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#Rückkehrverordnung
Die Presse 32m

The EU plans to introduce its own return model based on the example of Rwanda to encourage migrants who are not eligible for asylum to voluntarily leave the EU by threatening deportation to return centers in Africa or Central Asia, while the new return regulation allows member states to conclude such agreements with third countries. #Rückkehrverordnung #Asylpolitik #Migration (translated)

www.diepresse.com
So kam die EU auf ihr eigenes „Ruanda“-Modell für Abschiebungen [premium]
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Gerhard Karner Oct 1

„eine enorm wichtige Sitzung an, weil heute ein sehr wichtiger Beschluss gefasst wird, nämlich die Rückkehrverordnung beziehungsweise das Abschiebegesetz“Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte vor dem Rat betont, heute stehe „eine enorm wichtige Sitzung an, weil heute ein sehr wichtiger Beschluss gefasst wird, nämlich die Rückkehrverordnung beziehungsweise das Abschiebegesetz“. #EUAbschiebegesetz #Rückführzentren #Migration

EU-Innenminister machen Weg frei für umstrittene Rückkehrzentren
kurier.at
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Kurier Oct 1

The EU interior ministers have adopted the controversial return regulation, which enables faster and more efficient returns of illegal migrants from third countries to the EU and provides for the establishment of return centers outside the EU. #EUAbschiebegesetz #Rückführzentren #Migration (translated)

kurier.at
EU-Innenminister machen Weg frei für umstrittene Rückkehrzentren
1525
Karina Moessbauer Jul 31
German journalist

Merz hatte sein erstes Statement gelöscht. ➡️ Möglicherweise erreichte ihn der Hinweis, dass die EU-Rückkehrverordnung durch den Rat der EU erst noch beschlossen werden muss. (Derzeit scheitert genau das am spanischen und französischen Widerstand.) Und, dass Marokko als Nicht-EU-Land nicht zur Umsetzung einer europäischen Verordnung gezwungen werden kann. Die europäischen Partner sind hier in der Pflicht. ➡️ Doch genau mit Sanchez gibt es hier eine Vorgeschichte: Bei vielen EU-Partnern steht Spanien (zurecht) unter Verdacht, keine richtigen Verfahren durchzuführen, sondern ungeprüft Papiere auszuhändigen. Der österreichische Kanzler Stocker spricht es in seinem Statement aus: „Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt. Gleichzeitig ist klar: Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken. Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen.“ #EU #Migration #Asyl

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Timethy Bartesch Jul 31

@bundeskanzler Frage aus Gründen der Transparenz: Wer hat wen zurückgepfiffen, dass der letzte Satz ihn Ihrem Posting geändert wurde? Alt: Marokko muss die Rückkehrverordnung unverzüglich umsetzen. Neu: Die Rückkehrverordnung der EU muss nun unverzüglich umgesetzt werden. #Transparenz #EU #Rückkehrverordnung

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Bundeskanzler Friedrich Merz Jul 31

Der Schutz der EU-Außengrenzen ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich unterstütze die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Die Rückkehrverordnung der EU muss nun unverzüglich umgesetzt werden. #EUAußengrenzen #illegaleMigration #EU_Rückkehrverordnung

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Bundeskanzler Friedrich Merz Jul 31

Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich unterstütze die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Marokko muss die Rückkehrverordnung unverzüglich umsetzen. #EuropäischeUnion #Migration #Grenzschutz

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Johannes Volkmann Jul 30
German politician

Die Verweigerung der europäischen Sozialisten unsere Außengrenzen zu schützen bedroht ganz Europa. Der Rat muss die Rückkehrverordnung schnellstmöglich beschließen & umsetzen. #Europa #Sicherheit #Asylpolitik

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