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The "44 percent party" AfD makes it clear who won the state election in Saxony-Anhalt. Now the SPD and Greens are outraged that committees are to be reduced and offices exchanged. The @tagesthemen are indignant... (translated)

Fünf Minuten Tagesthemen über die Linke und ihren angeblichen Antisemitismus. Stolperstein-Verbot in Heidenau und bundesweite Proteste gegen die Wehrpflicht zusammen: eine Minute. Jens Spahns Urlaub während einer Ausschusssitzung? Kein Thema. Aber die Linke? Wieder minutenlang. Irgendwann muss man nicht mehr nur über einzelne Beiträge reden, sondern darüber, welche Themen der öffentlich-rechtliche Rundfunk groß macht und welche er klein hält. #Medienkritik #Antisemitismus #ÖffentlichRechtlicherRundfunk

Gerade in den Nachrichten: Die etablierten Parteien sind in Panik! Ulrich Siegmund will in Magdeburg den Landtagspräsidenten stellen, die AfD in jedem Ausschuss nicht überstimmbar machen und Grüne und Linke außerhalb des Landtagsgebäudes unterbringen! Nun: Dass selbst kosten zu #Magdeburg #Landtagswahl #AfD #DE

💥DER PUTSCH GEGEN UNS, DIE AfD UND URICH SIEGMUND!💥 Ja das klingt hart, aber genau das machen CDU, SPD, Grünen & Linke gerade. Warum will die AfD mehr Ausschusssitze? Warum blockieren CDU, SPD, Grünen und Linke das und wollen sogar klagen. Es ist nicht so wie die Medien berichten und die abgewählten Altparteien euch suggerieren. Sie wollen einfach verhindern, das die AfD und Ulrich Siegmund sein Programm umsetzen kann. Also das was IHR (Wähler) in der Masse möchtet (den Wechsel-die Veränderung) blockieren und weiter machen wie bisher. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 - Bitte Teilen - https://t.co/GL1XOg45O0 #AfD #Politik #Deutschland

Krokodilstränen der Altparteien in Sachsen-Anhalt zu den Ausschussgrößen im Landtag. Als die @AfD_Thueringen zwar mehr als 1/3 der Sitze im Landtag, aber nicht in den Ausschüssen bekam, fand man das nicht so schlimm… cc @AfD_LSA & @UlrichSiegmund https://t.co/Fy7jg8K0ti #SachsenAnhalt #AfD #Politik

Unglaublich! So verräterisch wird hinter verschlossenen Türen im Bundestag geredet. @Frohnmaier_AfD macht Details aus Ausschusssitzung öffentlich und stellt klar: "Früher hätte man das Landesverrat genannt. Heute ist es offizielle Regierungspolitik – und das wird es mit uns nicht mehr geben! Die Ukraine darf niemals Mitglied der NATO werden. Die #Ukraine darf niemals Mitglied der EU werden, und Deutschland darf sich niemals zum militärischen Beistand gegenüber der Ukraine verpflichten." #Merz #Bundestag #Bundestag #Ukraine #Politik

Ich recherchiere aktuell zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, weil ich mich für den Zeitpunkt, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, vorbereiten will. In dem Zusammenhang beschäftige ich mich auch mit dem Untersuchungsausschuss. Hier mal ein paar Sätze aus der Zusammenfassung, die Sinnbild sind für das was hier - nicht erst seit 2015 - falsch läuft. "Zum Täter lagen zum Lebenslauf vor Einreise 2006 erstaunlich wenige Erkenntnisse vor. Die Zeit zwischen der letzten dokumentierten Beschäftigung 1999 und der Einreise nach Deutschland 2006 beruht ausschließlich auf eigenen, unbelegten Angaben des Täters. Der Ausschuss konnte diese große Lücke im Lebenslauf nicht aufklären, hält es aber nicht für wahrscheinlich, dass der Täter – wie von ihm behauptet - ärztlich tätig war. Die deutschen Sicherheitsbehörden interessierte diese Lücke im Lebenslauf weder in den Sicherheitsbefragungen im Asylverfahren, noch im Rahmen der ärztlichen Anstellungen im Zuge der Facharztausbildung. Sowohl die Asylgründe als auch die Argumentation des Täters wirkten sorgfältig vorbereitet und orchestriert (kurzfristige Agitation gegen den saudischen Staat und den Islam, ostentative Lossagung gegenüber der saudischen Botschaft, Behauptung der früheren Abwendung vom Islam). Nach Auffassung des Ausschusses hat auch der unter zweifelhaften Umständen erzielte Status als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie dem Täter geholfen, die Bearbeiter zu beeinflussen." #MagdeburgerWeihnachtsmarkt #Untersuchungsausschuss #Terrorismus

