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Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin hat angekündigt, nicht an den Parlamentswahl im September teilzunehmen, da er sich durch die Repressionen der Behörden und seine Einstufung als „ausländischer Agent“ sowie eine kürzliche Geldstrafe zu einer Kandidatur nicht mehr in der Lage sieht, ohne die Sicherheit seiner Unterstützer zu gefährden. #RussischeOpposition #Wahlen2026 #PutinKritik

Mich macht richtig wütend, wie der grüne Hirte von München die Bürger im Gestus der Betroffenheit für dumm verkauft, um sie unter Androhung schwerer Geldstrafen wie treudoofe Schäfchen zu führen. Der Fall „Wasserknappheit in München“ ist so groß, weil er die Blaupause für autoritäre Politik mittels statistischer Desinformation entlarvt. Corona lässt grüßen! Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, welche Zahlen mir die Stadtwerke München nennen werden. Denn in der Argumentation des „Bürgergaymeisters“ liegt ein schwerer methodischer Fehler vor, mit dem sich jederzeit ein Notstand konstruieren ließe. Selbst wenn mit der „durchschnittlichen Fördermenge der letzten Jahre“ kein Jahresmittelwert gemeint sein sollte, was methodisch vollkommen absurd wäre, sondern der Mittelwert der aktuellen sommerlichen Jahreszeit, würde auch diese Zahl keinen außergewöhnlichen Tiefstand belegen. Sie zeigt lediglich, dass der aktuelle Wert unter dem Durchschnitt liegt. Ob es etwa 2017, 2020 oder in einem anderen Sommer ähnlich niedrige oder sogar noch niedrigere Werte gab, geht daraus kategorisch nicht hervor. Dafür müssten die konkreten Einzelwerte der vergangenen Jahre offengelegt werden. Dass dies nicht geschehen ist, ist grundsätzlich inakzeptabel! #München #Wasserknappheit #Politik

„Embryonenschutzgesetz (ESchG) – § 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […] 7. es unternimmt, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen. (3) Nicht bestraft werden […] 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 die Ersatzmutter sowie die Person, die das Kind auf Dauer bei sich aufnehmen will. Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) § 13a Ersatzmutter Ersatzmutter ist eine Frau, die auf Grund einer Vereinbarung bereit ist, 1. sich einer künstlichen oder natürlichen Befruchtung zu unterziehen oder 2. einen nicht von ihr stammenden Embryo auf sich übertragen zu lassen oder sonst auszutragen und das Kind nach der Geburt Dritten zur Adoption oder zur sonstigen Aufnahme auf Dauer zu überlassen. § 13b Ersatzmuttervermittlung Ersatzmuttervermittlung ist das Zusammenführen von Personen, die das aus einer Ersatzmutterschaft entstandene Kind annehmen oder in sonstiger Weise auf Dauer bei sich aufnehmen wollen (Bestelleltern), mit einer Frau, die zur Übernahme einer Ersatzmutterschaft bereit ist. Ersatzmuttervermittlung ist auch der Nachweis der Gelegenheit zu einer in § 13a bezeichneten Vereinbarung. § 13c Verbot der Ersatzmuttervermittlung Die Ersatzmuttervermittlung ist untersagt. § 14b Strafvorschriften gegen Ersatzmuttervermittlung (1) Wer entgegen § 13c Ersatzmuttervermittlung betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer für eine Ersatzmuttervermittlung einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbs- oder geschäftsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Ersatzmutter und die Bestelleltern nicht bestraft.“ https://t.co/IPibWFcZYw #Ersatzmutterschaft #Adoption #Fortpflanzung

Ein Polizeihauptmeister aus Mannheim steht unter Verdacht, zwei junge Kolumbianerinnen vergewaltigt zu haben, indem er ihnen mit Geldstrafen und drohenden Verhaftungen Druck gemacht haben soll, während die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. #Polizei #Vergewaltigung #Zwangsprostitution

