Die Grünen müssen ihr Verhältnis zu politischer Gewalt klären. Gemeinderat Suraj Mailitafi, der sich öffentlich mit brutalen Antifa-Schlägern solidarisiert, hat in einer Partei, die an sechs Landesregierungen beteiligt ist, nichts zu suchen. Dieses Schreiben ging gerade raus: https://t.co/dhhnXuygVN #Politik #Gewalt #Antifa
Die KPÖ unter Bürgermeisterin Elke Kahr hat die Gemeinderatswahl in Graz mit 35,8 Prozent deutlich gewonnen, was Experten zufolge sowohl ihrer Haltung zu sozialen Themen als auch einem allgemeinen Vertrauensverlust in etablierte Parteien wie SPÖ und ÖVP zuzuschreiben ist. #KPÖ #WahlGraz #Parteienverdrossenheit
GRAZ | Zwischenergebnis der Gemeinderatswahl, 189 von 279 Sprengel ausgezählt KPÖ: 36,8% (+8,0) GVP: 24,0% (-1,9) GRÜNE: 14,0% (-3,3) FPÖ: 13,1% (+2,5) SPÖ: 6,0% (-3,5) NEOS: 4,4% (-1,0) Sonstige: 1,7% (-0,8) Änderungen zum Wahlergebnis von 2021 #Graz #Gemeinderatswahl https://t.co/5C8Wqocj6g #Graz #Wahlen #Politik
Dnes mají Grazer die Möglichkeit, ihren neuen Gemeinderat zu wählen, wobei rund 225.883 wahlberechtigte Personen zwischen elf Parteien entscheiden können und Umfragen einen klaren Sieg für Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) voraussagen, während die Frage bleibt, ob ihre linke Koalition mit den Grünen und der SPÖ die Mehrheit halten kann. #GrazWahl #Gemeinderat #KPÖ
Ich habe eine Einladung der Frauenliste Pforzheim und der Frauenheldinnen angenommen, um in Pforzheim über den politischen Islam als Gefahr für Freiheit, Demokratie und Frauenrechte zu sprechen. Es war ein denkwürdiger Abend, der die deutschen Probleme wie in einem Brennglas gezeigt hat. Pforzheim liegt am Rande des Schwarzwaldes. Karlsruhe und Stuttgart sind nicht weit. Auf den ersten Blick ein beschauliches Städtchen, das durch Schmuck- und Uhrenherstellung einst wohlhabend wurde. In den 1950er und 1960er-Jahren kamen Gastarbeiter, die Anstellungen in der Industrie fanden, später andere Zuwanderer und Flüchtlinge. Heute haben von den 134.000 Einwohnern 60 bis 65 Prozent einen Migrationshintergrund, etwa die Hälfte von ihnen besitzt keinen deutschen Pass. Vieles hat sich seit der Blüte der Stadt verändert. Die traditionellen Arbeitsbereiche sind im Niedergang begriffen und die Arbeitslosigkeit liegt bei über sieben Prozent, mehr als ein Prozent über dem deutschen Durchschnitt und sogar fast zwei Prozent über dem Durchschnitt in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Viele der Migranten sind Muslime, haben sich in Moscheegemeinden und anderen Vereinigungen organisiert. Es gibt die DITIB, die trotz ihres Vereinsstatus eine Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet darstellt, die Milli Görüs, die im Bericht des Verfassungsschutzes als islamistisch aufgeführt wird, und die Ahmadiyya, die auf Anweisung ihres Kalifen in Deutschland 100 Moscheen baut, um besser missionieren zu können. Der Verband Islamischer Kulturzentren, der Mitglied im Sunnitischen Schulrat ist, unterhält ebenfalls eine Moschee. Der Schulrat organisiert den bekenntnisorientierten muslimischen Religionsunterricht und hat, nach seiner Einsetzung, als erste Amtshandlung, allen damals beschäftigten liberalen muslimischen Theologen die Lehrerlaubnis entzogen. Neben diesen großen gibt es kleinere Vereinigungen wie die Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime, die im Verfassungsschutzbericht als salafistisch aufgeführt wird, oder die Salam-Moschee, die auf ihrer Homepage mit Bildern verschleierter Mädchen und einer verschleierten Frau ohne Gesicht wirbt. Einen liberalen Verein gibt es nicht. So etwas macht etwas mit einer Stadt. Die Bevölkerung gerät in Unruhe. Eigentlich wäre die Politik gefragt, doch sie scheint in Deckung zu gehen oder sich sogar aktiv um gute Beziehungen zu problematischen Vereinigungen zu bemühen. Beispielsweise zum Unternehmerverband Müsiad, der kein Hehl daraus macht, ein Lobbyverein des türkischen Präsidenten zu sein. Auf der Instagram-Seite seines Funktionärs Kamil Manzak kann man nicht nur jede Menge „Free Gaza“-Sprüche besichtigen, sondern auch einen bezeichnenden Text unter einer türkischen Fahne (in deutscher Übersetzung): „Mein Gott segne immer unser Heimatland, unsere Nation und unsere heilige Flagge. Mach alle Helden, die für unser Heimatland umgebracht wurden, zu unseren Propheten. Schütze unser Heimatland vor denen, die mit verfälschtem Blut und unehrenhaften Verrätern sind.