Niklas Schrader, der mit Kocak besagte Anfragen zur Clankriminalität stellte, sitzt nicht nur im Innenausschuss, sondern auch im Ausschuss für Verfassungsschutz und in der unter strenger Geheimhaltung tagenden G10-Kommission, die die Arbeit des VS kontrolliert! Puzzleteil? https://t.co/DGWcTqxc0L #Clankriminalität #Verfassungsschutz #Politik

Auch wenn sich in Sachsen-Anhalt keine Koalition aus AfD und BSW abzeichnet, arbeiten beide zusammen an der Organisation des neuen Landtags. Neben Absprachen über wichtige Ämter geht es dabei auch um die Größe der Ausschüsse und die Zuteilung von Räumen. https://t.co/RkmLHjEs2j #SachsenAnhalt #Landtag #Politik

Der Eklat um die Verbindung des Linken-Politikers Ferat Koçak zum Remmo-Clan kocht weiter hoch. Jetzt fordert die Union, dass Koçak aus dem Innenausschuss austritt. Die Linken-Fraktionsspitze kündigt nun an, dass er vorerst nicht an Ausschussitzungen teilnimmt. https://t.co/cJTuIl8iMx #Politik #Linke #Skandal

Die AfD hat von den Wählern NICHT die Mehrheit der Mandate erhalten. Die Ausschüsse sollen die Mehrheitsverhältnisse im Plenum abbilden, weil sie dessen Entscheidungen vorbereiten. Die Forderung der AfD ist ein Ermächtigungsgesetz light - und wie es aussieht, stimmt BSW zu. #AfD #Mehrheitsverhältnisse #Ermächtigungsgesetz #DE

BREAKING: 🇺🇸 Die USA sind der Bitcoin-Reserve per Gesetz einen Schritt näher. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat heute den Entwurf H.R. 8957 weitergeleitet. Name: American Reserve Modernization Act, kurz ARMA. Was drinsteht: Beschlagnahmte Bitcoin werden nicht mehr versteigert. Sie wandern in eine Reserve des Finanzministeriums. 20 Jahre Haltefrist. Kein Verkauf. Kein Tausch. Regelmäßige Bestandsnachweise durch externe Prüfer. Also ein öffentlicher Beleg, dass die Coins wirklich da sind. Neue Käufe? Nur budgetneutral. Ohne neue Steuern, ohne neue Schulden. Finanz- und Handelsministerium sollen erst prüfen, wie das gehen könnte. Warum das zählt: Bisher existiert die Reserve nur per Dekret von Trump aus März 2025. Der nächste Präsident könnte sie mit einer Unterschrift wieder abschaffen. Bei einem Gesetz geht das nicht so einfach. Was jetzt ansteht: 1. Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus. Die Führung muss den Termin erst ansetzen. Bis zu den Midterms im November bleibt wenig Zeit. 2. Der Senat. Dort gibt es bisher keinen eigenen Entwurf dazu. Und es braucht 60 Stimmen. Mit Jared Golden ist zumindest ein Demokrat schon Mitautor. 3. Möglicher Umweg: Die Regeln könnten an das Verteidigungsbudget (NDAA) zum Jahresende angehängt werden. 4. Unterschrift des Präsidenten. Danach hat das Finanzministerium 180 Tage, um die Reserve aufzubauen. Heißt: Ein Ausschuss hat zugestimmt. Gekauft wurde dadurch noch kein einziger Bitcoin. Der Weg ist lang. Aber zum ersten Mal läuft er durch den Kongress. #Bitcoin #Kryptowährung #USA

