Österreich hat ein Europarat-Abkommen unterzeichnet, das die Unabhängigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Zeiten zunehmenden politischen Drucks schützen soll, was von Justizministerin Anna Sporrer begrüßt wird. #Rechtsstaat #Anwaltschaft #Europarat

Der Europarat hat beschlossen, einen Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten und gleichzeitig eine Erklärung zur Migration angenommen, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlichem Interesse und Grundrechten fordert. #Europarat #Ukraine #Migration
