Search

Habe mir gerade einmal Casin Köktürks Gofundme, wegen ihrer 2 000 Euro Geldstrafe angesehen! Spendenziel sind nicht 2 000, sondern 16 000 Euro. Die Antifaschisten bekommen einfach nicht genug! UIrich Hoffmann + 656 weitere haben Schwierigkeiten beim Denken! https://t.co/V6prqvtGfs #CasinKöktürk #Gofundme #Antifaschismus

Das ist übrigens strafbar. § 21 Versammlungsgesetz (VersG) Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine grobe Störung im Sinne von § 21 VersG liegt vor, wenn der Ablauf so schwer beeinträchtigt wird, dass die Durchführung der Versammlung insgesamt ungewiss wird. Anhaltendes, systematisches Niederschreien oder Lärmen mit der Absicht, die Rede zu vereiteln, erfüllt diesen Maßstab. Der Grund für dieses Gesetz waren die Störungen durch die SA der Veranstaltungen des politischen Gegners. Alle Parteien sollten die Möglichkeit haben, ungestört ihren Wahlkampf durchzuführen. Der Bus des ZDPS ist ausschließlich für diesen Zweck gebaut worden. Antifa-Aufläufe, bei denen Wahlkampfstände der AfD gestört werden, erfüllen ebenfalls diesen Straftatbestand. Der Grund, warum das passiert, ist, dass die AfD nicht konsequent anzeigt und dass der Staat diese ständigen Straftaten einfach ignoriert. https://t.co/vgX3VLPLj1 #Versammlungsfreiheit #Recht #Politik

Johanna Mikl-Leitner, the governor of Lower Austria, is calling for significantly higher fines of up to 2,500 euros before the headscarf ban for girls under 14 years comes into effect, in order to counteract circulating boycott calls and attempts to circumvent the law. (translated)

In Birmingham riecht es nach Bürgerkrieg. Die zweitgrößte Stadt Englands hatte erst kürzlich einen pakistanisch-stämmigen Oberbürgermeister ins Amt gebracht, der nur unzureichend Englisch spricht. Daily Mail: »Der Stadtrat von Birmingham plant, britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen von Laternenmasten zu entfernen, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“. Der Stadtrat – der von einer Koalition aus Liberaldemokraten, Grünen und Unabhängigen geführt wird – hat gestern rechtliche Schritte eingeleitet, um die Flaggen zu verbieten. Sollte eine einstweilige Verfügung erlassen werden, könnte jedem, der ohne Genehmigung des Stadtrats von Birmingham Flaggen wie den Union Jack in der Nähe von Straßen hisst, eine Geldstrafe in unbegrenzter Höhe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. Dies folgt auf eine landesweite Debatte darüber, ob britische Flaggen und St.-Georgs-Flaggen erlaubt sein sollten, wobei einige sie als Zeichen des Patriotismus betrachten, während andere sie als Ausdruck von Nationalismus ansehen, der darauf abzielt, ethnische Minderheiten einzuschüchtern. Eine Kampagne namens „Raise The Colours“ führte dazu, dass Tausende von St.-Georgs-Flaggen an Laternenmasten, Kreisverkehren und Häusern im gesamten Vereinigten Königreich angebracht wurden. Auslöser waren lokale Auseinandersetzungen in Birmingham, nachdem die Stadtverwaltung die Flaggen von öffentlichen Laternenmasten entfernt hatte. Der Stadtrat von Birmingham erklärte gestern, er werde rechtliche Schritte einleiten, um das Aufhängen der Flaggen zu unterbinden, nachdem Mitarbeiter, die mit deren Entfernung beauftragt waren, Belästigungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren. Jane Baston, Stadträtin der Grünen und Mitglied des Kabinetts von Birmingham für Gleichstellung, Gemeinschaften und soziale Gerechtigkeit, sagte: „Der Stadtrat verfolgt einen rechtmäßigen, verhältnismäßigen und auf Beweisen basierenden Ansatz gegenüber unerlaubten Anbringungen auf öffentlichen Straßen.“« https://t.co/UIKx0oh7j3 via @DailyMail #Birmingham #Bürgerkrieg #Flaggen

