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US-Senatoren beider Parteien haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für verschärfte Sanktionen gegen Russland im Rahmen des Ukrainekriegs vorgestellt, der unter anderem Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Drittstaaten, die russisches Öl und Gas beziehen, vorsieht, während Ausnahmen für europäische Verbündete vorgesehen sind und die Unterstützung des verstorbenen Senators Lindsey Graham betont wird. #Ukrainekrieg #Sanktionen #Russland

🇪🇺 ABGESCHAFFT. ABER NICHT BEENDET. DAS STILLE WEITERLEBEN DER GOLDEN VISA IN EUROPA 🔴 OFFIZIELL VERBOTEN – DISKRET AKTIV Malta gestoppt, Spanien, Irland und UK geschlossen. Die Schlagzeilen feierten das Ende. Die Realität: komplizierter. 🔹BEFUND 1 — PÄSSE ÜBERLEBEN DAS URTEIL Der EuGH erklärte am 29.4.2025 Maltas „Golden Passport" für illegal – Verkauf von EU-Bürgerschaft verstößt gegen loyale Zusammenarbeit. Malta musste stoppen, erklärte aber: bereits ausgestellte Pässe bleiben gültig. Das Programm starb, die Pässe nicht. 🔹BEFUND 2 — FIKTIVE AUFENTHALTSPFLICHT 12 Monate vorgeschrieben, real reichten unter 30 Tage. Transparency International und Global Witness warnten früh vor „Einfallstoren für kriminelles Geld" – gehandelt wurde erst Jahre später. 🔹BEFUND 3 — BERATER VERMARKTEN SCHLUPFLÖCHER Nach dem Urteil rieten Anwälte zu „Rush Applications" in Restsysteme. Der Markt wurde nicht geschlossen, nur umstrukturiert. 🔹BEFUND 4 — UNGARN ALS GEGENMODELL Seit Juli 2024: 250.000€ Investment, kein Mindestaufenthalt, sofortiger Schengen-Zugang. Orbáns bewusstes Signal gegen Brüssel. 🔹BEFUND 5 — PORTUGAL: 20.000 ANTRÄGE HÄNGEN Bearbeitungszeit bis zu 40 Monate. Regulatorische Grauzone, praktisch unkontrollierbar – und weiterhin geöffnet. 🔹BEFUND 6 — HINTERTÜR ÜBER DRITTSTAATEN Türkei, Dominica, Grenada, St. Kitts: Pass kaufen, dann EU-Residenz beantragen. Umweg länger, Ziel gleich. ⁉️FAZIT Das System ist nicht abgeschafft, sondern fragmentiert und teils informell verlagert. Der juristische Sieg ist real – die strukturellen Probleme (Transparenz, nationale Eigeninteressen, fehlende EU-Standards) bleiben ungelöst. DER VERKAUF EUROPAS GEHT WEITER. NUR DER EINGANG HAT SICH GEÄNDERT. #GoldenVisa #GoldenerPass #EUBürgerschaft #Korruption #Geldwäsche #EUWatchdog #Transparenz #EuGH #Schengen #Investigativ

Die Europäische Volkspartei, einschließlich der CDU, hat auf ihrem Parteitag in Wien eine resolute Initiative beschlossen, die darauf abzielt, die EU-Asylregeln drastisch zu verschärfen und Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, direkt an den Außengrenzen abzulehnen sowie den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen. #EUAsylregeln #illegaleMigration #CDUInitiative

The EU relies on return centers in third countries, but suddenly Macron has objections. Revolt in the EU: von der Leyen's plan for 2500 additional officials is at risk. Bitter migration truth: three out of four young Syrians and Afghans are without vocational qualifications. This and much more in (translated)

Am Weltflüchtlingstag kritizierten zahlreiche NGOs in Österreich die rückläufige Zahl der Asylanträge und die damit verbundene Asyl- und Migrationspolitik der Regierung, die ihrer Meinung nach menschenrechtliche Standards untergräbt und die Schutzverantwortung auf Drittstaaten verlagert, anstatt Schutzsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. #SchutzStattAbschottung #Weltflüchtlingstag #Menschenrechte

