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Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe. Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen: … kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht … Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, dass man als faul bezeichnen. Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch. Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen. Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht. Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl! #Justiz #Rechtsprechung #Gericht

dm-Chef Werner wird deutlich! "Mein Eindruck ist, dass Investitionen im Bereich der Elektromobilität nicht unbedingt reißenden Absatz finden." "Wir möchten allen Kundinnen und Kunden so attraktive Angebote machen, dass sie für dm an anderen Einzelhändlern vorbeigehen. In der Politik ist das die Aufgabe der Menschen, die in politische Ämter gewählt werden wollen. Deshalb sage ich: Augen auf bei der Berufswahl." "Ökologische Produkte werden nachgefragt. Es gibt aber auch Kunden, die etwas anderes kaufen möchten. Die Bedürfnispalette ist vielfältig. Wir möchten allen Menschen ein Angebot machen." "Es heißt auch immer, wir müssten unseren Planeten schützen. Nein, wir müssen Menschen schützen. Es geht um Menschenschutz, nicht Umweltschutz. Der Mensch kann aber selbst entscheiden, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen er oder sie auf diesem Planeten leben möchte." "Nicht allen Menschen sind die Grundbedingungen der sozialen Marktwirtschaft bekannt. Auch deswegen wird vermutlich so oft nach dem Staat gerufen. Er soll das regeln, obwohl er das nicht effizient kann." "Die Menschenrechtscharta wurde unterschrieben, wird aber nicht eingehalten. Das sollte uns nicht egal sein, aber Deutschland allein kann [mit dem Lieferkettengesetz] die Einhaltung nicht durchsetzen." "Wenn man feststellt, dass eine Partei großen Zulauf erlebt, sollten die anderen Parteien vielleicht überlegen, warum ihr Angebot nicht überzeugt. Die Frage ist doch: Kehren die Menschen eher zu mir zurück, wenn ich meinen Mitbewerber beschimpfe oder wenn ich mein eigenes Angebot weiterentwickle?" https://t.co/1q6dXxrcNz #Elektromobilität #Nachhaltigkeit #Menschenrechte