“ In diesem Jahr lud Müsiad zu einem öffentlichen Fastenbrechen auf. Die islamische Fastenzeit steht für Manzak offenbar ebenfalls im Rahmen seiner antiisraelischen Aktivitäten, symbolisiert durch eine geballte Faust in palästinensischen Farben mit der Unterschrift „Eid mubarak“. Man könnte meinen, dass so etwas zu einer energischen Reaktion der örtlichen Politik führen würde, doch weit gefehlt. Das Fastenbrechen-Event stand nämlich unter der Schirmherrschaft von Peter Boch, seines Zeichens Pforzheimer Oberbürgermeister, und Gunther Krichbaum, ebenfalls von der CDU, der zurzeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt firmiert und zuvor Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion war. Welches Signal sendet man damit an die Bevölkerung? Am gestrigen Donnerstag waren viele Pforzheimer auf der Suche nach Informationen, vor allen aber nach Antworten zu meinem Vortrag gekommen. Es war voll im Vortragssaal der Pforzheimer Zeitung – trotz tropischer Temperaturen, ausgefallener Klimaanlage und des Deutschlandspiels. Der Oberbürgermeister war eingeladen, kam allerdings nicht. Ich hätte gerne mit ihm gesprochen. Islamismus ist kein Randthema. Es treibt die Menschen um. Sie sehen die Missstände sehr klar und sie fürchten zurecht, dass ihnen die Stadt entgleitet, dass es in naher Zukunft vorbei sein könnte mit dem Leben, das sie schätzen, mit Demokratie und Freiheit, vor allem der Freiheit der Frauen, sich ohne Angst in der Stadt zu bewegen. Es war nicht verwunderlich, dass es zwei unabhängige Frauenorganisationen waren, die mich eingeladen haben, dass im Publikum überproportional viele Frauen saßen. Sie haben Angst, dass ihre Kinder und Enkel in der Schule nicht mehr sicher sind, und wer die aktuellen Studienergebnisse aus Berlin sieht, der weiß, auch diese Sorge ist nicht unbegründet. Wer nimmt sich dieser Ängste der Menschen an? In Pforzheim zeigt sich der Vertrauensverlust der etablierten Parteien an den Wahlergebnissen. Seit den Gemeinderatswahlen 2024 ist die AfD dort die stärkste Fraktion. Das ist kein Zeichen eines Rechtsrucks oder gar eines um sich greifenden Faschismus, sondern schlicht und ergreifend das Ergebnis eines vollständigen Versagens der etablierten Politik. #Islam, #Islamismus, @Pforzheim, @FrauenHeldinnen, #FrauenlistePforzheim #Islam #Frauenrechte #Politik
Bei einem erneuten Angriff israelischer Siedler im Westjordanland wurden neun Personen verletzt, darunter ein Gemeinderat, während ein siebenmonatiges palästinensisches Baby nach Schüssen eines israelischen Soldaten starb, was die Besorgnis über die eskalierende Gewalt in der Region verstärkt. #Siedlergewalt #Westjordanland #Palästinenser
Die Wiener Regierung sieht sich nach einem umstrittenen Votum im Gemeinderat und der fehlenden Anerkennung des Genozids an den Armeniern, trotz der offiziellen Anerkennung im Jahr 2015, massiver Kritik seitens der Armenischen Gemeinde, die befürchtet, dass die Leugnung des Genozids in Europa weiterhin besteht. #Genozid #Armenien #Wien
Der CSU-Politiker Michael Mannseicher wird verdächtigt, mit Kokain und Amphetamin gehandelt zu haben, weshalb er einen Monat in Untersuchungshaft saß, bevor er unter Auflagen freigelassen wurde, während die CSU wegen seiner Vorwürfe Frustration äußerte und er seinen Gemeinderatsplatz aufgeben musste. #DrogenSkandal #CSU #Kokain
