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A president of the constitutional protection agency must be politically neutral. This is THE foundation of his office. And this is precisely why the statements in the Thuringian investigative committee are so explosive. The accusation is that political considerations by Stephan Kramer may have played a role in decisions made by the constitutional protection agency. The fact that he cannot be an apolitical figure is already demonstrated by the following fact: Stephan Kramer was appointed president of the Thuringian constitutional protection agency in 2015 under the then Thuringian Interior Minister Poppenhäger (SPD) and the Minister-President Ramelow (Linke). His appointment was controversial from the beginning because the Thuringian constitutional protection law requires that the president should generally have the qualifications for the judiciary – which Kramer does not possess. The Interior Ministry referred at that time to the discretionary scope of the statutory requirement. A rogue thinks ill of it. If the court confirms that he has violated his duty of neutrality, the next question inevitably arises: How reliable are the agency's previous decisions? (translated)

Bis zum vergangenen Jahr: Jetzt kommt auch bei Berlins Wahlsiegerin eine brisante Vergangenheit ans Licht! Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied bei der „Roten Hilfe“ – einem Verein, der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. https://t.co/Bwe2SYPrNs #Berlin #Politik #Linke

Jetzt kommt auch bei Berlins Wahlsiegerin eine brisante Vergangenheit ans Licht! Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied bei der „Roten Hilfe“ – einem Verein, der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Eralp jahrelang Mitglied der Organisation war – bis zum vergangenen Jahr. LINK: https://t.co/DsjavnZQhW #Berlin #Wahlen #Politik

3–5 CDU-ÜBERLÄUFER ZUR AFD ENTHÜLLT?! SIEGMUND VOR DEM DURCHBRUCH ALS MINISTERPRÄSIDENT! Nach dem historischen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt könnte jetzt die nächste politische Bombe platzen: Mehrere CDU-Abgeordnete sollen offenbar bereit sein, zur AfD überzulaufen – und damit könnte Ulrich Siegmund plötzlich die entscheidende Mehrheit bekommen. Besonders brisant: Nicht nur aus der AfD, sondern auch aus BSW und CDU fallen Aussagen, die auf mögliche Überläufer hindeuten. Doch wer steckt dahinter und wie viele Abgeordnete werden tatsächlich die Seiten wechseln? Im dritten Wahlgang könnte bereits eine einzige Stimme alles verändern – und damit die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt auf den Kopf stellen. #SachsenAnhalt #Politik #CDU

Charles Spencer enthüllt in seinem neuen Buch „Swan Song: Diana, meine Schwester“ intime Einblicke in das Leben seiner verstorbenen Schwester Prinzessin Diana und erhebt dabei brisante Vorwürfe gegen das Königshaus, was zahlreiche Spekulationen über die Motive und den zeitlichen Anlass der Veröffentlichung aufwirft. #Diana #CharlesSpencer #Royales

De brandmuur is gevallen.... De AFD sluit een brisante deal met BSW... Realistisch, rationeel links en de AFD.... Het kan wél! https://t.co/KI9qGuH4gZ #politiek #AFD #BSW

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor dem Abschluss eines brisanten Deals mit dem BSW, der ihr den Posten des Landtagspräsidenten sichern und im Gegenzug dem BSW einen Vizepräsidenten-Posten zusichern könnte, während die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Landtags drängt. #AfD #Landtagswahl #SachsenAnhalt

BRISANT! Hans-Georg Maaßen im Interview mit der WELT: SO (!) geht man in diesem Land mit der AfD um. Lest einfach selbst: Maaßen: „In Deutschland hat keiner ein Problem damit, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Auftrag der Regierung überwacht wird. Es ist denkbar, dass der Verfassungsschutz auch Aufzeichnungen aus Parteivorstandssitzungen hat.“ WELT: Haben Sie dafür Beweise? Maaßen: „Nein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Telekommunikation von Parteimitgliedern und Funktionären nach dem G10-Gesetz überwacht wird. Oder eine V-Person liefert interne Berichte.“ Maaßen sagt auch ganz klar: „Der Verfassungsschutz muss sich aus dem politischen Diskurs heraushalten. Und er muss aufhören, Parteien zu beobachten. Dafür sind in einer Demokratie andere zuständig: die politischen Wettbewerber, Journalisten, meinetwegen NGOs.“ Auch brisant: WELT: Der Verfassungsschutz hat die AfD schon 2021 als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft und hierfür ein riesiges Gutachten vorgelegt. Maaßen: „Der Umfang ist für mich eher ein Beweis dafür, dass die Partei nicht extremistisch ist. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden will, dann ist das normalerweise leicht nachzuweisen. Dann gibt es eine Parteiführung, die zum Beispiel mehr oder weniger unverblümt sagt: Wir wollen einen Führerstaat. Oder: Wir wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Bei der AfD finde ich keine vergleichbaren Aussagen. Der Verfassungsschutz sagt deshalb: Die sind so klug, die sagen nicht das, was sie wirklich wollen. Und deshalb brauchen wir so viele Sachbearbeiter, die dann Aussagen in das hineininterpretieren, was sie herausholen wollen. Das Ergebnis ist 1500 Seiten dick. Mit Verlaub, das ist einfach Unsinn. Wenn die AfD wirklich die Demokratie abschaffen wollte, dann könnte man ihr das auf zehn Seiten nachweisen.“ Das war ein Teil des Interviews von Maaßen mit der WELT. Ich bin teilweise sprachlos, wie man in diesem Land mit der Oppositionspartei AfD umgeht. Andererseits ist es genau das, was man sich schon lange denkt, dass genau so gegen die AfD agiert wird. Der absolute Wahnsinn. PS: Vielen Dank an Hans-Georg Maaßen für diese Ehrlichkeit. Das erklärt so vieles. #AfD #Verfassungsschutz #Demokratie

