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Die republikanische US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna hat Unterstützern eines AfD-Verbots mit Konsequenzen gedroht. Anlass ist eine Anhörung im Thüringer Landtag am Mittwoch, bei der über einen Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens beraten wird. https://t.co/13O0B0wq6g #AfD #Thüringen #Politik

Ende einer Ära: Am 30. September schließt der Merchandise-Shop „Eine Frage noch". Eine treue Gruppe von Unterstützern hat ihn jahrelang mit Herzblut betrieben — und nach dem ersten Herstellerausfall sogar komplett neu aufgebaut. Jetzt gibt es wieder Probleme, die diesmal nicht #EndeEinerÄra #Merchandise #Unterstützer #DE

Ich weiß, wer in nächster Zeit nicht mehr in die USA einreisen kann. Habe mir den Brief von Anna Paulina Luna an den Thüringer Landtag durchgelesen. Sie hält ein AfD-Verbot für unbegründet. Und sie schreibt klar: Sollte die Partei trotzdem verboten werden, will sie mit Außenminister Marco Rubio über ein Reiseverbot für die Antragsteller und deren Unterstützer sprechen. Das ist keine Fantasie. Das ist eine republikanische Abgeordnete, die den Vorgang in Erfurt als Angriff auf eine Grundregel des Westens liest: Regierungskritik ist nicht Verfassungsbruch. Eine Partei mit Millionen Wählern braucht man nicht wegsperren, wenn die harten Beweise fehlen. Am Mittwoch kommt die Anhörung. Der Antrag der Linken liegt. Luna hat ihre Haltung bereits aktenkundig gemacht. Wer das Verfahren trotzdem durchziehen will, weiß jetzt wenigstens, welche Konsequenz aus Washington angekündigt ist. https://t.co/hWfI11tzKm https://t.co/5TURISplln https://t.co/Iw6s3ugeb5 #Politik #USA #AfD

Ironie der Geschichte: wenn SPD & Grüne durch die Übernahme der Strategie der Roten Linien von CDU-Mitglied & Historiker Andreas Rödder die Brandmauer nach rechts einrissen. Denn die Parteiführungen von SPD & Grüne wollen bislang eine Koalition mit der Linken in Berlin nicht klar ausschließen, trotz Nähe zu Clans, Terror-Unterstützern und Antisemitismus-Vorwürfen. Stattdessen setzt man auf Bekenntnisse, Bedingungen, Distanzierung & personelle Konsequenzen bei der Linken - also rote Linien für die Zusammenarbeit. Die SPD-Parteiführung schreibt in einem Statement: „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. (…) Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.“ Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner: „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen.“ Elif Eralp müsse „durchgreifen und das garantieren“. Wenn sich diese Strategie etabliert, kann die Union mit Verweis auf Berlin ebenfalls Leitplanken der Zusammenarbeit mit der AfD benennen: Europa, NATO, Menschenrechte, Grundgesetz. Ob das CDU/CSU hilft, andere Frage. Aber die parteiinterne Debatte wird nicht mehr aufzuhalten sein. #SPD #Grüne #Antisemitismus

Terror-Unterstützer #Ibrahim Ibrahim hält offenbar wenig von der Pressefreiheit: Am Mittwoch ging er auf einen Journalisten der Bild-Zeitung los, der ihm die Frage stellte, inwiefern er die #Linke im Wahlkampf in Berlin unterstützt habe. #NIUS https://t.co/QTHqLe0WDr https://t.co/ysSjtTXGaZ #Pressefreiheit #Wahlkampf #Berlin

Nachdem mehrere Medien Ibrahim in den vergangenen Tagen als „Terror-Unterstützer“ bezeichnet hatten, wollte ich ihn heute lediglich fragen, in welchem Umfang er die Partei @dielinkeberlin im Berliner Wahlkampf unterstützt hat. Eine Antwort bekam ich nicht – stattdessen wurde ich körperlich angegriffen und geschlagen. #b2309 @spdfraktionbln @gruene_berlin @cduberlin Video: @YalcinAskin u. T.k. Presseservice #Politik #Berlin #Gewalt

