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Anna wrote that the public staging surrounding the withdrawal of US bombers from Great Britain had exposed NATO's fundamental weakness. She accused Donald Trump of attacking the closest allies again and panicking by withdrawing troops while the alliance stood by paralyzed. Trump no longer presents himself as a serious politician during crises, attacks alliance partners, and acts unpredictably, Anna wrote. As a result, he is not a protective shield but a security risk. She stated that neither the USA nor a NATO that observes passively is needed. An independent Europe that organizes its own security brings more than the constant following of unpredictable announcements from Washington. #NATO #Sicherheit #Europa (translated)

Hans von der Burchard reported that BND chief Martin Jäger warned during a intelligence hearing in the Bundestag of a growing threat from Russia. Germany could become involved in a violent conflict with Russia; the attempted attack in Leipzig is an example of this. According to Jäger, no other country currently poses a similarly direct and comprehensive threat. Russia is pushing for confrontation because Germany does not accept Moscow's policies and its attack on Ukraine, and supports its alliance partners. Jäger stated that Russia is assessing Germany's reaction and interprets any sign of uncertainty as an invitation for further pressure. Vladimir Putin cannot simply end the war against Ukraine without jeopardizing his power base at home, and therefore must demonstrate success. Although the Russian leadership is aware of the limits of their military and economic means, they compensate for weaknesses with repression, resource allocation towards the war, as well as determination and willingness to take risks. Moscow assumes that the West will not withstand the pressure and relies on its weaknesses. For the upcoming winter, Jäger expects particularly harsh Russian attacks on Ukraine. Russia may also attempt to disrupt Western arms production and deliveries using military means, and to weaken Europe’s support for Ukraine through intimidation and interference. He anticipates renewed nuclear threats. Currently, there are no indications of a large-scale Russian attack on NATO territory; however, low-level military activities, especially in the Baltics, as well as so-called false-flag operations cannot be excluded. Jäger described Russia's actions as a shadow war and warned of a continuing real danger of attacks in Germany. According to von der Burchard, the BND sees itself as the first line of defense; the contribution referred to an intelligence reform with new powers. #Russland #Ukraine #Sicherheit (translated)

AfD-Fraktion fordert sofortige Abberufung von Transatlantik-Koordinator Hakverdi! Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des #Transatlantik-Koordinators der #Bundesregierung, Metin Hakverdi (#SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen von #Bundeskanzler Friedrich #Merz. Hakverdi hatte am Rande seiner USA-Reise in einem Instagram-Video die amerikanische Debatte über #Grenzsicherung als „hysterisch“ abgetan, US-Präsident Donald Trump indirekt „Schaum vorm Mund“ attestiert und den dortigen Grenzschutz als bloßes städtebauliches Problem relativiert. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar im Anschluss an die feierliche Übergabe des ersten Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35A an die Bundeswehr in Texas. Statt die militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft zu vertiefen, nutzte der SPD-Politiker seinen Aufenthalt für parteipolitische Profilierung an der Grenze und brüskierte damit die amerikanische Administration sowie weite Teile der US-Öffentlichkeit. Selbst innerhalb der Berliner Regierungskoalition stieß das Video auf erhebliche Kritik und wurde als diplomatischer Tiefpunkt eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus @Frohnmaier_AfD: „Die Aufgabe eines Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit besteht darin, Brücken zu unserem wichtigsten Bündnispartner zu bauen, verlässliche Gesprächskanäle zu pflegen und deutsche Interessen auf Augenhöhe zu vertreten. Metin Hakverdi verhält sich hingegen wie ein arroganter Social-Media-Aktivist auf Klassenfahrt. Wer als Regierungsbeauftragter an die Grenze unseres wichtigsten Partners reist, um dessen Innenpolitik lächerlich zu machen, den demokratisch gewählten US-Präsidenten zu verunglimpfen und legitimen Grenzschutz zu diskreditieren, ist für ein Amt, das diplomatisches Fingerspitzengefühl erfordert, schlicht untragbar. Wir haben als AfD-Bundestagsfraktion in mehreren Anträgen wiederholt gefordert (vgl. https://t.co/cunt4mnpzE ), den politischen Wandel in Washington und die sicherheitspolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten endlich als Chance für eine neue, pragmatische und interessengeleitete transatlantische Partnerschaft zu begreifen. Stattdessen setzt die Bundesregierung ihre fatale Tradition der belehrenden Gouvernanten-Diplomatie nahtlos fort. Ausgerechnet Politiker einer Koalition, die im eigenen Land seit Jahren die Kontrolle über die Staatsgrenzen verweigert und die Migrationskrise verwaltet, maßen sich an, den Vereinigten Staaten Ratschläge zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu erteilen. Dieses Verhalten beschädigt das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig und zerstört das Vertrauen in die außenpolitische Verlässlichkeit unseres Landes. Deutschland kann sich keine diplomatischen Geisterfahrer im Auswärtigen Amt leisten. Wenn Bundeskanzler Merz noch einen Funken außenpolitische Glaubwürdigkeit retten will, muss er Metin Hakverdi mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Transatlantik-Koordinator entbinden.“ #Transatlantik #Merkel #Außenpolitik

Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, fordert von den Bündnispartnern eine entschiedene Reaktion auf hybride Angriffe, wie den besorgniserregenden Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle, und betont die notwendige Wachsamkeit gegenüber potenziellen Bedrohungen der kritischen Infrastruktur. #HybrideAngriffe #Nato #Drohnenangriff

Pakistan, die Türkei und Saudi-Arabien haben einen umfassenden Verteidigungspakt namens „Mekka-Verteidigungspakt“ unterzeichnet, wonach ein bewaffneter Angriff auf einen der drei Staaten als Angriff auf alle drei Bündnispartner gilt, um ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen inmitten wachsender Spannungen im Golf zu stärken. #Militärpakt #Verteidigung #Nahostpolitik

Beim NATO-Gipfel in Ankara äußerte Bundeskanzler Merz die Hoffnung auf einen positiven Geist von Ankara, während US-Präsident Trump die Bündnispartner bezüglich ihrer Unterstützung hinterfragte, und der ukrainische Präsident Selenskyj einen klaren Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft äußerte, während die Diskussionen um die Verteidigungsfähigkeit im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine andauerten. #NATOGipfel #Ukraine #Trump

Vom Bündnis Widersetzen geht keine Gewalt aus, so haben es alle Bündnispartner vereinbart. Aktionen des zivilen Ungehorsam sind als freie Meinungsäußerung durch Gerichte immer bestätigt worden. Gegen ausbreitenden braunen Ungeist heißt es zusammenzustehen. https://t.co/haR3ItNCxq #ZivilerUngehorsam #Meinungsfreiheit #GemeinsamGegenRechts #DE