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The EU countries have postponed the deadline for extending sanctions against Russia due to the Ukraine war by one week, while France surprisingly supported the removal of Alisher Usmanov from the sanctions list, which may be related to negotiations for the release of French prisoners in Azerbaijan. (translated)

Donald Trump is planning the construction of a new transport and energy corridor at the Armenian-Iranian border, which will include roads, railways, and pipelines, aimed at promoting the geopolitical interests of Armenia, Azerbaijan, Turkey, and the USA, while simultaneously facing resistance from Iran, Russia, and Georgia. (translated)

Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bremsen die Energiewende in Deutschland und setzen verstärkt auf Erdgaslieferungen aus autokratischen Staaten wie Aserbaidschan, während sie umweltpolitische Vorgaben systematisch abschwächen und Klimaschutz als störend empfinden. #Klimaschutz #Energiewende #Erdgas

.@bundeskanzler erneut beim Lügen erwischt? #Merz wird von @DeutscheWelle gefragt, ob er ein 🇩🇪-🇷🇺Treffen in Baku bestätigen kann. Er dementiert kategorisch: „Ich weiß nichts von einem solchen Treffen.“ Daraufhin stellt ihn der🇦🇿Präsident Alijew bloß: https://t.co/UYuQdhikuX Alijew widersprach Merz mit detaillierten Angaben und erklärte, dass auch Aserbaidschan selbst erst durch den Times-Bericht von dem Treffen erfahren habe. Anschließend habe der den Grenzschutz beauftragt, die Flugdaten zu überprüfen – und dieser habe die Namen bestätigt: „Am 12. Juli kamen mit einem Flug von Berlin nach Baku zwei bekannte Personen an – der ehemalige Chef des Kanzleramts, Herr [Ronald] Pofalla, und Herr [Matthias] Platzeck. Von Moskau nach Baku kamen der ehemalige russische Ministerpräsident, Herr [Viktor] Subkow, sowie der Leiter des Rates für Zivilgesellschaft, Herr [Waleri] Fadejew. Unser Staatsgebiet wurde ohne unser Wissen für ihr Treffen genutzt.“ Diese Flugdaten ermöglichen es mir zu sagen, dass in Baku ein geheimes Treffen stattgefunden hat.“ #Politik #Deutschland #Baku

Und das Volk schläft Chaos und Eskalation im Ukrainekrieg und dem Irrsinn am Golf USA vs Iran Zwei Kriege in den Regionen aus denen ein Großteil der Lebenssäfte des Planeten -Rohöl und Erdgas- stammen Die Welt wird gerade von Kriegswahnsinnigen in die größte Energiekrise ihrer Geschichte gelenkt Tanken wir bald alle um 4 Euro den Liter ? Ich bin immer wieder fasziniert wie ruhig die VolksSchafherde bleibt obwohl in den Bergen oberhalb der Weide schon Blitz und Donner eines MonsterGewitters zu sehen und zu hören ist Völlig unberührt vom internationalen KrisenChaos wird der Heilige Urlaub angetreten, über die FußballWM der Schande und Manipulation diskutiert oder der Rausch vom SommerEvent ausgekatert Krise ? Welche Krise ? Meine "speziellen Freunde" unter den Mitmenschen sind dann noch die Idioten die Ihrem eigenen Untergang Applaus spenden Torjubel bei jedem per Drohne attackiertem Tanker der sogenannten "russischen Schattenflotte" Begeisterung über jeden brennenden Öltank in Russland Idiotisch/ignorante Zurufe "Finish the Job" an den senil/alterssturen Egomanen im Weissen Haus, der die Golfregion und damit die gesamte asiatisch/europäische Wirtschaft ins absolute Chaos führt indem er aus der Niederlage des RamadanKrieges nichts gelernt hat und voll in die zweite Runde des Krieges gegen den Iran eingestiegen ist Ist Euch eigentlich nicht klar, was da gerade vor unseren Urlaubsaugen passiert ? Jedes Schiff das von den Nato/Ukrosöldnern im Schwarzen und Kaspischen Meer angegriffen wird, jeder brennende Öltank oder angegriffene Raffinerie reduziert den Energiefluss aus Russland und der gesamten Region (Kasachstan, Aserbaidschan und Co) Nicht nur IN Russland - sondern vor allem AUS Russland und seinen Nachbarn raus ! Jeder Angriff der Amis auf den Iran und jeder Gegenschlag der Perser auf die Verbündeten der USA am Golf, jeder Tag an dem die Straße von Hormuz zu ist und jede zerstörte Anlage in den größten Öl-und Gasförderern des Planeten lässt das verfügbare Angebot an Rohstoffen drastisch sinken ! Und wenn - Gnade Gott - der offenbar beratungsresistente 80jährige Egomane aus MarALago diesen militärisch völlig aussichtslosen Krieg gegen den Iran noch weiter eskaliert, dann geht als nächstes der Golf von Mandeb zu ! Nachhilfe in Geographie und Wirtschaftskunde notwendig ? Die Meerenge Bab-el Mandeb liegt am Eingang zum Golf von Suez am südlichen Zipfel der arabischen Halbinsel Global gesehen transportiert die Meerenge ca. 12 % des weltweiten seeverkehrten Öls (Rohöl, Kondensate und raffinierte Produkte) und einen signifikanten Anteil des Container- und allgemeinen Seehandels (bis zu 12 % des globalen Seefrachtvolumens !) Für Deutschland kommen fast 10 % aller Importe (Warenwert ca. 150 Mrd. per anno) per Seeschiff über das Rote Meer/Suez/Bab el-Mandeb! Das betrifft vor allem Rohstoffe, Öl, Chemieprodukte und Fertigwaren Wiederholen wir also Für Asiens Volkswirtschaften ist die Strasse von Hormuz eine lebensnotwendige Hauptschlagader Für Europa die Route Richtung Suez über die Strasse bei El Mandeb Aus der Region am Schwarzen Meer/Kaspischen Meer ist der Anteil des europäischen Rohstoff-Nachschubs (vor allem Energie/Rohöl, Gas, Metalle und andere kritische Rohstoffe) bei rund 20 % unseres jährlichen Bedarfs Und all das geht gerade in Richtung Full-Stopp ! Oder steht schon Zurück zum Unterricht in Wirtschaftskunde Was passiert mit den Preisen wenn die Nachfrage gleich bleibt aber das verfügbare Angebot um -sagen wir best case ein Viertel - sinkt ? Genau Sie steigen Und steigen Und steigen solange der Wahnsinn dauert Was passiert mit ohnehin aus hausgemachter Idiotie und Ignoranz in den Seilen hängenden Volkswirtschaften wenn sich die Rohstoffpreise, die Zulieferung und der Warenfluss massiv ändern und verschlechtern ? Genau Sie kollabieren Und was passiert in Ländern deren Volkswirtschaft kollabiert mit den Sozialsystemen ? Genau Ich frage mich wie Ihr alle noch ruhig schlafen könnt GM #Ukraine #Energiekrise #Kriegswahnsinn

