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#Außenminister

Die Anschlagsserie geht weiter: Inzwischen gibt es den nächsten Fund an einem deutschen Umspannwerk. Diesmal in Dormagen-Gohr, also mitten im Rheinland. Ein Spaziergänger entdeckte dort am Donnerstagabend verdächtige Gegenstände. Inzwischen ist klar: Auch hier waren, wie zuvor in Jänschwalde in Brandenburg und in Bergheim, also praktisch um die Ecke von Dormagen, offenbar Abschussvorrichtungen aufgebaut worden, mit denen leitfähiger Draht auf Stromleitungen geschossen werden sollte, um einen Kurzschluss zu erzeugen. Laut SPIEGEL waren die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingesetzten Geschosse nahezu identisch. Ermittler halten es deshalb für möglich, dass dieselben Saboteure hinter beiden Angriffen stecken. Nun gibt es außerdem ein Bekennerschreiben eines Mannes aus dem Raum Gevelsberg. Darin behauptet er, Angriffe in Dormagen-Gohr, Bergheim und Weisweiler, ebenfalls in dieser Region, vorbereitet zu haben. Sein erklärtes Motiv: Kampf gegen die fossile Energieindustrie. Und völlig abwegig ist das zunächst nicht. Beim Anschlag in Bergheim gingen Blöcke des Braunkohlekraftwerks Niederaußem vom Netz. Der brandenburgische Angriff zielte auf die Stromversorgung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Und auch Weisweiler, das der mutmaßliche Verfasser des NRW-Bekennerschreibens als weiteren vorbereiteten Tatort nennt, ist ein Braunkohlestandort. Das macht das angegebene Motiv plausibel. Es macht es nur noch nicht wahr. Denn „Wir kämpfen gegen die fossile Energieindustrie“ ist als Beleg für die tatsächlichen Hintermänner ungefähr so überzeugend wie „Wir sind für den Frieden“, wenn es ausgerechnet von Putins treuesten Freunden kommt. Zumal die Sicherheitsbehörden selbst bislang eben nicht nur in eine Richtung schauen. Der SPIEGEL schreibt ausdrücklich: Eine Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum wird für möglich gehalten. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass „fremde Mächte“ hinter den Sabotageakten stehen könnten – eine Chiffre, die in diesem Zusammenhang für russische Geheimdienste verwendet wird. Und der zeitliche Zusammenhang ist zumindest bemerkenswert. Vor wenigen Tagen machte die Bundesregierung Russland ungewöhnlich deutlich für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau reagierte scharf. Putin sprach von einem „schweren Fehler“, das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion an. Wenig später werden nahezu identische Vorrichtungen an mehreren deutschen Stromanlagen gefunden. Natürlich beweist das gar nichts. Aber man muss deshalb auch nicht so tun, als wäre jede andere Erklärung plötzlich vom Tisch, nur weil jemand „Klima“ auf einen Zettel geschrieben hat und wir jetzt möglichst schnell eine neue Klima-„RAF“ im Lande gefunden haben. Zumal sich noch eine andere Frage stellt: Was, wenn diese Angriffe gar nicht in erster Linie dazu gedacht sind, jetzt den größtmöglichen Schaden anzurichten? Anfang September ist ein Stromausfall unangenehm. Im tiefen Winter kann er lebensgefährlich werden. Berlin hat gerade gezeigt, was tagelanger Stromausfall bei Frost bedeutet: keine Heizung, keine Beleuchtung, massive Einschränkungen für Zehntausende Haushalte und Betriebe. Vielleicht waren das Anschläge. Vielleicht waren es auch nur Tests. Wer wissen will, wie verwundbar ein Stromnetz wirklich ist, wie schnell Betreiber und Polizei reagieren und ob die eigene Methode funktioniert, probiert das schließlich nicht zwingend erst im Januar aus. Und dass deutsche Sicherheitsbehörden genau solche Szenarien längst auf dem Schirm haben, ist ebenfalls kein Geheimnis: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte Unternehmen der kritischen Infrastruktur erst am 26. August, also wenige Tage vor den tatsächlichen Anschlägen, vor einer „weiterhin hohen Gefährdungslage“ und ausdrücklich vor Sabotageinteressen fremder Nachrichtendienste wie auch extremistischer Gruppen. Das BKA wiederum zählt für dieses Jahr bereits 165 Sabotageverdachtsfälle in Deutschland. Also nein: Ich weiß selbstverständlich auch nicht, wer hinter Dormagen, Bergheim, Weisweiler oder Jänschwalde steckt. Aber langsam wäre ich ausgesprochen vorsichtig damit, mir von einem Bekennerschreiben erklären zu lassen, was hier angeblich ganz bestimmt passiert – und anschließend politisch sofort in die gewünschte Richtung abzubiegen. Genau das haben wir bei den Vulkangruppen erlebt: Kaum stand „links“ auf dem Zettel, war für Dobrindt die Deutung praktisch gesetzt. #Sabotage #Energiekrise #Sicherheit

⚡️Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentierte den Beschluss der deutschen Behörden, das Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin zu schließen. @RusBotschaft https://t.co/2ue6dHkV9G #Russland #Außenpolitik #Diplomatie

According to Russia's Foreign Minister Lavrov, the country will close the Goethe Institutes. (translated)