++ Achtung: Was du postest, wird bald strafbar! ++ Die EU will die Demokratie „verteidigen" - und hat dafür einen eigenen Ausschuss gegründet: den „Europäischen Demokratie-Schutzschirm". Klingt gut. Ist es aber nicht. Offiziell soll er ausländische Einflussnahme abwehren. Tatsächlich richtet sich das Instrument nach innen - gegen die eigenen Bürger. Was heute als „Missinformation", „Desinformation" oder „Malinformation" gilt, entscheidet künftig eine Behörde. Und bald überlegen Sie sich dreimal, was Sie überhaupt noch posten dürfen. Die EU hat keine Angst um die Demokratie. Sie hat Angst vor der Demokratie. Denn hier geht es nicht um Schutz - es geht um die Deutungshoheit. Und im Weg steht: der mündige Bürger. Worum es wirklich geht: 🔹 Am 12.11.2025 hat die EU-Kommission den „#DemocracyShield" mit rund 50 Maßnahmen vorgestellt 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz", das Faktenchecker zentral koordiniert 🔹 Durchgesetzt wird über den Digital Services Act (DSA) 🔹 Wer definiert „Desinformation"? Am Ende die, die kritisiert werden. Wer die Wahrheit definiert, gewinnt die Debatte, bevor sie beginnt. Das lassen wir nicht zu. — Christine Anderson, Mitglied des Europäischen Parlaments (ESN-Fraktion) ⚠️ DAS KANNST DU JETZT TUN: 1️⃣ Markiere Ursula von der Leyen unter diesem Video 2️⃣ Teile es auf deinen Social-Media-Kanälen 3️⃣ Informiere dich auf https://t.co/Ty5l7lOqy2 4️⃣ Unterzeichne unsere Petition #Demokratie #Meinungsfreiheit #EU