Während Trump mit aller Macht den Fall der Minderjährigen, die er vergewaltigt haben soll zurückhält, verspricht ein Richter nicht locker zu lassen. Epstein Files Akten mit Trumps Namen darin werden zurückgehalten, trotz Gerichtsbeschluss. Genau darum geht es im August vor einem Bundesgericht in Washington D.C.: Das eigene Justizministerium des Präsidenten soll seit Monaten FBI-Vernehmungsnotizen zurückhalten – Teil des Materials zu jener Frau, die Trump direkten sexuellen Missbrauch als Minderjährige vorwirft. Bislang unbestätigt, vom Ministerium stets zurückgewiesen. Trotzdem: Genau diese Notizen fehlen weiterhin, obwohl Richter Sullivan ihre Freigabe längst angeordnet hatte. DOJ-Anwalt Andrew Block bringt zur Anhörung einen zusätzlichen Aktenordner mit, laut AP-Bericht – doch nach den fehlenden Notizen gefragt, bleibt er kurz angebunden: Die Dokumente seien den bereits vorgelegten maschinengeschriebenen Berichten weitgehend gleichwertig. "Ich habe nichts mehr zu sagen", so Block laut CNN. Sullivan lässt das nicht auf sich beruhen. Vor vollem, komplett stillem Saal erzählt er knapp eine halbe Stunde lang von einem eigenen, zwanzig Jahre zurückliegenden Fall: dem Verfahren gegen den damaligen Senator Ted Stevens, in dem er Regierungsanwälte wegen mangelnder Transparenz tatsächlich in Contempt of Court versetzte. Seine Botschaft an diesem Donnerstag fällt eindeutig aus: "Das ist keine Drohung. Das ist ein Versprechen." Ziviler Contempt könnte für die DOJ-Anwälte Geldstrafen oder Haft bedeuten – und ihnen laut AP noch Jahre später im Weg stehen, etwa bei einer künftigen Richterernennung. Und trotzdem bleibt ein Dämpfer: Richter James Boasberg stellte im vergangenen Jahr in einem anderen Verfahren gegen dieselbe Regierung eine wahrscheinliche Grundlage für Contempt fest – am Ende blockierte der Berufungsgerichtshof des D.C. Circuit das Verfahren vollständig, so Courthouse News. Ob Sullivans Drohung mehr wiegt, entscheidet am Ende nicht er selbst. Schreibt in die Kommentare, ob ihr glaubt, dass Trumps eigenes Justizministerium diesmal wirklich liefern muss. ⚖️ Quellen: AP (via Spokesman-Review), CNN, Courthouse News #Trump #Justice #EpsteinFiles

In the trial against Meta, Instagram chief Adam Mosseri admitted that he had concealed the low usage of protective features for teenagers, such as "Take a Break," during their testing phase, which has led to significant pressure on the company, as 29 states accuse Meta of harming minors psychologically and demand a drastic fine of $200 billion. (translated)

Brazil's data protection authority has fined ByteDance, the operator of TikTok, around 25.5 million euros because the platform processed personal data of minors without sufficient legal basis and did not implement adequate protection measures against risks such as cyberbullying. (translated)

Das deutsche Pendant zu „Slava Ukraini“ fällt übrigens unter den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wird mit Geldstrafen in Höhe von 29.900€ geahndet. Einer der Gründe, weshalb ich diesen peinlichen Ersatzpatriotismus für eine korrupte Ex-Sowjetrepublik von Anfang an lächerlich gefunden habe. #Politik #Freiheit #Deutschland

Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass Armin Willingmann wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB zu zwei Geldstrafen in Höhe von 29.900 Euro verurteilt wird. Schließlich haben wir doch eine unabhängige und völlig neutrale Justiz, oder? #Justiz #Recht #Deutschland

The founder of the insolvent Chinese real estate company Evergrande, Xu Jiayin, was sentenced to life imprisonment in Shenzhen for embezzlement and corruption, loses his political rights, and all his assets will be confiscated, while the company is additionally fined 8.82 billion yuan. (translated)

Eintracht Frankfurt was fined €341,500 by the German Football Association (DFB) after fans ignited pyrotechnic items during the Bundesliga match against Stuttgart, leading to injuries and delaying the start of the game; the board also announced a decisive change in its approach to fan chaos and pyrotechnics. (translated)

As part of a groundbreaking process in California, the Meta Group is facing serious allegations of having deliberately made children and adolescents dependent on its platforms, particularly Instagram and Facebook, which could potentially lead to an extremely high fine of up to 200 billion dollars. (translated)