geld für private Betreuung, Kita, Schule auszugeben. Gleichzeitig beklagt sich Friedrich Merz, dass die Teilzeitquote so hoch ist. #Familie #Bildung #Arbeitnehmerrechte

Düsseldorf Eine Hauptschullehrerin spricht Klartext. Um sie und die Schüler zu schützen, wird sie anonymisiert. Ihre Aussagen: "Jeder Tag ist eine Herausforderung. Prügeleien, Schreiereien – das passiert in der Klasse und auf dem Schulhof. Wir sind froh, wenn wir einige Minuten am Stück unterrichten können. Manchmal muss die Polizei mehrmals in der Woche anrücken." Dazu komme Drogenhandel und damit einhergehend berichtet sie von Prostitution. Eine 15 Jahre alte Schülerin hat sich für Drogen und Geld auf der Schultoilette prostituiert, wurde schwanger und verließ dann die Schule. Gewalt gegen Lehrer in und außerhalb der Schule wäre nichts Besonderes und würde nicht gemeldet. "Vor drei Wochen geriet ich in eine Schlägerei zwischen Schülern und hatte danach eine aufgeplatzte Lippe, weil mich ein Schüler während der Rangelei ins Gesicht geschlagen hatte." Die Lehrerin erstattete Anzeige. Das Verfahren wurde eingestellt. 75% der Schüler an ihrer Schule hätten "Migrationshintergrund", hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien, Irak und der Ukraine. Diese Schüler bekommen zwei Jahre lang keine Noten, weil die wenigsten Deutsch können. Nach den zwei Jahren (!) ist das nicht viel anders. Dann kommen viele einfach gar nicht mehr... In diesem Jahr haben 40% den Hauptschulabschluss nicht geschafft. Dazu kommen "kulturelle Herausforderungen": "Der syrische Vater eines Schülers wollte nicht, dass sein Sohn von einer Frau unterrichtet wird. Es ist für uns sehr schwer, an diese Eltern heranzukommen." --- Man darf nicht vergessen, dass diese Schüler in naher Zukunft mal dieses Land am Laufen halten sollen. Bei gewalttätigen, kriminellen Schülern ohne Respekt, ohne Sprachkenntnisse, ohne Integrationswillen sehe ich da ehrlich gesagt schwarz... Es wundert einen nicht, dass immer mehr Menschen das Land verlassen wollen oder zumindest private statt öffentliche Schulen für ihre Kinder wählen. Wir haben Hippies und Theoretiker in Entscheidungspositionen gehievt und das Ergebnis ist erschreckend. Die Auswirkungen sehen wir dann nach und nach in den kommenden Jahren, während sich dieselben Entscheidungsträger fragen werden, wer daran Schuld ist. Spoiler: Sie sind es natürlich nicht 🤷🏼‍♂️ #Bildung #Integration #Gewalt