Während der Corona-Zeit hat der @ndr den im Bereich Public Health fachfremden Virologen Christian Drosten teilweise mehrmals wöchentlich zu Wort kommen lassen und die Bevölkerung somit durch Auslassung nachweislich fehlinformiert. Als es im Fernsehduell um die AfD-Forderung geht, den Staatsvertrag in MV zu kündigen, werden die NDR-Moderatoren unruhig, da es potenziell um ihre Arbeitsplätze und ihre hohen Gehälter geht. Mit aufgeregter Stimme weisen sie Desinformation und Unausgewogenheit von sich, da dies nicht zu ihrem selbsterklärten Image passt. Ohne die vielfach einseitige Berichterstattung des NDR hätte die ebenfalls anwesende @ManuelaSchwesig ihren besonders harten und schädlichen Corona-Kurs niemals durchsetzen können. NDR und Landesregierung haben damals gut zusammengearbeitet. Der Vorwurf von @Leif_Erik_Holm ist vor allem bei brisanten Themen wie dem Ukrainekrieg, der Migration und der Corona-Pandemie durchaus berechtigt. Holm hat übrigens selbst viele Jahre lang beim Radio gearbeitet, darunter auch beim NDR. Die Forderung nach Verhinderung politischer Einflussnahme sollte jedem Journalisten, der frei arbeiten möchte, am Herzen liegen. #Medien #Journalismus #Desinformation

Brisante Enthüllung um den sogenannten Unterstützer-Brief der acht CDU-Ministerpräsidenten: Nach NIUS-Informationen hatte der Name von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ersten Entwurf des Schreibens noch gestanden – und wurde dann gestrichen! https://t.co/Fu4xtDeGw3 #CDU #FriedrichMerz #Politik

Brisante Enthüllung um den sogenannten „Unterstützer-Brief“ der acht CDU-Ministerpräsidenten: Nach #NIUS-Informationen hatte der Name von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ersten Entwurf des Schreibens noch gestanden. So groß war der Unterstützer-Wille der CDU-Regenten dann aber wohl doch nicht: Im Überarbeitungsprozess ist der Name des Kanzlers dann aber getilgt worden. Im veröffentlichten Schreiben taucht der Name Friedrich Merz dann nicht mehr auf. Die Bitte für das „Unterstützerschreiben“ war nach NIUS-Informationen an die Ministerpräsidenten herangetragen worden. Die Tatsache, dass der Name Merz in dem veröffentlichten Schreiben schlussendlich nicht mehr vorgekommen war, soll den Kanzler wütend gemacht haben. Weiterhin erfuhr NIUS, dass der Punkt „Zweitens“ („Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“) zuvor noch in einer negativen, ausschließenden Weise formuliert gewesen war. Nun steht dort, mit wem die CDU zusammenarbeiten will und nicht mehr, mit wem nicht. #CDU #FriedrichMerz #Politik

Sieben Tage vor der Veröffentlichung seines mit Spannung erwarteten Buches „Swan Song: Diana, meine Schwester“ wurde Charles Spencers Werk über seine Schwester, Prinzessin Diana, in den Niederlanden aus einem Lastwagen gestohlen, was zu einer polizeilichen Ermittlung und Spekulationen über mögliche brisante Enthüllungen führt. #DianaBuch #RoyalEnthüllungen #Diebstahl

Brisant dossier na jarenlange censuur gepubliceerd: wat mochten artsen en burgers niet weten over myocarditis na vaccinatie? https://t.co/rIyb57Vdop Tja. Told you so. Daarom moest het fabeltje bedacht worden dat #Covid19 zelf véél gevaarlijker was en véél vaker een #myocarditis veroorzaakt dan de vaccins. En wat doe je dan als je een fabeltje wilt verkopen? Je rommelt wat met Big Data en dat verkoop je dan als zijnde wetenschap. Nietwaar, @MarionKoopmans? Lees het zelf nog maar eens: https://t.co/da0k6FkqUg #myocarditis #vaccinatie #gezondheid

Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet. https://t.co/aXWZleYfwe #Stasi #Wiedervereinigung #DDR

UNFASSBAR! Hat Manuela Schwesig einen Unterschriftenstempel benutzt, um Corona-Verordnungen zu unterzeichnen? Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat hierzu eine brisante Entdeckung gemacht. https://t.co/XVUq2UnUzc #Corona #Politik #Aufklärung