Ohne die Sichtbarmachung der Pandemie hätte sie keiner bemerkt Teil 2 - der angekündigten BfArM Aktenauswertung: Der Maskenzwang — oder was der Staat über seine eigenen Masken wusste Eine Pandemie ist unsichtbar. Man sieht kein Virus. Man sieht keine Inzidenz. Man sieht keinen R-Wert. Das muss erst kreativ erschaffen werden - also her mit dem PCR - Test - Regime für die Etablierung der Testplandemie (ich berichtete https://t.co/PcyzKjW28d Was man sah, waren Masken. Die mussten her, weil sich nur so eine nicht existente Testplandemie auch in den Köpfen der Bürger einfräst. Drei Jahre lang war das Stück Stoff, OP Maske bis FFP3 vor dem Gesicht das einzige physische Zeichen dafür, dass etwas Außergewöhnliches im Gange sei. Es hing in der Bahn, im Supermarkt, im Klassenzimmer, im Wartezimmer, auf dem Bahnsteig. Es war das Dauersignal, dass die Lage ernst sei. Wer die Maske abnahm, widersprach nicht einer Hygieneregel — er widersprach der Lage selbst und jene die es sahen befürchteten den eiligen Tod, weil es da einen gab, der die Regeln nicht befolgte. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Parallelblick zur Lernkurve) . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Genau deshalb lohnt sich der Blick in die Akten der BfArM (einer Bundesoberbehörde unter der Fachaufsicht des Bundesministerium der Gesundheit - seinerzeit also unter Jens Spahn, derzeit eine Vertrauensperson für Fragen des Deutschen Haushalts - soweit der Par . Denn dort steht, was die zuständige Behörde über diese Masken tatsächlich wusste. Und es steht nicht das, was am Bahnsteig zu lesen war. Zum Stichtag 2. April 2020 lagen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 43 Anträge auf Sonderzulassung für Atemschutzmasken vor — medizinische Masken wie FFP-Masken [BfArM-Akten, BER p936/p942; Lagebild Bundeskanzleramt, 06.04.2020]. Die Prüfung erfolgte, so die Akte wörtlich, „nach internen Kriterien". Halten wir das fest. Nicht nach der Norm EN 149. Nicht nach einer Konformitätsbewertung durch eine Benannte Stelle. Nicht nach einem veröffentlichten Prüfmaßstab, den irgendein Bürger hätte nachlesen können. Sondern nach internen Kriterien, die bis heute nicht im Volltext veröffentlicht sind. Möglicherweise ist der Punkt - Prüfung wer am meisten Geld zahlt enthalten - niemand weiß es bis heute. Das war der Marktzugang für das Produkt, das wenige Wochen später bundesweit zur Rechtspflicht wurde. „Nicht an Formalien scheitern" Es blieb nicht bei der Sonderzulassung der Masken. Der Bund beantragte in der 93. Gesundheitsministerkonferenz die Ergänzung der Medizinischer-Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV). Der Beschlussvorschlag ist in den Akten. Er lautet, sinngemäß und in Teilen wörtlich: Ein fehlendes oder unvollständiges Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich fehlender CE-Kennzeichnung sei für das Inverkehrbringen „unschädlich", sofern das BMG oder eine von ihm beauftragte Stelle in einem vom BMG gebilligten Verfahren festgestellt habe, dass die Ware den Anforderungen entspreche [T3 p74; 93. GMK, Beschlussvorschlag Bund, Ziff. 1a]. Die Begründung dafür steht direkt daneben. Sie ist nicht medizinisch. Sie ist nicht epidemiologisch. Sie lautet: Der Einsatz qualitativ geeigneter Schutzmasken solle „nicht an Formalien scheitern" [T3 p74]. Übersetzt heißt das, dass der Staat Millionen Masken gekauft hatte, die formal nicht verkehrsfähig waren. Statt sie zu vernichten, änderte Spahn die Regel, an der sie gescheitert waren. Das ist der Vorgang in einem Satz — und er stammt nicht von einem Kritiker, sondern aus dem Beschlussvorschlag des Bundes. Der Haftungstrick, den kaum jemand bemerkt hat Im selben GMK-Beschluss steht eine Zeile, die juristisch mehr wiegt als alles andere: „Bund und Länder stellen fest, dass sie bei der Beschaffung, Bevorratung und Abgabe von Persönlicher Schutzausstattung [...] hoheitlich und im Wege der Amtshilfe handeln." [T3 p75; 93. GMK Beschluss Nr. 2] Man muss wissen, was dieser Satz bewirkt. Wer ein mangelhaftes Produkt in Verkehr bringt, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz — verschuldensunabhängig. Der Geschädigte muss keinen Vorwurf beweisen, nur den Fehler, den Schaden und die Ursächlichkeit. Wer dagegen „hoheitlich" handelt, haftet nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Und da gilt: Verschulden erforderlich. Amtspflichtverletzung erforderlich. Dazu die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bund hat sich mit einem Federstrich aus der Gefährdungshaftung in die Verschuldenshaftung bewegt — für Produkte, die er zeitgleich zur Rechtspflicht machte, und deren Konformitätsmängel er zeitgleich für „unschädlich" erklärte. Das ist kein Zufall. Das ist Handwerk. 