Das ist erst der Anfang! Dr. Bernd Baumann warnt vor den Linken! Nach der Berlin-Wahl sorgen die Wahlparty der Linken und die bekannt gewordenen Kontakte rund um Clan-Mitglieder für Diskussionen. Auch Antisemitismusvorwürfe und die Anwesenheit von islamistischen Terror-Unterstützern stehen im Fokus. Was bedeuten diese Vorgänge für die politische Debatte? Welche Konsequenzen fordert die AfD-Fraktion? Und wie geht es eigentlich mit Merz und der CDU weiter? Interview mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, @DrBerndBaumann. #Remmo #Islamisten #Antisemitismus #Linke #Politik #AfD #Wahlen

„Mit Stolz betonen wir, dass die Mitglieder und Unterstützer des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees in Berlin aktiv zu diesem Erfolg beigetragen haben – sei es durch Mobilisierung, Öffentlichkeitsarbeit, den direkten Kontakt zur Wählerschaft oder die Förderung der demokratischen Teilhabe“ #Linkspartei #Palästina #Wahlkampf

Ein prominenter Terror-Unterstützer, Ibrahim Ibrahim, behauptet, dass Mitglieder seines Komitees aktiv zum Wahlsieg der Berliner Linken beigetragen haben und plant eine zukünftige Zusammenarbeit im Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Palästinenser. #Linkspartei #Palästina #Wahlkampf

Es wird immer krasser. Wisst ihr noch, das Sommerfest in Neukölln? Bei dem auch das "Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee" dabei war? Auch in deren Namen hat PFLP-Unterstützer Ibrahim Ibrahim Glückwünsche an die Linke gerichtet. Und noch mehr Details rausgehauen! 🤯 https://t.co/erk8fIdaH0 #Neukölln #Sommerfest #Palästina

Das ist unfassbar. Während die Linke sich um größte Distanz bemüht, hat PLFP-Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim auf Facebook schon lange einen Dankestext gepostet. Darin erklärt er, wie von lange Hand geplant war, die "Freunde" mit Stimmen zu unterstützen. Aber lest selbst. https://t.co/iSDWXidb3W #Politik #Terrorismus #Freiheit

Immer mehr Firmen nehmen keine Aufträge mehr in Berlin an. Die Leute bezeichnen Berlin als Kalifat. Hier eine Firma für Werkzeugmaschinen. Der Skandal, dass auf der Wahlparty der Linken ein Terror-Unterstützer und der Remmo-Clan vertreten waren, schockt extrem viele Menschen. Ich lese auch immer wieder, dass Menschen ihre Reise nach Berlin canceln. Sie wollen in solch ein Bundesland nicht reisen. Ich verstehe es. Berlin hat fertig. Komplett fertig. #Berlin #Skandal #Wirtschaft

Ferat Koçak (Die Linke) behauptet, er hätte den Remmo-Sohn Firas Remmo nicht gekannt. Er hätte mit ihm geschrieben, wie er mit jedem in Neukölln schreibt, ohne zu wissen, wer er ist. Ferat schreibt also mit jedem in Neukölln so: „Ab wann bist du im Büro, ich kann vormittag vorbeikommen.“ „Bruder, hilf mir mal das zu verbreiten“ Er glaubt wirklich, er kann uns alle für dumm verkaufen. Dreister geht’s kaum. Auf der Wahlparty der Linken war Issa Remmo, das Familienoberhaupt des Remmo-Clans. Aber nicht nur er, auch ein Terroristen-Unterstützer, Ibrahim Ibrahim, feierte mit den Linken den Sieg in Berlin. Was man wissen muss: Ibrahim Ibrahim ist Unterstützer der PFLP, die in Deutschland als extremistisch eingestuft wird und auf der EU-Terrorliste steht. Jetzt wird versucht, sich herauszureden. Aber sehr schlecht. Mit solchen Leuten stehen die Linken in Verbindung. Das ist besorgniserregend! #DieLinke #Neukölln #Politik

Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden! #CDU #Wahlen #Politik