Laut Russlands Außenminister Lawrow schließt das Land Goethe-Institute

📌 Erklärung des russischen Außenministeriums ⚠️ Am 2. September wurde der Geschäftsträger a. i. der Bundesrepublik Deutschland in Russland ins russische Außenministerium einbestellt. Dem deutschen Diplomaten wurde erklärt, dass die russische Seite die von Berlin erhobenen, völlig haltlosen Anschuldigungen hinsichtlich einer angeblichen Verwicklung Russlands in den vermeintlichen Vorfall am Flughafen Leipzig entschieden zurückweist. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Bundesregierung, unter diesem vorgeschobenen Vorwand das Generalkonsulat Russlands in Bonn und das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin zu schließen, von Russland als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur endgültigen Zerstörung des von vielen Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebauten Potenzials der bilateralen Beziehungen gewertet wird. Nachdrücklich wurde betont, dass Berlin bewusst zu einer offenen Provokation gegriffen hat, deren Ziel es ist, die russisch-deutschen Beziehungen weiter zu eskalieren. 👆Die Maßnahmen der deutschen Behörden werden eine harte Antwort nach sich ziehen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

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Jordan's Foreign Minister Ayman Safadi is calling for urgent international interventions in the Middle East conflict during his visit to Vienna, while his country is struggling despite Iranian attacks and heightened tensions in the West Bank. (translated)

Jordaniens Außenminister Safadi in Wien: "Es ist höchste Zeit, sich in den Nahostkonflikt einzumischen"

Außenminister Jo „Whatafool“ Wadephul bedauert, dass Russland die Niederlassungen des Goethe-Instituts im Land schließen wird als Antwort auf die deutsche Entscheidung, das russische Generalkonsulat in NRW und das Russische Haus in Berlin zu schließen. Was hat er erwartet? Er musste doch wissen was kommt. Das läuft so wie im Sandkasten: Nimmst du mir mein Schäufele weg ,mach ich deine Sandburg kaputt. Union und SPD nennen das Koalitionsvertrag. #Russland #GoetheInstitut #Koalitionsvertrag

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Russia announces the closure of the German Goethe Institutes in response to the closure of the Russian House in Berlin, with Foreign Minister Lavrov rejecting the accusations against the country. (translated)

Nach Drohnen-Vorwürfen: Russland schließt deutsche Goethe-Institute

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov announced the closure of the Goethe-Institutes in Russia in response to the measures taken by Germany following the attempted drone attack at Leipzig freight airport, which Berlin attributed to Russia. (translated)

Russland reagiert mit Gegenmaßnahmen
Bild 1d

Chancellor Friedrich Merz urged to quickly name Russia as the perpetrator of the attempted attack at Leipzig/Halle Airport, but faced resistance from Interior Minister Dobrindt and Foreign Minister Wadephul, who viewed the public accusations as a potential threat to the investigations and diplomatic relations. (translated)

Medienbericht - Merz wollte Russland früher als Täter nennen
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US Secretary of State Marco Rubio has stated that the US government does not oppose the return of Venezuelan opposition leader María Corina Machado to her homeland, provided her safety is ensured. (translated)

Oppositionsführerin Machado kann laut US-Außenminister nach Venezuela zurück
Bild 1d

Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov has announced that the Goethe-Institut in Russia will be closed in response to the closure of the Russian House in Berlin due to a security incident at Leipzig/Halle Airport. (translated)

Laut Putins Außenminister - Goethe-Institut in Russland wird geschlossen

Russia closes the Goethe-Institut in response to the closure of the Russian House in Berlin following the incident with an explosive drone at Leipzig/Halle Airport, said Foreign Minister Sergei Lavrov. (translated)

Deutsches Kulturinstitut: Lawrow: Goethe-Institut in Russland wird geschlossen
Kurier 2d

Austria's Foreign Minister Beate Meinl-Reisinger summoned the Russian ambassador in response to the hybrid threat from Russia following an attempted bombing with a drone at Leipzig Airport. (translated)

Leipzig-Drohne: Meinl-Reisinger bestellte russischen Botschafter ein

The EU foreign ministers unitedly backed Germany at the meeting in Ireland and proposed new sanctions against Russia as well as support for Ukraine, following an attempted attack at the Leipzig/Halle airport. (translated)

EU-Außenminister senden gemeinsames Signal nach Moskau
Bild 2d

The German chargé d'affaires in Moscow, Bernd Finke, was summoned to the Russian Ministry of Foreign Affairs due to the recent anti-Russian actions and statements of the German authorities. (translated)

Reaktion auf Anschlags-Vorwürfe - Hier wird unser Top-Diplomat von Putins Scherge einbestellt

The federal cabinet has decided on an income tax reform, while Russia criticizes the German sanctions as a serious mistake and the EU foreign ministers are dealing with the drone incident at Leipzig/Halle Airport in Ireland. (translated)

tagesschau

After the thwarted drone attack at Leipzig/Halle Airport, Federal Foreign Minister Johann Wadephul is calling for new comprehensive sanctions against Russia and increased military support for Ukraine at a meeting of EU foreign ministers. (translated)

Drohnenangriff bei Leipzig: Johann Wadephul dringt auf weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat wegen des Drohnen Angriffs auf den Flughafen Leipzig ebenfalls den RU Botschafter in Paris einbestellt. Die Beweise scheinen nicht so schlecht zu sein, wenn man jetzt damit beginnt in den europäischen Hauptstädten nachzuziehen. #Frankreich #Leipzig #Drohnenangriff

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EU foreign ministers discuss the attempted drone attack at Leipzig airport, which German authorities claim was carried out on orders from Russia. (translated)

EU-Außenminister beraten zu Sprengstoffdrohne in Leipzig

Former Foreign Minister Sigmar Gabriel considers the sanctions imposed by Germany against Russia after the attempted attack at Leipzig/Halle Airport to be appropriate, but warns that they will not impress Vladimir Putin and emphasizes the necessity of unity within NATO. (translated)

Flughafen Leipzig/Halle: Sigmar Gabriel erwartet keine Wirkung deutscher Sanktionen auf Putin