Immer wieder Geheimtreffen mit Russen, immer wieder Baku, immer wieder fliegt es auf. Heute mit Karacho vor den Kameras der ganzen Welt. Denn ausgerechnet bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach dem gefragt, was „Kontraste“ und die ZEIT in Baku aufgedeckt haben: Gab es dort ein Geheimtreffen zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und hochrangigen Vertretern aus Putins Umfeld? Merz erklärte heute: „Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“ Aliyev hingegen hatte seine Hausaufgaben gemacht. Anhand der Daten seines Grenzschutzes bestätigt er die Anreise der Beteiligten: Matthias Platzeck und Ronald Pofalla kamen am 12. Juli aus Berlin. Anschließend reisten Putins Vertraute Viktor Subkow und Waleri Fadejew an. Tage vor der heutigen Pressekonferenz hatte der RBB beim Kanzleramt nachgefragt, welche Kenntnis es von diesem Treffen habe. Die Antwort: „Es handelt sich nicht um eine Initiative des Bundeskanzleramtes. Darüber hinaus können wir Ihnen nichts mitteilen.“ Aber wer trifft sich dort eigentlich mit wem? Matthias Platzeck war SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, bis März 2022 außerdem Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er galt über Jahre als einer der prominentesten deutschen „Putin-Versteher“ und wurde von Russland mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet. Nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine räumte er „Fehleinschätzungen“ ein. Seine Kontakte nach Russland setzte er fort. Ronald Pofalla war von 2009 bis 2013 Kanzleramtschef unter Angela Merkel und damit auch für die Koordination der deutschen Nachrichtendienste zuständig. Zugleich war er lange Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er trifft Putins Leute nicht als politischer Neuling, sondern als alter Bekannter. Begleitet wurden beide von Tim Guldimann, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin und ehemaligen OSZE-Sondergesandten für die Ukraine. Und auf russischer Seite? Viktor Subkow war russischer Ministerpräsident, ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, gilt als enger Vertrauter Putins und führte jahrelang die russische Seite des Petersburger Dialogs. Alexej Gromyko leitet das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sein Institut verfasste ein vertrauliches Papier für den Kreml, das „Kontraste“ und die ZEIT enthüllten. Darin wird empfohlen, über bestehende Kanäle „die Angst der deutschen Bevölkerung vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verstärken.“ Die Baku-Runde passt erschreckend genau in dieses Konzept: alte politische Netzwerke, vertrauliche Gespräche und keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber, was dort verhandelt wird. Mit am Tisch saß außerdem Waleri Fadejew, Putins sogenannter Menschenrechtsberater. Wegen Kriegspropaganda und Desinformation steht er auf der EU-Sanktionsliste und darf nicht in die Europäische Union einreisen. Das sind keine gemäßigten russischen Oppositionellen und keine unabhängigen Brückenbauer. Es sind Vertreter und Funktionäre des Putin-Systems. Am 12. Juli entdeckten RBB- und ZEIT-Reporter Platzeck, Pofalla und Guldimann offenbar zufällig auf dem Flug nach Baku. In Aserbaidschan blieben sie ihnen auf den Fersen. Sie filmten die deutsche Delegation am Flughafen, fanden am Abend die russischen Teilnehmer in einem Restaurant und dokumentierten am nächsten Morgen, wie beide Seiten im „Four Seasons“ zu einem rund vierstündigen Gespräch zusammenkamen. Als Platzeck und Pofalla das Hotel verließen und gefragt wurden, worüber sie mit den Russen gesprochen hatten, antworteten sie nicht. Sie teilten lediglich mit, dass sie preiswerter als im „Four Seasons“ untergebracht seien und ihre Reise selbst bezahlten. Zur Sache: Schweigen. Zur Hotelrechnung: Alles privat. Na, dann ist ja gut. Nicht! Es war bereits das fünfte Treffen dieser Art, von dem wir wisssen. Seit April 2024 kommt die Runde regelmäßig in Baku zusammen. Die russische Seite führt sie unter dem Namen „Petersburger Dialog“. Dieses Gesprächsformat wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet. Die deutsche Seite hatte es nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine offiziell eigentlich aufgelöst. Roderich Kiesewetter nennt diese Treffen bei „Kontraste“ eine Schattendiplomatie, welche die Isolierung Russlands und Deutschlands klare Position an der Seite der Ukraine unterlaufe. Sein Verdacht: Es gehe auch um Energiepolitik und die Wiederbelebung alter Wirtschaftsbeziehungen. Ausgerechnet Platzeck und Pofalla, die zu den politischen Netzwerken jener Zeit gehörten, in der Deutschland sich vom russischen Gas abhängig machte. Sarah Pagung von der Körber-Stiftung sieht im selben Kontraste-Beitrag ebenfalls jene alten Netzwerke am Werk, die Deutschlands Russlandpolitik über Jahrzehnte fehlgeleitet hätten. Sie hält es für wenig ratsam, ausgerechnet ihnen diese Kontakte erneut zu überlassen. Deutsche Sicherheitsbehörden, so der TV-Beitrag weiter, bewerten die Treffen als russische Einflussoperation, als Versuch, gezielt auf die deutsche Politik einzuwirken. Und nun also die heutige Pressekonferenz. Der Präsident Aserbaidschans weiß anhand der Daten seines Grenzschutzes mehr über die deutsch-russische Schattendiplomatie in seinem Land als der deutsche Bundeskanzler angeblich über ehemalige deutsche Spitzenpolitiker, die sich dorthin aufgemacht haben. Entweder wurde Merz trotz der konkreten RBB-Anfrage nicht informiert. Oder er wählt eine Formulierung, die ihm politisch Luft verschaffen soll. Beides verlangt dringend nach Aufklärung. Schon im Mai 2025 wurde eines dieser Geheimtreffen öffentlich. Damals war mit Ralf Stegner sogar ein amtierender SPD-Bundestagsabgeordneter dabei. Echte Aufklärung gab es nicht. Stegner erklärte lediglich, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben. Statt der Sache auf den Grund zu gehen, gingen die Treffen einfach weiter. Und nun erfährt der Bundeskanzler davon angeblich erst neben Aliyev vor laufenden Kameras. Deutschland, wir haben ein Problem. #Geheimtreffen #Deutschland #Russland

