Rechtsextremist Marla Svenja Liebich wurde nach 320 Tagen Flucht in Tschechien an die deutsche Justiz übergeben und in die JVA Chemnitz, wo er seine 1,5-jährige Haftstrafe wegen Verhetzung antreten muss. #Neonazi #Rechtsextremismus #Deutschland
First they ignore you. Then they make fun of you. And eventually, they fight against you with all their might. Dear Ms. Brodnig, dear Standard: I thank you from the bottom of my heart. If one is already branded as a 'prelude to incitement,' then you have obviously done everything right. (translated)
Ein Wiener Gericht hat den Imam M. von Vorwürfen freigesprochen, die ihm Mitgliedschaft bei der Terrorgruppe Hamas sowie Aufstachelung und Verhetzung vorwarfen, da zwar radikalislamische Ansichten in seinen Predigten festgestellt wurden, jedoch keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden konnten. #Terroranklage #Hamas #Gerichtsurteil
In Wien beginnt der erste Terrorprozess gegen einen Imam, dem antisemitische Verhetzung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden, nachdem er in Predigten und YouTube-Videos die Hamas gelobt und zu Straftaten aufgerufen haben soll. #OperationLuxor #Antisemitismus #Terrorismus
V rámci procesu kvůli podněcování k nenávisti byl obviněn 73letý důchodce, který na Facebooku požadoval deportaci všech Muslimů, přičemž jeho postavení a životní příběh vzbuzují ironii vzhledem k tomu, že sám je rakouským občanem narozeným v Budapešti. #Verhetzung #Antimuslimismus #Österreich
„Die letzte Äußerung von Friedrich #Merz – das ist überhaupt nicht mehr fassbar. Wir führen angeblich weiter das Unrecht von 1945 fort. Ein schlimmeres Ausmaß an Entmenschlichung, an Verhetzung, an Aufruf zu Aggression gibt es gar nicht!“ @DrBerndBaumann zu den unfassbaren Vorwürfen von Friedrich Merz und ihren Folgen! #Deutschland #Demokratie #FriedrichMerz #Deutschland #Demokratie