Das EU-Parlament hat (mit den Stimmen der FDP) der Rückführungsverordnung zugestimmt. Damit werden u.a. Verfahren beschleunigt und so genannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglicht - ein wichtiger Schritt, um das Aufenthaltsrecht wirksam durchzusetzen! #EUPolitik #Aufenthaltsrecht #Rückführung

Heute beginnt die Migrationswende in Europa. Die Rückführungsverordnung ist verabschiedet. Die Weichen für die Zukunft sind gestellt: Schnellere Rückführungen illegaler Migranten, Rückführungszentren in Drittstaaten, Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, medizinische Altersfeststellungen und lebenslange Einreiseverbote. Jetzt muss Friedrich Merz beweisen, ob er es ernst meint: Die Maßnahmen müssen sofort umgesetzt, Behörden gestärkt und Verhandlungen mit Drittstaaten begonnen werden. Heute ist der Tag, an dem Europa die Richtung ändert. Und auch die CDU muss jetzt die Richtung ändern, die inzwischen nur noch bei 16% liegt. Die Brandmauer hat keine Zukunft. #Migration #Europa #Rückführung

Das EU-Parlament hat neue Regelungen beschlossen, die schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern ermöglichen und die Einrichtung von Rückführzentren in Drittstaaten vorsehen, was von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ begrüßt wird, während Menschenrechtsorganisationen Bedenken äußern. #Asylpolitik #EUAbschiebegesetz #Migration

Das EU-Parlament hat mit klarer Mehrheit das umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ verabschiedet, das schnellere Rückführungen von illegal in der EU lebenden Menschen ermöglicht und die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vorsieht, was Bedenken von Menschenrechtsorganisationen aufwirft. #Abschiebegesetz #Rückführung #Menschenrechte

Das Europaparlament hat den umstrittenen Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten zugestimmt und ermöglicht damit eine Verschärfung der Asylregeln, die von einer Mehrheit konservativer und rechter Abgeordneter unterstützt wurde. #Asylpolitik #Abschiebung #Europaparlament

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni inszeniert sich als Vorreiterin der neuen EU-Asylpolitik, die in einer verschärften Flüchtlingsgesetzgebung mündet, während Kritiker die humanitären Auswirkungen ihrer Maßnahmen, insbesondere die Abschiebungen nach Drittstaaten wie Albanien und Tunesien, anprangern und auf die damit verbundenen moralischen und rechtlichen Konflikte hinweisen. #EUAsylpolitik #GiorgiaMeloni #Migration

"Die große Mehrheit der Deutschen versteht sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame Sprache und Kultur. Wir Deutschen können stolz sein auf unser kulturelles Erbe." "Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten." Diese Sätze aus dem Wahlprogramm der Union von 2002 sollten in keiner AfD-Rede fehlen. #Deutschland #Zuwanderung #Kultur

Italien fühlt sich durch den EU-Beschluss zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten bestärkt, obwohl die bestehenden italienischen Einrichtungen in Albanien nur teilweise rechtens sind, da diese selbst administriert werden müssen, während Italien die Lager eigenständig betreibt. #Italien #Migration #Asylpolitik

Die EU plant zum Umgang mit Geflüchteten Abschiebezentren in Drittstaaten, ähnlich wie es Donald Trump in den USA tat, was potenziell gegen internationales Recht verstößt und die Fluchtrouten gefährdet, während die AfD die Entscheidung im EU-Parlament feiert. #Asylreform #Migrationspolitik #EU

Die EU hat sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren geeinigt, um gegen Asylbetrug vorzugehen, wodurch abgelehnte Asylbewerber künftig in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können, was als wichtiger Schritt zur Erfüllung der Asylgesetze in Deutschland angesehen wird. #Abschiebungen #Asylrecht #Migration

Die EU plant eine grundlegende Reform der Asylpolitik, die die schnellere und konsequentere Durchführung von Abschiebungen durch die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten vorsieht, während gleichzeitig neue Regeln für Razzien und Einreiseverbote eingeführt werden sollen, was auf Widerstand von SPD, Grünen und Menschenrechtlern stößt. #Abschiebung #Rückführungszentren #EUAsylpolitik