Laut einem Bericht von WHO und Unicef sind in der WHO-Europaregion über 566.000 Kinder ohne Impfschutz, wobei die höchste Zahl völlig ungeimpfter Kinder in Kasachstan, der Türkei, Großbritannien und Aserbaidschan zu finden ist, während in Deutschland 21.000 Kinder nicht geimpft sind, was Bedenken hinsichtlich abnehmender Impfraten und falscher Informationen über Impfungen aufwirft. #Impfung #WHO #Unicef

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan wegen der Folter und Verstümmelung eines armenischen Soldaten während der Kämpfe in Bergkarabach verurteilt, da dies einen Verstoß gegen das Recht auf Leben sowie das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung darstellt. #Menschenrechte #Bergkarabach #EGMR

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan wegen der Folter und Ermordung eines armenischen Soldaten im Jahr 2016 verurteilt und das Land zur Zahlung von insgesamt 90.000 Euro an die Familie des Opfers verpflichtet, während die Konflikte um die Region Bergkarabach weiterhin anhalten. #Bergkarabach #Menschenrechte #Aserbaidschan

"Schüsse auf dem Wochenmarkt." Ein Türke und ein 15-jähriger(!) aus Aserbaidschan wurden festgenommen. Nicht Neukölln, nicht Duisburg - nein, auf Westerland(!), auf Sylt (!), dort, wo Betrunkene junge Menschen für einen Ohrwurm sozial und beruflich vernichtet wurden. Und es wurde seitdem immer schlimmer: Kein Ort mehr, der sicher ist, egal, ob Porschefahrer oder Kassiererin: Es kann jeden treffen, überall. Deutschland, wo bist du? #Sicherheit #Gewalt #Deutschland