15 Masken pro Woche — der eigentliche Treiber Woher kam die Nachfrage? Nicht aus einer neuen Studienlage. Das Protokoll der 20. Bund-Länder-Besprechung (Gewaltendurchbrechung) Medizinprodukte vom 16. Dezember 2020 hält fest: Das BMG informiert über die Entscheidung der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, vulnerable Personen über die Wintermonate mit insgesamt 15 FFP2-Masken auszustatten — eine Maske pro Woche, ausgegeben über die Apotheken [T3 p103]. Eine Maske pro Woche. Für ein Produkt, dessen Schutzwirkung wesentlich vom korrekten Sitz, von Dichtsitzprüfung und von der Tragedauer abhängt. Die Zahl 15 folgt aus dem Kalender, nicht aus der Aerosolforschung. Der Treiber war ein politischer Zielwert. Die Evidenz kam gar nicht vor. Der doppelte Maßstab war, dass dieselbe Behörde, dieselbe Woche sich widerprach. Am 27. März 2020 übermittelte der BfArM-Präsident dem BMG einen Bericht zum Regelungsbedarf. In einem einzigen Dokument stehen beide Maßstäbe nebeneinander. Zu Arzneimitteln heißt es: Eine weitere Vereinfachung oder Beschleunigung des Zulassungsverfahrens sei „nicht erforderlich". Das AMG sehe mit § 28 Abs. 3 AMG bereits die beschleunigte bzw. vorzeitige Zulassung vor; unter Berücksichtigung des Zwecks, die Bevölkerung mit „ausreichend geprüften und damit sicheren Arzneimitteln" zu versorgen, seien die bestehenden Regelungen ausreichend [BER p306]. Wenige Seiten weiter, zu Schutzausrüstung: Man solle überlegen, die Bundesoberbehörde zu ermächtigen, Sonderzulassungen auch an andere als die Hersteller zu erteilen. Das BfArM habe derartige Sonderzulassungen „jüngst bereits erteilt; dies begegnet jedoch rechtlichen Bedenken" [BER p310]. Für Arzneimittel galt ausreichend geprüft und damit sicher. Für Masken kann man die Norm nachträglich ausweiten, weil man sie schon überschritten hatte. Dieselbe Behörde. Derselbe Bericht. Dasselbe Datum. Und die Wirksamkeit? Jetzt die Frage, die man eigentlich zuerst hätte stellen müssen. Die maßgebliche systematische Übersichtsarbeit ist der Cochrane-Review von Jefferson u. a., veröffentlicht am 30. Januar 2023 (Cochrane Database Syst Rev 2023;1:CD006207). Er wertet randomisierte und cluster-randomisierte Studien zu physikalischen Maßnahmen aus. Ergebnis für das Maskentragen in der Allgemeinbevölkerung: Es macht wahrscheinlich wenig oder keinen Unterschied für grippeähnliche bzw. COVID-ähnliche Erkrankungen. Auch für den Vergleich FFP2/N95 gegen medizinische Masken blieb das Ergebnis unsicher. Nun die faire Gegenrede, die man kennen muss, bevor man diesen Satz zitiert: Die Chefredakteurin der Cochrane Library, Karla Soares-Weiser, stellte am 10. März 2023 klar, die Behauptung, der Review zeige „Masken wirken nicht", sei eine unzutreffende und irreführende Auslegung. Zutreffend sei: Untersucht worden sei, ob Maßnahmen zur Förderung des Maskentragens die Ausbreitung verlangsamen — und das Ergebnis sei ergebnisoffen („inconclusive"). Angesichts der Grenzen der Primärstudien könne der Review die Frage, ob das Maskentragen selbst das Risiko senke, nicht beantworten. Man lese diesen Satz zweimal. Die Klarstellung, die als Verteidigung der Maskenpflicht zitiert wird, ist ihre schärfste Anklage. Denn Gegenstand jeder staatlichen Maßnahme ist nicht das Maskentragen als Naturvorgang. Gegenstand ist genau das, was Cochrane untersucht hat: die Maßnahme zur Durchsetzung des Maskentragens. Der Bußgeldbescheid. Das Hausverbot. Die 3G-Kontrolle. Die Schulordnung. Cochrane sagt zu genau dieser Maßnahme: Die Evidenz ist ergebnisoffen. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen Menschen über Jahre traf, ruht auf einer Evidenzbasis, die die weltweit angesehenste Institution für Evidenzsynthese als ergebnisoffen bezeichnet. Das ist kein Randbefund. Das ist der Befund. Die Einzelstudien passen dazu. Die dänische DANMASK-19-Studie (Bundgaard u. a., Annals of Internal Medicine 2021) fand bei rund 4.800 ausgewerteten Teilnehmern keinen statistisch signifikanten Unterschied: 1,8 Prozent Infektionen in der Maskengruppe, 2,1 Prozent in der Kontrollgruppe. Man kann über diese Zahlen streiten. Man kann nicht behaupten, sie trügen einen jahrelangen bundesweiten Zwang. Was am Ende übrig blieb Die Bilanz der Beschaffung ist inzwischen öffentlich, und sie stammt vom Bundesrechnungshof. Unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden 5,8 Milliarden Masken beschafft — ohne Verhandlung, zu Festpreisen. Bis 2024 hat der Bund dafür rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. Im Inland verteilt wurden etwa 1,7 Milliarden Masken. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge musste vernichtet werden oder steht zur Vernichtung an. Der Bundesrechnungshof nennt das eine massive Überbeschaffung. Aus nicht abgenommener Ware laufen nach dessen Bericht rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro. Der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof — rund 170 Seiten, im Auftrag des damaligen Ministers Lauterbach erstellt — wurde monatelang im Ministerium zurückgehalten, dem Haushaltsausschuss als Verschlusssache und in geschwärzter Fassung zugeleitet. Einzelne Seiten sind vollständig unlesbar. Sudhof selbst durfte im Ausschuss nur vertraulich aussagen; eine unbeschränkte Aussagegenehmigung hatte sie nicht. Ein Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG ist bis heute nicht zustande gekommen. Grüne und Linke erreichen das Quorum nicht; die Regierungsfraktionen machen den Weg nicht frei. Die am 10. Juli 2025 eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie" soll ihren Abschlussbericht erst Ende Juni 2027 vorlegen — sie erhebt keine Beweise mit den Mitteln des Strafprozesses. Über 170 Strafanzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurden nach Pressedarstellung am 9. März 2026 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt: kein Anfangsverdacht - so geht ministeriales Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften. Fünf Komma neun Milliarden Euro. Die Hälfte der Ware in der Verbrennung. Kein Untersuchungsausschuss. Keine Ermittlungen. Ein geschwärzter Bericht. Alle warten mutmaßlich sehnsüchtig auf den Eintritt der Verjährung. Jens Spahn indes gelangt wegen seiner besonderen Expertise wieder in den Haushaltsausschuss. Dort - so finden die Genossen und Christdemokraten - hat er sein größtes Talent schon im BMG unter Beweis gestellt. Der Kern Fassen wir zusammen, was aus den Akten der eigenen Behörde folgt: Der Staat erklärte fehlende Konformitätsbewertungen für unschädlich, damit seine Bestände in den Verkehr durften. Er erklärte sich beim Vertrieb zum Hoheitsträger, damit er nicht nach Produkthaftungsrecht einstehen musste. Er setzte eine politische Zielzahl fest, bevor er eine Evidenzfrage stellte. Und er machte das Produkt, für das er all das tat, zur bußgeldbewehrten Pflicht für 83 Millionen Menschen. Zur Wirksamkeit dieses Zwangs sagt die beste verfügbare Evidenzsynthese: ergebnisoffen. Invertiert gesprochen: "evidenzlos". Die Maske hat vieles getan. Sie hat eine unsichtbare Lage sichtbar gemacht. Sie hat Zustimmung durch Panikmache organisiert, Abweichung markiert und so Coronaleugner und "Staatsfeinde" sichtbar gemacht, die es zu unterdrücken galt. Die Dringlichkeit wurde permanent gehalten. Sie hat die Pandemie in jedem Bus, jedem Klassenzimmer, jedem Supermarkt präsent gehalten — dort, wo kein Mensch je einen Ct-Wert oder eine Intensivbelegung zu Gesicht bekam. Alle sollten Todesangst bekommen. Was sie nachweislich nicht getan hat, ist das, wofür sie angeordnet wurde, nämlich die Infektionszahlen eindämmen. Quellen BfArM-Aktenbestand (nach IFG freigegebenes Konvolut Referat 93, Zitierschema [Quelle pSeite; Datum; Betreff]): BER p306, p310 (27.03.2020, Regelungsbedarf Rechtsverordnung nach IfSG) · BER p936/p942 (06.04.2020, Lagebild Bundeskanzleramt) · T3 p73–75 (93. GMK, Beschlussvorschlag Bund) · T3 p103 (16.12.2020, 20. Bund-Länder-Besprechung, TOP II) Evidenz:Jefferson T u. a., Physical interventions to interrupt or reduce the spread of respiratory viruses, Cochrane Database of Systematic Reviews 2023, Issue 1, Art. No. CD006207 (DOI 10.1002/14651858.CD006207.pub6) · Soares-Weiser K, Statement on „Physical interventions…" review, Cochrane, 10.03.2023 · Bundgaard H u. a., Effectiveness of Adding a Mask Recommendation to Other Public Health Measures to Prevent SARS-CoV-2 Infection in Danish Mask Wearers, Ann Intern Med 2021;174:335–343 · Abaluck J u. a., Impact of community masking on COVID-19: a cluster-randomized trial in Bangladesh, Science 2022;375:eabi9069 Beschaffung und Aufarbeitung:Bericht des Bundesrechnungshofes zur Maskenbeschaffung (Zahlen nach Berichterstattung t-online v. 08.07.2025 und https://t.co/hlBH271abv v. 13.09.2026) · Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (Deutsches Ärzteblatt v. 10.07.2025; Tagesspiegel v. 08./09.07.2025) · Deutscher Bundestag, Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse", BT-Drs. 21/562, Beschluss v. 10.07.2025 · S. Michel, (Kein) Untersuchungsausschuss Masken, JuWissBlog Nr. 96/2025 v. 21.10.2025 #Pandemie #Maskenpflicht #COVID19

