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#Abschieberegeln
Kurier 2w

The president of the Vienna Regional Criminal Court, Friedrich Forsthuber, expressed sharp criticism of judicial policy and emphasized that the new deportation rules will only bring limited relief to Austria's overcrowded prisons. #Gefängnisse #Justizpolitik #Abschieberegeln (translated)

kurier.at
„Der Rechtsstaat kracht“: Scharfe Kritik an Justizpolitik
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Alice Weidel Jul 30
German politician (born 1979), AfD

Restriktives Einbürgerungsrecht, strengere Abschieberegeln, Verschärfung des Asylrechts: Was die Deutsche Polizeigewerkschaft vergeblich von Merz fordert, ist bei der AfD längst Programm. Mit einer AfD-Regierung kommt die Migrationswende! https://t.co/0h5ezBgzqU #Migration #Asylrecht #Politik

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Eva Herman Jun 17
German author and former television presenter

Heute geschehen, der Wind wird sich drehen .... BREAKING: EU-Parlament beschließt härtere Abschieberegel. Abstimmungsergebnis: 418 Ja-Stimmen 218 Nein-Stimmen 30 Enthaltungen ❗️ Gegenreaktionen von der linken Seite waren „Shame on you“-Sprechchöre. Es gab insgesamt Zwischenrufe #Abschieberegeln #EUParlament #Gegenreaktionen #EU

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Spiegel Online Jun 1

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder haben neue Abschieberegeln beschlossen, die die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten erlauben und weitere Verschärfungen vorsehen. #EU #Abschiebung #Drittstaaten

www.spiegel.de
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
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