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The Vienna public prosecutor's office plans to investigate FPÖ leader Herbert Kickl on suspicion of inciting hatred against the queer community following his statements during a speech on May 1, while his parliamentary immunity will likely protect him from criminal prosecution. #Verhetzung #queereCommunity #FPÖ (translated)

In a nationwide focus operation against right-wing extremism in Austria, 20 suspects were identified and several house searches were carried out to penalize violations of the Prohibition Act and the offense of incitement to hatred. #Rechtsextremismus #Extremismusbekämpfung #Österreich (translated)

Zuerst ignorieren sie einen. Dann machen sie sich lustig. Und irgendwann bekämpfen sie einen mit aller Macht. Liebe Frau Brodnig, lieber Standard: Ich danke Ihnen von Herzen. Wenn man bereits als ‚Vorstufe zur Verhetzung‘ gebrandmarkt wird, dann hat man offenbar alles richtig #VorstufeZurVerhetzung #Hassrede #Dankbarkeit #Thetweetdoesnotspecificallymentionanycountries.Therefore #therearenocountrycodestoreturn.

Ein Wiener Gericht hat den Imam M. von Vorwürfen freigesprochen, die ihm Mitgliedschaft bei der Terrorgruppe Hamas sowie Aufstachelung und Verhetzung vorwarfen, da zwar radikalislamische Ansichten in seinen Predigten festgestellt wurden, jedoch keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden konnten. #Terroranklage #Hamas #Gerichtsurteil

In Wien beginnt der erste Terrorprozess gegen einen Imam, dem antisemitische Verhetzung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden, nachdem er in Predigten und YouTube-Videos die Hamas gelobt und zu Straftaten aufgerufen haben soll. #OperationLuxor #Antisemitismus #Terrorismus

V rámci procesu kvůli podněcování k nenávisti byl obviněn 73letý důchodce, který na Facebooku požadoval deportaci všech Muslimů, přičemž jeho postavení a životní příběh vzbuzují ironii vzhledem k tomu, že sám je rakouským občanem narozeným v Budapešti. #Verhetzung #Antimuslimismus #Österreich

„Die letzte Äußerung von Friedrich #Merz – das ist überhaupt nicht mehr fassbar. Wir führen angeblich weiter das Unrecht von 1945 fort. Ein schlimmeres Ausmaß an Entmenschlichung, an Verhetzung, an Aufruf zu Aggression gibt es gar nicht!“ @DrBerndBaumann zu den unfassbaren Vorwürfen von Friedrich Merz und ihren Folgen! #Deutschland #Demokratie #FriedrichMerz #Deutschland #Demokratie