By the way, it can already be said with pretty good certainty that the "Anti-Expropriation Law" of the #BrownUnion #CDU + #CSU is unconstitutional. Like almost everything from this brown, deceitful crowd, it’s only about populist noise against the left. Where is the #AFDban procedure? 🤡 (translated)
Dennis Radtke wrote that, in his opinion, hackers have done more for the domestic intelligence agency than the agency itself. He asked how the activities of the AfD could remain under the radar. He accompanied his contribution with the hashtags #AfDLeak and #AfDBanProceedings. #AfDLeak #AfDVerbotsverfahren #Verfassungsschutz #AfD #Hacker (translated)
„Im Bundesrat sortieren sich gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD‑Verbotsverfahren.“Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier (59) ist dafür und verriet am Rande der insgesamt zehnstündigen Debatte: „Im Bundesrat sortieren sich gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD‑Verbotsverfahren.“ #AfDVerbotsverfahren #HapeKerkeling #Rechtspopulismus
„Dieses Land hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen.“Kerkeling: „Dieses Land hat am eigenen Leib erfahren, wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen.“ #AfDVerbotsverfahren #HapeKerkeling #Rechtspopulismus
The entertainer Hape Kerkeling urgently urged politicians in the Thuringian state parliament to push for a ban on the AfD, emphasizing that AfD voters were knowingly ruining the future of their children. #AfDVerbotsverfahren #HapeKerkeling #Rechtspopulismus (translated)
Gerade in der Tagesschau: Zehntausende haben deutschlandweit gegen rechts demonstriert! Sie fordern ein AfD-Verbotsverfahren! So... Zehntausende also? Wie wäre es damit zu sagen, dass aktuell etwa deutschlandweit 15 MILLIONEN Menschen die AfD wählen? Der Rundfunkbeitrag muss weg! #AfDVerbotsverfahren #Protest #Rundfunkbeitrag #DE
In über 35 Städten Deutschlands demonstrierten am Samstag Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und forderten die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem die Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen erheblichen Stimmenanteil erhalten hatte. #Rechtsextremismus #Demonstration #AfDVerbotsverfahren

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) unterstützt die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und betont, dass es angesichts der Bedrohung der Demokratie notwendig sei, diesen Weg zu gehen. #AfDVerbotsverfahren #Demokratie #KatharinaFegebank

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius fordern in einem Gastbeitrag ein rasches AfD-Verbotsverfahren, das sich auf die völkischen Landesverbände der Partei konzentriert, und halten dies für rechtlich möglich und verfassungsgemäß. #AfDVerbotsverfahren #Rechtsextremismus #Demokratie

Als wahrer #Patriot , der seine schöne Heimat Europa vor „fremden Mächten” schützen will, bin ich für ein Verbot der faschistischen AfD. #AfDVerbotsverfahrenJetzt #Patriot #Europa #AfD