Die EU-Kommission sieht ein hohes Suchtpotential bei Facebook und Instagram für Kinder und Jugendliche und fordert von der Muttergesellschaft Meta verbesserte Schutzmaßnahmen, während diese mit möglichen milliardenschweren Geldstrafen konfrontiert ist. #Meta #Suchtgefahr #KinderJugendschutz

Deutsche Bundesländer haben beschlossen, die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar zu machen, was mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen geahndet werden kann, während Juristen Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der Meinungsfreiheit äußern. #Antisemitismus #Meinungsfreiheit #ExistenzrechtIsraels

Der Bundesrat plant, die Leugnung des Existenzrechts Israels mit Freiheits- oder Geldstrafe zu ahnden, was auf Kritik an der Gefährdung der Meinungsfreiheit stößt, während die Mehrheit der Länder den Vorschlag unterstützt und eine Diskussion im Bundestag nach der Sommerpause ansteht. #Bundesrat #Existenzrecht #Meinungsfreiheit

Neun Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wurden drei Polizeibeamte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Geldstrafen verurteilt, nachdem sie einen damals 29-jährigen Mann während der Proteste mit Schlagstöcken und Fäusten attackiert hatten. #Körperverletzung #Polizei #G20Gipfel

Marine Le Pen wurde im Berufungsprozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern mit einer verringerten Haftstrafe von 15 Monaten und einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt, was ihr theoretisch die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ermöglicht, jedoch mit einem Risiko verbunden ist, da die Staatsanwaltschaft innerhalb von zehn Tagen Berufung einlegen könnte. #MarineLePen #Rechtsextremismus #EUförderung

Das ist doch ein Fall für die Medienanstalten? Ach ne, das sind ja Schriftl…, Pardon Journalisten mit Presserat-Lizenz. Denen wird nicht einmal eine Geldstrafe angedroht, wenn sie selbst Unwahrheiten verbreiten. https://t.co/2Qcg0NZXa0 #Medien #Journalismus #Pressefreiheit

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump, hat vor einem US-Bundesgericht in Maryland zugegeben, illegal geheime Dokumente aufbewahrt zu haben, und könnte nun einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren sowie einer Geldstrafe von 2,25 Millionen Dollar entgegensehen. #Bolton #Dokumentenaffäre #Trump

John Bolton, früherer Sicherheitsberater von Donald Trump, hat sich in einer Dokumentenaffäre vor einem US-Bundesgericht in Maryland schuldig bekannt und wurde zu einer Geldstrafe von fast zwei Millionen Euro verurteilt, während er einer Haftstrafe entging. #JohnBolton #Dokumentenaffäre #DonaldTrump

Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, gestand in einem US-Bundesgericht den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten und wurde zu einer Geldstrafe von 2,25 Millionen Dollar verurteilt, um einer mehrjährigen Haftstrafe zu entgehen. #JohnBolton #DonaldTrump #USJustiz

John Bolton, der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat sich vor einem Bundesgericht in Maryland schuldig bekannt, vertrauliche Regierungsdokumente unrechtmäßig behandelt und stimmt einer Geldstrafe von 2,25 Millionen Dollar zu, um einer drohenden Haftstrafe zu entkommen. #Bolton #Trump #Dokumentenaffäre

Grüne "Hassrede" vor Gericht Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Helmut Göbel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 €. Göbel ist Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Unterschleißheim, nördlich von München. Auf dem X-Account von Göbel wurde unser Mandant als Arschloch bezeichnet. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte Göbel zudem zur Unterlassung und zu 750 € Geldentschädigung für unseren Mandanten. #Hassrede #Beleidigung #Gericht

Die Schweiz plant ein Verbot von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit, einschließlich Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen, da diese Symbole einer menschenverachtenden Ideologie entsprechen, und ein Gesetzesentwurf dazu gilt als gesichert, mit Geldstrafen von 200 Schweizer Franken bei Verstößen. #NaziSymbole #Verbot #Schweiz

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen. Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht? Schluss damit! Diese Regierung sollte schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Wir starten unsere „Weg mit Merz“-Kampagne: Samstag, 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei! #Meinungsfreiheit #Politik #Protest