Ich bin sehr optimistisch für Sachsen-Anhalt. Was sind die Fakten? - Die CDU fällt von 40 auf 15 Sitze! - Die AfD sitzt nun genau dort, wo sie hingehört. Mitten im Parlament. Es gibt auch eine räumliche Trennung der anderen Fraktionen - Die AfD wirkt völlig unabhängig davon, wer die Regierung stellt! Siehe Kirchenasyl Ausreisepflichtige etc. - Unabhängig von der Regierungsbildung, hat die AfD eine gewaltige Gestaltungsmacht für Ausschüsse, Sitze etc. Die Zukunft von Sachsen-Anhalt ist rosig! #SachsenAnhalt #Politik #Zukunft

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Regeln für den Alterspräsidenten und die Ausschussvorsitze ändern. Damit könnte die AfD künftig gleich bei mehreren wichtigen Parlamentsposten außen vor bleiben – und zwar langfristig. https://t.co/5xbvRyOr84 #NRW #Politik #Parlament

"Am Flughafen in #Leipzig kam es in der Tat zu einem Vorfall mit einer Drohne. Die Bundesregierung verdächtigte #Russland. Und man muss dazu sagen nachdem man sich heute im Auswärtigen Ausschuss geweigert hat, die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, sage ich vor dem Hintergrund der vielen Unwahrheiten, die diese Regierung uns aufgetischt hat, Millionen Bürger und auch ich glaube Ihnen kein Wort. Der #Bundeskanzler wirft uns vor, Leipzig zu ignorieren, was wir natürlich nicht tun. Wir warten sehnsüchtig darauf, dass sie uns, dem Parlament, dem Deutschen Bundestag und vor allem auch den Bürgern endlich die Beweise vorlegen. Die Wahrheit ist Die Bundesregierung ignoriert das viel schlimmere Verbrechen: Die Bundesregierung ignoriert Nord Stream!" – @Frohnmaier_AfD #Leipzig #Russland #Bundesregierung